Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern die neue Strafverfolgungsstatistik vorgestellt. Darin wird klar: Während die Gesamtzahl der verurteilten Personen seit 2001 gesunken ist, ist die Zahl der verurteilten Ausländer von 30.989 auf 41.678 gestiegen. Noch stärker trifft das dementsprechend auf ihren prozentualen Anteil an den Verurteilten zu: Dieser erhöhte sich in diesem Zeitraum von 27,6 Prozent auf 43,4 Prozent. Angesichts eines Ausländeranteils von 16,7 Prozent ist diese Zahl kaum zu fassen. Bei einigen Deliktarten ist der Anteil deutlich höher: Bei Diebstahl liegt er bei 59,1 Prozent, für etliche andere Deliktarten liegen hingegen noch gar keine Zahlen vor. Die AfD-Fraktion dürfte hierzu parlamentarisch nachfassen.
Bereits jetzt ist völlig klar, dass diese Zahlen nicht hingenommen werden dürfen. Durch konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer könnte man deren Anteil an den Straftaten – und damit auch die Anzahl der Straftaten insgesamt – drastisch reduzieren. Schließlich ist der Anteil der Wiederholungstäter mit 44 Prozent ebenfalls sehr hoch.
Diesen Mehrwert an Sicherheit ist die Landesregierung den Bürgern schuldig. Einzig die AfD ist allerdings bereit, in Regierungsverantwortung tatsächlich solche Schritte einzuleiten.
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