Desaströse Ampelpolitik – Stimmung in der Wirtschaft ist gekippt

Desaströse Ampelpolitik – Stimmung in der Wirtschaft ist gekippt

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel teilt die Kritik des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Dulger vom Arbeitgebertag an Bundeskanzler Scholz (SPD):
„Dulger hat vollkommen Recht. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gekippt, weil sie am Abgrund steht, und Scholz bittet um Vertrauen, obwohl die Ampel untätig bleibt: Noch immer sind die Energiepreise viel zu hoch und noch immer ist keine Lösung dieses grundlegenden Problems in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Bundes-, ja auch die Landesregierung versteigen sich in immer weiteren Klimamaßnahmen, die keinen Nutzen haben, aber die Wirtschaft weiter fesseln. Und der Bürokratiedschungel wächst und gedeiht indes weiter. Dieser muss rigoros abgeholzt, ja die Wirtschaft entfesselt werden!“
AfD für mögliche Neuwahl gerüstet – Ampel-Aus durch FDP-Mitgliederbefragung?

AfD für mögliche Neuwahl gerüstet – Ampel-Aus durch FDP-Mitgliederbefragung?

In der FDP rumort es: Wenig erstaunlich, schließlich hat die einst liberale Partei den Landtagseinzug in Bayern mit 3 % deutlich verfehlt und in Hessen mit 5,0 % nur haarscharf geschafft. Auch steht die Partei in einer heutigen bundesweiten Umfrage lediglich bei 4 Prozent der Wählerstimmen. Der Grund dieser Entwicklung ist natürlich die Tatsache, dass die ökosozialistische Politik der Bundesregierung bis auf kosmetische Korrekturen mitgetragen wird.
Im hessischen Kreisverband Kassel gibt es daher bereits konkrete Bestrebungen, eine Mitgliederbefragung anzustrengen. Die entsprechenden Hürden innerhalb der FDP sind mit nur 500 nötigen Unterstützern unter den Mitgliedern denkbar niedrig.
Die AfD blickt dem Ausgang einer solchen Befragung gelassen entgegen. Für eine mögliche Neuwahl ist unsere Partei jedenfalls bestens gerüstet. Um die linke Ampelregierung wäre es ohnehin nicht schade.
https://www.bild.de/regional/frankfurt/politik-ausland/hessischer-fdp-kreisverband-mitglieder-sollen-ueber-ampel-aus-abstimmen-85734994.bild.html
Positive neue Umfrage – Jeder 2. Deutsche mit AfD-Regierungsbeteiligung einverstanden

Positive neue Umfrage – Jeder 2. Deutsche mit AfD-Regierungsbeteiligung einverstanden

Es nimmt nicht nur die Zustimmung zur AfD zu – die kategorische Ablehnung unserer Partei unter jenen Bürgern, die (noch) andere Parteien wählen, wird gleichzeitig immer geringer. Eine neue Umfrage des Civey-Instituts liefert dazu sehr interessante Zahlen:
Bereits 47 Prozent der Deutschen sind mit einer AfD-Regierungsbeteiligung auf Landesebene einverstanden. In den neuen Bundesländern ist es mit 55 Prozent sogar eine deutliche Mehrheit, jedoch sind auch die 44 Prozent in den alten Bundesländern bemerkenswert.
Die Unterstützung für „Brandmauern“ wird also immer geringer – gute Nachrichten für die politische Zukunft unseres Landes. Nach diesem Meinungsumschwung in der Bevölkerung ist es für die anderen Parteien mehr als überfällig, die Totalopposition gegenüber der AfD zu beenden. Vor allem aber müssen sie zu politischer Vernunft zurückkehren. Nur dann kommen sie nämlich für die AfD als Koalitionspartner infrage.
Von einem Grünen völlig unglaubwürdig – Kretschmann fordert plötzlich Migrationsbegrenzung

Von einem Grünen völlig unglaubwürdig – Kretschmann fordert plötzlich Migrationsbegrenzung

Die Kartellparteien sind in großer Sorge. Zwar nicht um Deutschland, sondern nur um ihre Parlamentssitze. Dennoch ist es erfreulich, wenn AfD-Positionen, insbesondere zur Zuwanderung, schrittweise übernommen werden.
Der Wille zur Umsetzung fehlt gleichwohl: Es handelt sich um Rhetorik in Wahlkämpfen und in Phasen, in denen die Schattenseiten der Massenzuwanderung allzu offensichtlich sind. Aktuell betrifft das den Hamasterror und dessen erschreckend große Anhängerschaft in Deutschland, die teilweise offen den Massenmord an Zivilisten gutheißt.
Die Spitze der Unglaubwürdigkeit ist jedoch erreicht, wenn selbst Grünenpolitiker wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann plötzlich zu Zuwanderungskritikern mutieren: Kretschmann merkt doch ernsthaft im Jahr 2023 an, dass das Asylrecht nicht zur Einwanderung gedacht sei, sondern für Verfolgte – obwohl dieses Recht seit 2015 massenhaft und mit besonderer Unterstützung seiner eigenen Partei missbraucht wird. Dass es sich bei der selbsternannten Ökopartei um besonders begeisterte Befürworter der Politik der offenen Grenzen handelt, sollte sich mittlerweile im Volk herumgesprochen haben.
Die anderen Kartellparteien tragen diese Politik allerdings ebenfalls mit. Die AfD ist die einzige Kraft, die sich dieser Entwicklung seither robust und glaubwürdig entgegenstellt.
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/kretschmann-fordert-begrenzung-der-migration-1968265
Rede im Landtag: Landesregierung hat keine vernünftige Ostasien-Strategie

Rede im Landtag: Landesregierung hat keine vernünftige Ostasien-Strategie

In einer weiteren gestrigen Landtagsrede ging es um die Antwort der Landesregierung auf einen FDP-Antrag zur sogenannten Ostasienstrategie.
Es wird immer deutlicher, dass die Regierung leider keine vernünftigen Antworten auf Lieferengpässe, Inflation und andere Herausforderungen hat, die zu einem großen Teil im Zusammenhang mit diesem Weltteil stehen. Stattdessen sind Eigenlob und das Schwadronieren von einer angeblichen unausweichlichen Transformation zu hören, die freilich nur den Chinesen nützt.
Stattdessen müssen wirtschaftliche Prioritäten, unter anderem wegen der Situation um Taiwan, neu definiert werden. Weitgehende Autarkie zumindest der europäischen Länder ist bei unersetzlichen Rohstoffen und Bauteilen wieder das Gebot der Stunde. Die souveränistische AfD-Fraktion betont die Bedeutung dieser Autarkie und auch der Resilienz gegenüber dem Diebstahl geistigen Eigentums hingegen seit jeher.