AfD steht für dauerhafte Lösungen – Energiekosten: Entlastungen bleiben auf 3 Monate begrenzt

AfD steht für dauerhafte Lösungen – Energiekosten: Entlastungen bleiben auf 3 Monate begrenzt

24. Mrz. 2022 | Allgemein, Energie

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf Entlastungen bei den Energiekosten geeinigt, die soeben bekanntgeworden sind. Die Beschlüsse sind besser als nichts, echte Begeisterung mag hier aber nicht aufkommen.
Beispielsweise sind die Steuersenkungen auf Kraftstoffe unzureichend. Vor allem aber sind sie auf drei Monate begrenzt, obwohl die Situation noch länger angespannt sein dürfte. Die unsinnige 3-monatige Begrenzung gilt auch für die hochbürokratischen ÖPNV-Rabatte. Die Energiepreispauschale und der Einmalbonus für Familien sind indes ohnehin eher Symbolpolitik.
Die Ampel hat es also verpasst, langfristige und nachhaltige Entlastungsschritte vorzunehmen, wie sie die AfD seit jeher vorschlägt. Darunter wäre eine Absenkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer, vor allem aber auch eine umgehende Streichung von „CO2-Preis“ und EEG-Umlage. Durch ein Ende der Subventionierung sogenannter erneuerbarer Energien und anderer linksgrüner Projekte könnten diese unbürokratischen Entlastungen problemlos gegenfinanziert werden.
Status quo bedeutet Schwächung des ÖPNVs – Maskenpflicht auch in Bus & Bahn aufheben

Status quo bedeutet Schwächung des ÖPNVs – Maskenpflicht auch in Bus & Bahn aufheben

23. Mrz. 2022 | Allgemein

In den meisten Bereichen wird die Maskenpflicht am 3. April aufgehoben – ausgerechnet einer der einschneidendsten, nämlich jener der öffentlichen Verkehrsmittel, bleibt allerdings außen vor.
Das ist aus mehreren Gründen nicht hinnehmbar: Einerseits ist die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, die lange Zeit als Begründung der Maskenpflicht herhalten musste, seit Omikron schon längst nicht mehr gegeben. Andererseits kann jeder Bürger, der dies zum eigenen Schutz wünscht, gerne weiterhin freiwillig eine Maske tragen.
Nicht zuletzt reduziert die Maskenpflicht aber auch die Attraktivität von Bussen und Bahnen erheblich. Für die Ballungsräume unseres Landes bedeutet das einen Anstieg der Staugefahr, zumal auch der Homeoffice-Anteil weiter zurückgehen dürfte.
Für die AfD-Fraktion ist daher klar: Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln muss die Maskenpflicht umgehend fallen.
Verzweiflung über Widerstand – Impfpflicht: Debatte offenbart Kretschmanns Demokratieverständnis

Verzweiflung über Widerstand – Impfpflicht: Debatte offenbart Kretschmanns Demokratieverständnis

22. Mrz. 2022 | Allgemein, Corona, Pressemitteilungen

„Dass im Bundestag Uneinigkeit zur Impfpflicht herrscht, passt König Kretschmann natürlich nicht in den Kram.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Einschätzung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), dass die Impfpflicht wohl nicht kommen wird. „Vor zwei Monaten klang der Ministerpräsident noch ganz anders: die Willensbekundung der undemokratischen Ministerpräsidentenkonferenz samt Kanzler zur Impfpflicht interpretierte er da kurzerhand als allgemeine Zustimmung dafür um. Dass sich der Wind auch bei der Berliner Bundestags-Anhörung nicht mehr maoistisch, sondern demokratisch dreht, versteht der maoistisch sozialisierte Landesvater nicht wirklich. Wir können nur sagen: Willkommen in der Realität!“
Gögel verwies darauf, dass die Begründungen der Experten gegen die Impfpflicht Kretschmann eigentlich hätten bekannt vorkommen müssen: „Ein solcher Eingriff darf nämlich nicht auf Mutmaßungen über eine bedrohliche Infektionslage mit Mutationen im Herbst basieren. Genau mit derselben Begründung wurde doch erst kürzlich Kretschmanns rechtswidriges Einfrieren der Corona-Alarmstufe vom Verwaltungsgerichtshof einkassiert. Nun störte ihn heute die neue Hot-Spot-Regelung, weil sie eine Einbeziehung des Parlaments vorschreibt – was das Demokratieverständnis Kretschmanns offenbart. Wir jedenfalls bleiben bei unserer Forderung: Impfen nur ohne Zwang.“
Bundestag: Unwürdiges Verhalten der Koalition – Bund duckt sich bei Grenzkontrollen weg

Bundestag: Unwürdiges Verhalten der Koalition – Bund duckt sich bei Grenzkontrollen weg

21. Mrz. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Zur deutschen Ukraine- und Flüchtlingspolitik erklärt der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel: „Es ist ein Armutszeugnis für den Bundestag, dass noch nicht nicht einmal eine Debatte angesetzt war, während mitten in Europa ein Krieg tobt und sich Präsident Selensky aus einem Luftschutzbunker in Kiew zugeschaltet hat. Eine Stellungnahme des Bundeskanzlers wäre in dieser Situation das Mindeste gewesen.
Für das Parlament eines freien Landes ist das beschämend. In der ganzen Geschichte der Bundesrepublik gibt es dafür keinen Präzedenzfall. Vor wenigen Tagen hat Selensky per Video im US-Kongress gesprochen, und selbstverständlich hat Präsident Biden darauf geantwortet. Wir verurteilen das Vorgehen im Bundestag aufs Schärfste. So etwas darf sich nicht wiederholen.
Seit über drei Wochen sind Millionen von Frauen und Kindern auf der Flucht, und erst jetzt gibt es die ersten Stuhlkreise! Was nun passiert ist, zeigt überdeutlich, wie kopflos und hilflos Deutschland von Anfang an in der gesamten Ukraine-Krise agiert. Der Bund macht sich einen schlanken Fuß und duckt sich seit sieben Jahren weg, wenn kontrolliert und registriert werden soll, wer über die Grenzen ins Land kommt. Und bei der Frage, wer sich aktuell um Hilfs- und Verteilungsmaßnahmen für Hals über Kopf aus einem Kriegsgebiet geflohene Menschen zu kümmern hat, wird immer noch diskutiert statt entschlossen zu handeln.“
Scheinheiligkeit der CDU – Plötzlich warnt Strobl vor unkontrollierter Einreise

Scheinheiligkeit der CDU – Plötzlich warnt Strobl vor unkontrollierter Einreise

18. Mrz. 2022 | Allgemein

„Die Ukraine-Politik der Gegenwart lässt die Scheinheiligkeit der CDU endgültig zutage treten.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf gleich drei Einlassungen von CDU-Ministern im Südwesten. „Zunächst ist schon abenteuerlich, dass Nicole Hoffmeister-Kraut eine ‚unkomplizierte Integration in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete aus der Ukraine‘ fordert. Im Gegensatz zur Migrationswelle 2015, die uns als Lösung aller arbeitsmarktpolitischen Probleme verkauft wurde, aber vor allem eine Einwanderung ins Sozialsystem war, wollen diese Flüchtlinge, gerade Frauen, einfach nur so schnell wie möglich heimkehren! Auch Marion Gentges, die heute öffentlichkeitswirksam die ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten besuchte, hatte jüngst im SWR betont, dass ‚die aktuelle Solidarität möglicherweise über eine längere Zeit benötigt‘ wird. Komisch, das ‚wir schaffen das‘ ihrer Kanzlerin hörte sich anders an.“
Den Vogel aber schoss Thomas Strobl in der Stuttgarter Zeitung ab, ergötzt sich Gögel: „‚Wir müssen wissen, wer sich bei uns im Land aufhält`, lässt er sich zitieren – wahrscheinlich meint er die ‚Afrokrainer‘, von denen der rassistische Deutschlandfunk textete. Außerdem hätte er sich gewünscht, ‚dass der Bund alles tut, um Personen, die nach Deutschland kommen, zu registrieren, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen und sie dann auch gesteuert in der Republik zu verteilen‘. Das meint er offenbar ernst. Seit 2015, da hunderttausende kulturfremde Menschen ins Land strömten, von denen viele keine Pässe hatten, hat er aber nicht vor unkontrollierter Einreise gewarnt – er hätte ja seine Kanzlerin in Verlegenheit bringen können. Das ist so verlogen, dass mir die Worte fehlen.“