Stellungnahme zu positivem Corona-Test

Stellungnahme zu positivem Corona-Test

17. Mrz. 2022 | Allgemein, Corona, Pressemitteilungen

„Trotz Dreifachimpfung habe ich gestern ein positives PCR-Testergebnis erhalten und befinde mich in Quarantäne. Bis auf Erkältungssymptome geht es mir gut. Ungeachtet der Tatsache, dass mich meine Erkrankung zunehmend an der Wirksamkeit der Impfung zweifeln lässt, bekräftige ich die Meinung meiner Fraktion: Impfen muss unter allen Umständen freiwillig bleiben, das betrifft auch die heute startende einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Daneben fordere ich die Staatsregierung auf, die auf Bundesebene avisierten Lockerungen nicht durch tyrannische Dickköpfigkeit zu konterkarieren. Die Bürger, unsere Schüler und Studenten zumal, haben nach zwei Jahren drastisch eingeschränkten Lebens ein Recht auf Normalität. Masken im Unterricht sind das falsche Mittel.“
Umfragen liefern deutliches Ergebnis – Bevölkerung hält Ampel für unglaubwürdig

Umfragen liefern deutliches Ergebnis – Bevölkerung hält Ampel für unglaubwürdig

16. Mrz. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Diese Regierung ist nicht einmal im Ansatz ein Kitt-Mittel für unsere gespaltene Gesellschaft, sie ist geradezu ein zusätzlicher Spaltkeil.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Allensbach-Umfrage zu 100 Tagen Ampelregierung. „Nur 20 Prozent der Befragten glauben, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP das Potenzial hat, die Gesellschaft zu einen. Damit fährt die Ampel-Regierung nach gerade 100 Tagen im Amt schon jetzt die faulige Ernte ihrer Arbeit ein: Nur eine Minderheit von 23 Prozent verbindet mit der neuen Regierung Glaubwürdigkeit. Die selbstherrliche Klimapolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung hat dazu sicher auch beigetragen.“
Denn mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist davon überzeugt, dass die klimapolitischen Maßnahmen der Regierung zu sozialen Verwerfungen führen, so Gögel weiter: „Man opfert sich selbst, das eigene Leben und Material, indes der Nutzen des Ganzen bleibt fragwürdig: Deutschland verfehlt selbst ein Jahr später noch das für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990, hieß es heute aus Berlin. Prompt rechnet fast jeder zweite Befragte aufgrund der Klimapolitik auch mit persönlichen Nachteilen. Das führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung. Die erfährt von Seiten der Regierung indes auch keine Beruhigung, lautet die Antwort von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf die Frage nach Steuersenkungen angesichts der ausufernden Energiepreise doch laut und deutlich ‚Nein‘. Eine schallende Ohrfeige für jeden rechtschaffenen Bürger. So eine Regierung hat unser Land nicht verdient.“
Unbelehrbarer Corona-Radikalismus – Landesregierung will an Maskenpflicht festhalten

Unbelehrbarer Corona-Radikalismus – Landesregierung will an Maskenpflicht festhalten

15. Mrz. 2022 | Allgemein, Corona

Es geschehen doch noch Wunder: Im Bund nun tatsächlich ein Gesetzentwurf diskutiert, der ein weitgehendes Entfallen der Maskenpflicht zum Ziel hat. Dass sie im Nahverkehr bestehen bleiben soll, ist natürlich ein großer Schönheitsfehler. Aber immerhin geht es endlich auch bei diesem Thema in die richtige Richtung: Zurück zur Normalität.
Die baden-württembergische Landesregierung stellt sich hingegen quer und möchte die Maskenpflicht beibehalten. Und das, obwohl es seit der Ausbreitung der Omikronvariante gar nicht mehr zu Notsituationen in der Krankenhausversorgung kommen kann – zu niedrig ist der Anteil schwerer Verläufe selbst bei Rekordinzidenzen.
Bereits jetzt wird möglicherweise trotzdem auf Druck einiger Länder für Schulen eine Übergangsfrist bis zum 2. April vereinbart, die Baden-Württemberg voll ausschöpfen dürfte. Doch nicht einmal diese Verlängerung scheint der Landesregierung auszureichen. Es ist ein unbelehrbarer und irrationaler Corona-Radikalismus, den Kretschmann, Lucha und Co. hier an den Tag legen.
Für die AfD-Fraktion hingegen ist klar: Selbstverständlich muss die Maskenpflicht umgehend fast vollständig fallen. Ausnahmen darf es lediglich für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime geben. Insbesondere unsere Schüler dürfen hingegen nicht länger die Leidtragenden einer aktionistischen und demagogischem Politik sein.
Landesregierung will „Energiegeld“ – Steuern auf Kraftstoffe umgehend senken!

Landesregierung will „Energiegeld“ – Steuern auf Kraftstoffe umgehend senken!

14. Mrz. 2022 | Allgemein, Energie

Während die AfD-Fraktion für ein Ende der autofeindlichen Politik eintritt und dem Individualverkehr wieder Freiraum lassen möchte, vertritt die Landesregierung spätestens seit Ministerpräsident Kretschmanns Amtsantritt eine andere Linie: Man konzentriert sich vollständig auf die Belange von Rad- und Bahnfahrern – schafft es aber selbst dort nicht, substanzielle Erfolge zu erzielen.
In diesem Kontext ist auch die Reaktion der Landesregierung auf die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise zu erklären: Statt sich den Rufen nach diesbezüglichen Entlastungen anzuschließen und beispielsweise für eine Aufhebung der CO2-Steuer oder eine Kappung der Mehrwertsteuer einzutreten, wünscht sich Landesfinanzminister Bayaz ein sozialistisches und hochbürokratisches „Energiegeld“.
Dieses soll vorgeblich einkommensschwache Haushalte entlasten, soll aber in Wirklichkeit nur dazu dienen, dass die gebeutelten PKW-Pendler bloß nicht mehr als andere Bürger entlastet werden. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich stets gegen solche Taschenspielertricks stellen.
Stattdessen Steuern senken – Weltfremd: Minister offen für autofreie Sonntage

Stattdessen Steuern senken – Weltfremd: Minister offen für autofreie Sonntage

11. Mrz. 2022 | Allgemein, Energie

Zur Lösung der Spritpreisproblematik glänzen die Grünen wieder mit besonders entrückten Vorschlägen: Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann zeigen sich für autofreie Sonntage und vorübergehende Tempolimits offen. Walker möchte den Verzicht aufs Autofahren sogar allen Ernstes als „starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ verkaufen.
Fest steht: In Wirklichkeit wird der Krieg hier nur als Vorwand missbraucht, um die ideologischen Pläne zur Ausmerzung des Individualverkehrs voranzutreiben. Den ohnehin wegen der Benzin- und Dieselpreise gebeutelten Autofahrern nun zusätzlich solche Beschränkungen aufzuerlegen, ist also reine Schikane. Leider ist zu befürchten, dass die Koalitionspartner der Grünen in Bund und Land hier wie so oft einknicken.
Für die AfD steht fest: Stattdessen sollte lieber auf Bundesebene die CO2-Steuer gestrichen werden. Deutliche Absenkungen der Mineralöl- und Mehrwertsteuer sind ebenfalls anzustreben. Die AfD-Landtagsfraktion wird also selbstverständlich Widerstand gegen diese neuen grünen Pläne leisten. Nicht umsonst haben wir in die gestrige Landtagssitzung die Debatte „Bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung in Baden-Württemberg“ eingebracht.