Klima | Bernd Gögel

3,5 Milliarden Euro möglicher Verlust sind nur die Spitze des Eisbergs – EU-„Klimaschutz“-Verpflichtungen an sich sind das Problem

30. Juni. 2025 | Allgemein, Europa, Klima

Aktuell herrscht einige Aufregung in Politik und Medien, weil die Bundesregierung – offenbar wegen interner Uneinigkeit – eine Frist verpasst hat. Dies könnte gegenüber der EU zum Nettoverlust von etwa 3,5 Milliarden Euro Steuergeld führen. Bei den entsprechenden Fördermitteln von 5,3 Milliarden Euro (davon wären 1,77 Milliarden allerdings ohnehin direkt vom Bund bereitzustellen) wäre es um Transfers zum Ausgleich für (politisch bedingt!) steigende Heizkosten gegangen.

Unabhängig von der einmal mehr ersichtlichen Uneinigkeit der Bundesregierung (wenige Monate nach deren Konstituierung) steht dieser Vorgang beispielhaft für einen tiefgreifenderen politischen Missstand: Die EU-„Klimapolitik“ und die entsprechende (teilweise darüber hinausgehende) Bundes- und Landesgesetzgebung haben sich längst als pure Wohlstandsvernichtung entpuppt.

Statt die aktuellen Maßnahmen weiterhin durchzuziehen und die Bürger anschließend mit ihrem eigenen Steuergeld halbherzig zu entlasten, muss diese ökosozialistische Möchtegern-Weltrettungspolitik daher rückstandsfrei beendet werden. Nur die AfD steht für diese Rückkehr zur wirtschaftlichen und politischen Vernunft.

EU will Deutschland Milliarden geben – Merz-Regierung hat die zentrale Frist aber verpasst

„Internationale Klimafinanzierung“ stoppen! – 9,5 Milliarden Euro Steuergeld für „Klimaschutz“ im Ausland

30. Sep.. 2024 | Allgemein, Klima, Steuern

Bereits im Inland sind die allermeisten sogenannten Klimaschutzmaßnahmen kritisch zu bewerten. Was viele Bürger jedoch nicht wissen: Die Bundesregierung verbrennt das hart verdiente Steuergeld unserer Arbeitnehmer und Unternehmen sogar im Ausland für derartige Maßnahmen.

Nicht weniger als 9,9 Milliarden Euro sind 2023 nämlich aus Deutschland im Zuge einer „Internationalen Klimafinanzierung“ ins Ausland geflossen. Abzüglich privater Mittel setzen sich 9,5 Milliarden Euro dieser Summe aus Steuergeld zusammen, wovon 5,7 Milliarden Euro als Entwicklungshilfe noch nicht einmal zurückgezahlt werden müssen – während das bei den restlichen Geldern zumindest sehr ungewiss ist.

Für die AfD ist klar: Diese Verschwendungssucht muss aufhören. Regierungen haben die Interessen der Bürger zu vertreten, nicht andersherum. Die Förderung des ÖPNVs in Indien und Brasilien (um ein Beispiel für die Mittelverwendung anzuführen) zählt sicherlich nicht zu den Prioritäten der Deutschen, die genug mit den Problemen im eigenen Land zu kämpfen haben.

Ankündigung von Faeser (SPD) – Zur Fußball-EM sind Grenzkontrollen plötzlich unvermeidlich

18. März. 2024 | Allgemein, Klima

Es ist ein Trauerspiel: Illegale Migranten, Kriminelle und Islamisten überqueren seit vielen Jahren unbehelligt die deutschen Grenzen. Zwar können die Grenzen innerhalb der EU aus Rücksicht auf die Wirtschaft nicht vollständig geschlossen werden, weswegen primär die Außengrenze verstärkt werden muss. Mehr Kontrollen an den Binnengrenzen als derzeit wären allerdings definitiv möglich, wie es uns andere europäische Länder vormachen.

Weitgehend geleugnet wird diese Möglichkeit seit jeher von den Altparteien. Bei der Fußball-EM soll die Lage aber plötzlich eine ganz andere sein. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft nun nämlich die „Durchführung vorübergehender Grenzkontrollen an den Binnengrenzen während des Turniers, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“. Neben Hooligans werden dabei ausdrücklich auch Islamisten als Gefahr genannt.

Wie unzählige Todesopfer zeigen, beispielsweise auf dem Berliner Breitscheidplatz, existiert diese Gefahr aber auch außerhalb von Sport-Großveranstaltungen. Unsere Bevölkerung muss daher besser als bislang geschützt werden, unter anderem durch deutlich mehr Grenzkontrollen. Nur die AfD vertritt diese Position mit Nachdruck.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/fussball-em-2024-faeser-plant-grenzkontrollen/

3 Stunden warten oder Linienflug? Unmöglich! – Baerbock bestellt sich zweite Regierungsmaschine nach Dänemark

29. Jan.. 2024 | Allgemein, Klima

Während Flüge für den Normalbürger immer weiter verteuert werden, zeigt ausgerechnet die „grüne“ Außenministerin Baerbock überhaupt keine Flugscham:

In Kopenhagen hätte sie 2022 (erst jetzt bekanntgeworden) wegen der Ruhezeit des Piloten entweder knapp 3 Stunden auf einen Flug warten oder aber wie besagte Normalbürger einen Linienflug nehmen müssen. Stattdessen eine ganz andere Entscheidung: Baerbock bestellte sich kurzerhand eine weitere Regierungsmaschine aus Köln, um sich nach Berlin fliegen zu lassen.

Diese Doppelmoral ist bezeichnend. Die AfD steht hingegen für Sparsamkeit auch in der Amtsführung. Und dabei geht es in erster Linie nicht um die „CO2-Bilanz“, sondern um die horrenden Kosten. Die Flugbereitschaft sollte nur genutzt werden, wenn es keine weiteren Optionen gibt.

Denn es geht auch anders: Der neugewählte rechtslibertäre Präsident Argentiniens, Javier Milei, flog erst kürzlich per Lufthansa-Linienflug von Buenos Aires über Frankfurt nach Zürich, um auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum den Staats- und Wirtschaftsbossen die Leviten zu lesen. Die Ersparnis für den Steuerzahler? Nicht weniger als 392.000 Dollar.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/die-flugbereitschaft-das-privattaxi-fuer-frau-baerbock/

Erfindung aus dem Hause Baerbock – Deutschland braucht keine „Klimaaußenpolitik“!

8. Dez.. 2023 | Allgemein, Klima

Die Außenpolitik gehört zweifellos zu den zentralen Aufgaben einer Bundesregierung. Ob das auch auf die sogenannte Klimapolitik zutrifft, ist bereits umstrittener. Die AfD sieht diese und insbesondere ihre wirtschaftlichen Folgen bzw. die Gängelung der Bürger sehr kritisch.

Eine „Klimaaußenpolitik“ als Fusion beider Politikfelder ist hingegen nur noch absurd. Insofern überrascht es wenig, dass diese im aktuellen Außenministerium unter Führung von Annalena Baerbock (Grüne) umso intensiver gelebt wird. Im diesbezüglichen Papier ihres Hauses finden sich neben lächerlichen Übertreibungen – die „Klimakrise“ sei die „zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts“ – daher auch einige konkrete Maßnahmen, die teilweise bereits umgesetzt werden. Dabei geht es natürlich um Steuergeld für andere Länder.

Zum Glück ist den Bürgern zunehmend klar, dass es eine Alternative gibt: Eine Regierung mit AfD-Beteiligung würde diese Steuergeldverschwendung sofort rückgängig machen.

Auf Steuerzahlerkosten – „Klima-Entschädigungen“ für andere Länder sind Verhöhnung der Bürger

1. Dez.. 2023 | Allgemein, Klima

Während die deutsche Bundesregierung die heimische Gastronomie mit einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen lassen will, werden Steuereinnahmen für immer weltfremdere Ziele verpulvert: Nun wurden auf der Weltklimakonferenz beispielsweise „Klima-Entschädigungen“ für angeblich besonders stark vom Klimawandel betroffene Länder beschlossen. Abgesehen von Deutschland (mit 100 Millionen Euro) beteiligt sich an dieser Maßnahme jedoch weltweit nur ein einziges weiteres Land, nämlich die autokratisch regierten Vereinigten Arabischen Emirate.

Für die AfD ist klar: Dieser Umgang mit Steuergeldern ist letztklassig. Priorität muss die Lösung der immensen Probleme im eigenen Land haben, das wirtschaftlich immer weiter zurückfällt. Ominöse „Klima-Entschädigungen“ zur Befriedigung eigener linksgrüner Weltrettungsphantasien sind hingegen das Letzte, mit dem sich eine deutsche Bundesregierung momentan befassen sollte.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/klima-entschaedigung-ampel-verschenkt-100-millionen-dollar/