Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

31. Jan. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wahlkreis

Vor dem Hintergrund der Ahrtal-Flutkatastrophe und des Ukrainekrieges wird eine Wiederertüchtigung der deutschen Sirenen-Infrastruktur angestrebt. Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Enz, Bernd Gögel, hat daher eine Kleine Anfrage zur regionalen Situation an die Landesregierung gestellt. Die nunmehr vorliegenden Antworten bewertet Gögel unterschiedlich:
„Einerseits ist die Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis offenbar besser als andernorts, zumal der Landesregierung bzw. dem Landratsamt zufolge in lediglich 5 Städten und Gemeinden ein Defizit besteht. Unsere Kommunen haben also hervorragende Arbeit geleistet. Die nach wie vor bestehenden Lücken sind kein kommunalpolitisches Verschulden, da die Relevanz seit der Ahrtal-Flutkatastrophe in jedem Rathaus bekannt ist. Stattdessen sind Lieferengpässe die Ursache.
Politisch muss sich aber auch einiges ändern. Die Landesregierung ist angesichts hoher Anschaffungskosten und oftmals klammer kommunaler Kassen nämlich zurecht mit den Fördermitteln des Bundes unzufrieden. Die AfD-Fraktion wird aber auch darauf drängen, dass die Förderung aus Landesmitteln stärker im kommenden Haushalt verankert wird. Für die zwingend notwendigen öffentlichen Sparmaßnahmen ist der Bevölkerungsschutz ein völlig ungeeignetes Feld“, betont der Abgeordnete Gögel abschließend.
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Kleine Anfrage schafft Transparenz – Landesförderung für Feuerwehrhäuser muss erhöht werden

Kleine Anfrage schafft Transparenz – Landesförderung für Feuerwehrhäuser muss erhöht werden

16. Aug. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wahlkreis

Bernd Gögel, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Enz, hat eine weitere Kleine Anfrage zur Feuerwehrfinanzierung eingereicht. Insbesondere über die Modalitäten bei der Landesförderung für Feuerwehrhäuser war dem Abgeordneten im Wahlkreis nämlich Unverständnis mitgeteilt worden. Die nunmehr vorliegende Antwort der Landesregierung kommentiert Gögel wie folgt: „Wenig überraschend steigen die Ausgaben der baden-württembergischen Städte und Gemeinden für das Feuerwehrwesen immer weiter an. Mitursächlich hierfür sind auch die geradezu explodierten Baukosten. Daher sind Anpassungen bei der Förderung neuer Feuerwehrhäuser unumgänglich.“
Immerhin lasse die Antwort der Landesregierung darauf schließen, dass das Problem teilweise erkannt worden sei, so Gögel: „Die beabsichtigte Neuregelung Anfang 2025 kommt gleichwohl zu spät, auch ist noch nicht die genaue Ausgestaltung absehbar. Jedenfalls hat die Anfrage hier tatsächlich einen wunden Punkt getroffen. Es muss noch deutlicher in der Landesregierung ankommen, dass unsere Feuerwehren keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern gesellschaftlich extrem wertvoll sind. Daher ist eine umfassende und stets zu aktualisierende Landesförderung essenziell.“
Festakt „50 Jahre Große Kreisstadt Mühlacker“

Festakt „50 Jahre Große Kreisstadt Mühlacker“

5. Mai. 2023 | Allgemein, Wahlkreis

Gestern war ich zu einem Festakt eingeladen: Mühlacker als größte Stadt meines Wahlkreises Enz feierte die Tatsache, vor 50 Jahren zur Großen Kreisstadt mit weitgehenderen Befugnissen ernannt worden zu sein.
Die dafür notwendige Erhöhung der Einwohnerzahl wurde in erster Linie durch Eingemeindungen erreicht. Diese geschahen teilweise unfreiwillig, mittlerweile haben die Stadtteile aber zueinandergefunden. Mühlacker hat also eine interessante Geschichte, aber auch eine vielversprechende Zukunft: Erfolgreiche Betriebe und eine wegweisende Kommunalpolitik gehen hier Hand in Hand.
Selbstverständlich bin ich also gerne zu dieser Veranstaltung erschienen, die neben dem sehr erkenntnisreichen Zeitzeugengespräch sowie den überaus gelungenen Festreden von Oberbürgermeister Frank Schneider und Landrat Bastian Rosenau noch mehr zu bieten hatte: Begleitet wurde der Festakt stimmig und virtuos durch die Musikvereine Mühlacker und Enzberg. Zudem wurde faszinierende und kurzweilige Zauberkunst dargeboten. Insofern nochmals vielen Dank für die Einladung und allen Beteiligten meine Anerkennung für die überaus gelungene Durchführung.
Entlastung für Pforzheim – Besichtigung des Arlinger Tunnels

Entlastung für Pforzheim – Besichtigung des Arlinger Tunnels

3. Mai. 2023 | Allgemein, Verkehr, Wahlkreis

Gestern konnte ich an der Besichtigung des Arlinger Tunnels teilnehmen. Dieser wird zukünftig entscheidend zur Entlastung der Pforzheimer Kernstadt über die Westtangente beitragen. Für Pendler dürfte das Bauwerk natürlich auch zu einer immensen Erleichterung werden. Der Rohbau ist nun fertiggestellt, der Innenausbau wird voraussichtlich bis Ende des Jahres komplettiert.
Die AfD-Fraktion setzt sich für mehr derart sinnvolle Investitionen ein. Der diesbezügliche Spielraum wäre viel größer, wenn man dafür überflüssige grünideologische Projekte wie die Förderung des Windkraftausbaus im Südwesten einstellen würde.
Firmenbesuch in Pforzheim – Förderung von IT-Innovation ist Zukunftssicherung

Firmenbesuch in Pforzheim – Förderung von IT-Innovation ist Zukunftssicherung

28. Apr. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wahlkreis, Zukunftssicherung

Der Wirtschaftsausschuss hat gestern insgesamt vier Finanzhilfeanträge genehmigt, darunter auch eine Fördersumme von 916.537 Euro für das Pforzheimer IT-Startup Casablanca.AI GmbH. Hierzu fungierte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel aus dem Wahlkreis Enz als Berichterstatter. Es sei ihm ein Anliegen gewesen, sich mittels eines Vororttermins beim Unternehmen einen eigenen Eindruck zu verschaffen, betont Gögel: „Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergeld, das nicht leichtfertig ausgeschüttet werden darf. Der Eindruck, den ich vor Ort von dem Unternehmen und der Software erhalten habe, die bei Videokonferenzen einen natürlich wirkenden Augenkontakt herstellen kann, war jedoch überaus vielversprechend. Insofern konnte ich die Förderung befürworten, zumal auch meine Fragen zufriedenstellend beantwortet wurden. Beispielsweise bekennt sich das Unternehmen zum Standort Pforzheim, schafft dort Arbeitsplätze und lehnt eine Verlegung des Firmensitzes ab. Daher dürfte auch der Fiskus letztlich von der Förderung profitieren“, prognostiziert Gögel.
Generell müsse die IT-Branche in Baden-Württemberg allerdings bessere Voraussetzungen erhalten, gerade im Zuge der stetigen KI-Innovationen, fordert Gögel: „Wir können es uns nicht leisten, hier abgehängt zu werden. Flächendeckendes schnelles Internet und steuerliche Begünstigungen gerade für Neugründungen sind als Nährboden für mehr innovative Gründungen unvermeidlich.“
Fortsetzung der Bürgermeistergespräche

Fortsetzung der Bürgermeistergespräche

5. Apr. 2023 | Allgemein, Wahlkreis

Gestern konnte ich die Gespräche mit den allermeisten Bürgermeistern des Wahlkreises Enz in der Gemeinde Königsbach-Stein fortsetzen. Bürgermeister Heiko Genthner schilderte mir im dortigen Rathaus die aktuellen Anliegen und Projekte der Kommune. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für den sehr konstruktiven Termin. Selbstverständlich werde ich mich auch in Zukunft im Landtag für die Belange unserer Städte und Gemeinden einsetzen, denen immer größere Lasten auferlegt werden.