Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf Entlastungen bei den Energiekosten geeinigt, die soeben bekanntgeworden sind. Die Beschlüsse sind besser als nichts, echte Begeisterung mag hier aber nicht aufkommen.
Beispielsweise sind die Steuersenkungen auf Kraftstoffe unzureichend. Vor allem aber sind sie auf drei Monate begrenzt, obwohl die Situation noch länger angespannt sein dürfte. Die unsinnige 3-monatige Begrenzung gilt auch für die hochbürokratischen ÖPNV-Rabatte. Die Energiepreispauschale und der Einmalbonus für Familien sind indes ohnehin eher Symbolpolitik.
Die Ampel hat es also verpasst, langfristige und nachhaltige Entlastungsschritte vorzunehmen, wie sie die AfD seit jeher vorschlägt. Darunter wäre eine Absenkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer, vor allem aber auch eine umgehende Streichung von „CO2-Preis“ und EEG-Umlage. Durch ein Ende der Subventionierung sogenannter erneuerbarer Energien und anderer linksgrüner Projekte könnten diese unbürokratischen Entlastungen problemlos gegenfinanziert werden.