Ankündigung von Faeser (SPD) – Zur Fußball-EM sind Grenzkontrollen plötzlich unvermeidlich

Ankündigung von Faeser (SPD) – Zur Fußball-EM sind Grenzkontrollen plötzlich unvermeidlich

18. Mrz. 2024 | Allgemein, Klima

Es ist ein Trauerspiel: Illegale Migranten, Kriminelle und Islamisten überqueren seit vielen Jahren unbehelligt die deutschen Grenzen. Zwar können die Grenzen innerhalb der EU aus Rücksicht auf die Wirtschaft nicht vollständig geschlossen werden, weswegen primär die Außengrenze verstärkt werden muss. Mehr Kontrollen an den Binnengrenzen als derzeit wären allerdings definitiv möglich, wie es uns andere europäische Länder vormachen.
Weitgehend geleugnet wird diese Möglichkeit seit jeher von den Altparteien. Bei der Fußball-EM soll die Lage aber plötzlich eine ganz andere sein. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft nun nämlich die „Durchführung vorübergehender Grenzkontrollen an den Binnengrenzen während des Turniers, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“. Neben Hooligans werden dabei ausdrücklich auch Islamisten als Gefahr genannt.
Wie unzählige Todesopfer zeigen, beispielsweise auf dem Berliner Breitscheidplatz, existiert diese Gefahr aber auch außerhalb von Sport-Großveranstaltungen. Unsere Bevölkerung muss daher besser als bislang geschützt werden, unter anderem durch deutlich mehr Grenzkontrollen. Nur die AfD vertritt diese Position mit Nachdruck.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/fussball-em-2024-faeser-plant-grenzkontrollen/
3 Stunden warten oder Linienflug? Unmöglich! – Baerbock bestellt sich zweite Regierungsmaschine nach Dänemark

3 Stunden warten oder Linienflug? Unmöglich! – Baerbock bestellt sich zweite Regierungsmaschine nach Dänemark

29. Jan. 2024 | Allgemein, Klima

Während Flüge für den Normalbürger immer weiter verteuert werden, zeigt ausgerechnet die „grüne“ Außenministerin Baerbock überhaupt keine Flugscham:
In Kopenhagen hätte sie 2022 (erst jetzt bekanntgeworden) wegen der Ruhezeit des Piloten entweder knapp 3 Stunden auf einen Flug warten oder aber wie besagte Normalbürger einen Linienflug nehmen müssen. Stattdessen eine ganz andere Entscheidung: Baerbock bestellte sich kurzerhand eine weitere Regierungsmaschine aus Köln, um sich nach Berlin fliegen zu lassen.
Diese Doppelmoral ist bezeichnend. Die AfD steht hingegen für Sparsamkeit auch in der Amtsführung. Und dabei geht es in erster Linie nicht um die „CO2-Bilanz“, sondern um die horrenden Kosten. Die Flugbereitschaft sollte nur genutzt werden, wenn es keine weiteren Optionen gibt.
Denn es geht auch anders: Der neugewählte rechtslibertäre Präsident Argentiniens, Javier Milei, flog erst kürzlich per Lufthansa-Linienflug von Buenos Aires über Frankfurt nach Zürich, um auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum den Staats- und Wirtschaftsbossen die Leviten zu lesen. Die Ersparnis für den Steuerzahler? Nicht weniger als 392.000 Dollar.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/die-flugbereitschaft-das-privattaxi-fuer-frau-baerbock/
Erfindung aus dem Hause Baerbock – Deutschland braucht keine „Klimaaußenpolitik“!

Erfindung aus dem Hause Baerbock – Deutschland braucht keine „Klimaaußenpolitik“!

8. Dez. 2023 | Allgemein, Klima

Die Außenpolitik gehört zweifellos zu den zentralen Aufgaben einer Bundesregierung. Ob das auch auf die sogenannte Klimapolitik zutrifft, ist bereits umstrittener. Die AfD sieht diese und insbesondere ihre wirtschaftlichen Folgen bzw. die Gängelung der Bürger sehr kritisch.
Eine „Klimaaußenpolitik“ als Fusion beider Politikfelder ist hingegen nur noch absurd. Insofern überrascht es wenig, dass diese im aktuellen Außenministerium unter Führung von Annalena Baerbock (Grüne) umso intensiver gelebt wird. Im diesbezüglichen Papier ihres Hauses finden sich neben lächerlichen Übertreibungen – die „Klimakrise“ sei die „zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts“ – daher auch einige konkrete Maßnahmen, die teilweise bereits umgesetzt werden. Dabei geht es natürlich um Steuergeld für andere Länder.
Zum Glück ist den Bürgern zunehmend klar, dass es eine Alternative gibt: Eine Regierung mit AfD-Beteiligung würde diese Steuergeldverschwendung sofort rückgängig machen.
Auf Steuerzahlerkosten – „Klima-Entschädigungen“ für andere Länder sind Verhöhnung der Bürger

Auf Steuerzahlerkosten – „Klima-Entschädigungen“ für andere Länder sind Verhöhnung der Bürger

1. Dez. 2023 | Allgemein, Klima

Während die deutsche Bundesregierung die heimische Gastronomie mit einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen lassen will, werden Steuereinnahmen für immer weltfremdere Ziele verpulvert: Nun wurden auf der Weltklimakonferenz beispielsweise „Klima-Entschädigungen“ für angeblich besonders stark vom Klimawandel betroffene Länder beschlossen. Abgesehen von Deutschland (mit 100 Millionen Euro) beteiligt sich an dieser Maßnahme jedoch weltweit nur ein einziges weiteres Land, nämlich die autokratisch regierten Vereinigten Arabischen Emirate.
Für die AfD ist klar: Dieser Umgang mit Steuergeldern ist letztklassig. Priorität muss die Lösung der immensen Probleme im eigenen Land haben, das wirtschaftlich immer weiter zurückfällt. Ominöse „Klima-Entschädigungen“ zur Befriedigung eigener linksgrüner Weltrettungsphantasien sind hingegen das Letzte, mit dem sich eine deutsche Bundesregierung momentan befassen sollte.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/klima-entschaedigung-ampel-verschenkt-100-millionen-dollar/
„Klimapolitik“ nach britischem Vorbild abwickeln! Massiver Anstieg: 1.144 „Klima“-Straftaten bis Juli

„Klimapolitik“ nach britischem Vorbild abwickeln! Massiver Anstieg: 1.144 „Klima“-Straftaten bis Juli

21. Sep. 2023 | Allgemein, Klima

Eine Anfrage des baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess MdB an die Bundesregierung hat erschreckende Zahlen aufgedeckt: Alleine bis Juli wurden 2023 insgesamt 1144 politisch motivierte Straftatem des Unterthemenfeldes „Klima“ verzeichnet. Die 163 Aktionen dieser Gruppierungen, die die Extremismus- und Terrorismusabwehr in diesem Zeitraum beschäftigt haben, entsprechen weiterhin einem Anstieg von mehr als 300 Prozent zum Vorjahreszeitraum.
Zeit also, diese „Aktivisten“, für die oftmals die Bezeichnung Terroristen angemessener wäre – man beachte beispielsweise die zahlreichen Fälle von Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen –, endlich angemessen zu verfolgen. Der sogenannte Verfassungsschutz darf nicht länger die Augen vor diesem Problem verschließen, wenn er seinem Namen wieder gerecht werden möchte. Dass die zugewiesenen Steuergelder stattdessen für die Verfolgung unbescholtener konservativer Demokraten verschwendet werden, kann nicht scharf genug verurteilt werden.
Ebenfalls sollte sich Deutschland hier ein Vorbild an Großbritannien nehmen, das sich offenbar nicht von Radikalen einschüchtern lässt: Der konservative Premierminister Rishi Sunak hat eine deutliche Abmilderung der „Klimaziele“ und ein Aufschieben des Verbrennerverbots verkündet. Auch Gasheizungen sollen weiterhin installiert werden dürfen. Natürlich können das nur erste Schritte sein (und sind es möglicherweise auch), denn der derzeitige Ökosozialismus gehört vollständig abgewickelt. Manchmal lohnt sich aber der Blick über den nationalen Tellerrand – die kontinuierliche Radikalisierung in Klimafragen ist eben nicht alternativlos.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/dramatischer-anstieg-von-straftaten-durch-klimaradikale/