Kleine Anfrage – Breitband: Weiße Flecken im Enzkreis beseitigen

Kleine Anfrage – Breitband: Weiße Flecken im Enzkreis beseitigen

-Pressemitteilung-
Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsageordnete für den Wahlkreis Enz, Bernd Gögel, hatte eine Kleine Anfrage zur Breitbandversorgung im Wahlkreis eingebracht. Deren Ergebnisse kommentiert er folgendermaßen: „Es zeigt sich, dass die Unterversorgung in Teilen des Wahlkreises weiterhin dramatische Ausmaße hat. Beispielsweise sind in Wimsheim 44 Prozent der Haushalte mit weniger als 30 Mbit/s versorgt, während es in jeweils drei weiteren Gemeinden mehr als 20 bzw. 10 Prozent sind. Auch in der Gesamtbetrachtung liegt der Wahlkreis Enz bei der Breitbandversorgung um 3,5 bzw. 6,2 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt. Von Minister Strobls angekündigter Gigabit-Offensive ist in unserer Region dementsprechend sogar noch weniger zu spüren als landesweit. Es müssen für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort und damit zum Wohle kommender Generationen dringend spürbare Veränderungen her“, fordert der Abgeordnete Bernd Gögel.

Informationsgespräch der Abgeordneten beim Bauernverband Enzkreis

Für den 26. Oktober lud der Bauernverband Enzkreis, vertreten durch Herrn Ulrich Hauser, die für den Enzkreis gewählten Landtagsabgeordneten zu einem Informationsgespräch auf dem Betrieb von Pina und Ihno Stähle in Tiefenbronn. Für die AfD nahmen Bernd Gögel und Dr. Bernd Grimmer teil, Letzterer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Umweltausschusses. Die Parteien, die derzeit aus dem Enzkreis keine Abgeordneten in den Landtag entsenden, wurden teilweise durch Bundespersonal vertreten.

Der Termin begann mit einer Besichtigung des modernen landwirtschaftlichen Betriebs „Römerhof“: Das Ehepaar Stähle hält 90 schwarzbunte Milchkühe und deren Nachzucht ganzjährig in einem modernen Laufstall, hat 30 Pensionspferde eingestellt und hat vor wenigen Jahren zwei „Hühnermobile“ für die Freilandhaltung von insgesamt etwa 1.100 Legehennen angeschafft. Vermarktet wird teilweise über eigene Verkaufsautomaten. Die Kühe werden von einem Melkroboter gemolken, den sie selber nach Bedarf aktivieren. Dazu, und auch um ihre Futterrationen abzuholen, tragen die Kühe ein Halsband mit Transponder.

Gefüttert wird ganzjährig Maissilage, Grassilage und Heu. „Hier gab es auch für mich viel zu lernen“, befand Bernd Gögel. „So zum Beispiel, dass die Bullenkälber von Milchrassen in Süddeutschland bei Mästern sehr wenig gefragt sind und schlechte Preise erlösen, dass der Auszahlungspreis bei Milch bei etwa 38 Cent liegt, die Milch bis hinter Heilbronn gefahren wird, dass Mastbullen – wenn ich es mir richtig gemerkt habe – zwischen 3 Euro und 3,80 Euro je Kilo erlösen, eine Schlachtkuh aber wiederum wenig wert ist. Es ist ein hartes Geschäft, wo sechsstellige Investitionen getätigt werden, ohne dass man unter immer schärferen Umweltauflagen auch nur für wenige Jahre Rechtssicherheit hat.“

Gerade letzteres schälte sich als wichtigste Erkenntnis eines Fachgesprächs heraus, zu dem der Bauernverband im Anschluss im Reiterstüble des „Römerhofes“ lud. Neben den Parlamentariern und Landwirten waren in der etwa 15-köpfigen Runde auch Vertreter des Landwirtschaftsamtes zugegen. Gerade Jungbauern, die Hofnachfolger werden wollen, sind durch ständig neue Auflagen und durch ein hysterisch-schlechtes Image, das manche Medien über sie verbreiten, in ihren Perspektiven gehemmt und entsprechend frustriert. Die Folge, so war zu hören, werde nicht sein, dass die Welt als solche besser werde, sondern dass in anderen EU-Ländern unter einer freundlicheren und praxisnäheren Gesetzgebung Lebensmittel erzeugt würden, die man dann zu uns importiere. So würden derzeit bereits 11 Millionen Ferkel jährlich aus Dänemark und den Niederlanden eingeführt, weil man in Deutschland keine lokale Betäubung bei der Ferkelkastration zulasse, in anderen Ländern aber sehr wohl.

Die in Deutschland derzeit zulässigen Methoden erfordern dagegen die Hilfe von Tierärzten, was teuer ist, und von denen es mittlerweile schlicht zu wenige gibt. Weitere Themen, die diskutiert wurden, waren die Phosphatbelastung von Oberflächengewässern, die Auswirkungen von Klimaerscheinungen auf die Betriebe, die Bundesimmissionsschutzverordnung, sowie das in Baden-Württemberg seit 2011 bestehende Umbruchverbot für Grünland. Herr Hauser warnte eindringlich vor der noch immer anhaltenden Umlegung guter Ackerböden für Bauland, da gerade in einem trockenen Jahr wie 2018 die Ernte auf schlechten Böden komplett ausfallen könne. So habe es dieses Jahr beim Grünfutter häufig nur einen Schnitt gegeben, weil im trockenen Sommer nichts nachgewachsen sei.

In der Summe stellte sich heraus, dass in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg die Auslegung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften teilweise grotesk restriktiv gehandhabt wird. So werden in Hessen Phosphatwerte an Kläranlagen real gemessen, in Baden-Württemberg aber mit Modellrechnungen ermittelt und der Landwirtschaft als Verursacher zugeschoben. Ebenso wird das Umbruchverbot derart restriktiv ausgelegt, dass – so Bauernverband-Vorsitzender Hauser – nicht einmal die Fläche unter einem auf einem Acker gefällten Baum noch umgepflügt werden darf. Die Flächen seien bis auf den Meter genau eingemessen und jede noch so geringe Abweichung habe negative Auswirkungen bei den Fördergeldern.

„In der Tat“, so Bernd Gögels Fazit, „dieser Termin hat uns allen zu denken gegeben, wie wir einer unternehmerischen, aber kleinteilig-familiär geprägten Landwirtschaft gute Existenzbedingungen schaffen können. Schließlich ist es AfD-Programmatik, dass das Land auch künftig seine Ernährung gewährleisten kann. Was mich allein wundert – es hat keiner, auch nicht die Kollegin von den Grünen, über den Wolf gesprochen.“