70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Grundrechte und Meinungsfreiheit schützen!

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Grundrechte und Meinungsfreiheit schützen!

7. Sep. 2021 | Allgemein

Am heutigen Dienstag ist es 70 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit aufnahm – es folgte eine wechselvolle Geschichte. In der Vergangenheit trat das Gericht dem Gebaren der Regierenden oftmals sehr unerschrocken entgegen. Insbesondere die Meinungsfreiheit hatte in Karlsruhe häufig einen guten Verbündeten. Die aktuellen Entscheidungen, beispielsweise zur GEZ-Erhöhung und zur Corona-Politik, lösen bei vielen jedoch eher Kopfschütteln aus.
Dass der aktuelle Gerichtspräsident eine Karriere als CDU-Politiker hinter sich hat und von Angela Merkel im Kanzleramt zum Essen eingeladen wird, rundet das Bild eines Gerichts ab, das sich zuletzt immer näher an die Bundesregierung anzuschmiegen schien. „Vom Gegenspieler der Regierung zu Merkels verlängertem Arm?“, fragt die Neue Zürcher Zeitung denn auch. Höchste Zeit also, dass das Gericht seine unabhängige und mutige Geschichte fortführt!
Nach entlarvender Aussage: Wir sind KEINE Versuchskaninchen, Herr Scholz!

Nach entlarvender Aussage: Wir sind KEINE Versuchskaninchen, Herr Scholz!

6. Sep. 2021 | Allgemein, Corona

Was für eine entlarvende Aussage! SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Geimpfte wörtlich als „Versuchskaninchen“ betitelt. „Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben“, sagte Scholz. „Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit.“ Der amtierende Bundesfinanzminister und Vizekanzler bestätigt damit ganz eindeutig, was von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ immer gesagt wurde: Die Zulassung der Impfungen war ein Experiment, ein Fahren auf Sicht. Die Argumente und Überlegungen von Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, sind deshalb eben nicht pauschal als Spinnereien zu betrachten.
Kein Wunder also, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) zunächst keine Empfehlung für die pauschale Durchführung von Corona-Impfungen bei Jugendlichen abgeben wollte. Offenbar wussten die STIKO-Experten ganz genau, wie sehr Olaf Scholz mit seiner nun geäußerten Einschätzung richtig liegt. Erst der unsägliche politische Druck auf die STIKO führte dazu, dass das Gremium einknickte. Jugendliche wurden aufgrund eines unverantwortlichen politischen Glücksspiels einem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt. Zwar meint Scholz, dass dieses Experiment bislang „gut gegangen“ sei, doch lässt sich über Langzeitwirkungen noch gar keine Aussage treffen. Umso wichtiger ist es, sich gegen eine anmaßende Politik zu wenden, die eine freie Impf-Entscheidung mit Repressionen untergräbt. Wir sind keine Versuchskaninchen, Herr Scholz!
Durch Unwahrheiten – Impfungen: Kretschmann will Spaltung der Bürger

Durch Unwahrheiten – Impfungen: Kretschmann will Spaltung der Bürger

3. Sep. 2021 | Allgemein, Corona, Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel hat dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft bewusst durch Unwahrheiten herbei zu führen. „Er hält Einschränkungen für Ungeimpfte für unausweichlich, weil sie ‚jetzt natürlich die Träger der Pandemie‘ seien. Andere Motive stünden ‚überhaupt nicht dahinter‘ außer das ‚Erfordernis, die Pandemie im Griff zu behalten‘. Das ist so falsch und schamlos, dass man nur noch fassungslos auf die moralische Entwertung des Ministerpräsidentenamts blicken kann. Die Impfung verhindert weder an Covid zu sterben geschweige sich und andere trotzdem zu infizieren – das Beispiel der geimpften Sängerin Sarah Connor zeigt das heute prominent. Außerdem korrelieren Impfrate und Inzidenz nicht, wie bspw. Bremen (Impfrate 70,7 % – Inzidenz 97,2) oder Sachsen (Impfrate 51,8 % – Inzidenz 22,7) zeigen. Daneben betonte Bertram Häussler, Leiter des Gesundheitsforschungsinstituts IGES, in der Welt, dass Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache war. Dennoch werden munter weitere Grundrechtseinschränkungen damit gerechtfertigt. Wenn Kretschmann behauptet ‚Der Druck kommt vom Virus, nicht von uns‘, ist das also ebenfalls unwahr.“
Stattdessen steht einzig und allein die Befestigung der Bevölkerungsspaltung dahinter, erkennt Gögel: „Das ist totalitär und hat mit Demokratie ebenso wenig zu tun wie schon die Pläne des grünen Finanzministers nach einem Denunziationsportal. Mit herbeigerufenen Krisen entledigen sich die Regierenden immer mehr demokratischer Fesseln. Hier wird offen einem System das Wort geredet, dass wir vor 31 Jahren überwunden glaubten. Wenn wir nach Schweden, England oder Dänemark schauen, sehen wir, wie es geht – das sind die Länder, deren Beispiel wir folgen sollten, statt nordkoreanische Verhältnisse anzustreben. Man kann gar nicht oft genug auf die Resolution 2361 des Europarates verweisen, in der die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert werden, sicherzustellen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind und niemand politisch, sozial oder anders unter Druck gesetzt werden darf, sich impfen zu lassen (Punkt 7.3.1). Und so EU-hörig wir uns sonst geben – hier pfeifen wir drauf! Nur gut, dass sich diese Partei rechtzeitig vor Wahl demaskiert und ihre totalitäres Wesen offenbart. Damit wissen die Bürger genau, was sie bei einem grünen Wahlsieg zu erwarten haben.“
Ist möglicherweise ein Bild von 1 Person und Text „Durch Unwahrheiten Impfungen: Kretschmann will Spaltung der Bürger Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender Für ein F starkes Baden-Württemberg FRAKTION AfD BW“
 
 
 
 
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2. Sep. 2021 | Allgemein, Asylpolitik, Inneres

Es sind zwar Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, allerdings besteht kein Grund zur Annahme, dass es sich in Baden-Württemberg deutlich anders verhält: Die Düsseldorfer AfD-Landtagsfraktion hat von der Landesregierung eine Statistik zu den mutmaßlichen Tätern bei Gruppenvergewaltigungen anfertigen lassen. Es kam dabei heraus, dass 108 von 236 tatverdächtigen Personen im vergangenen Jahr Ausländer waren.
Dies entspricht einem Anteil von 45,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil insgesamt lag bei 13,8 Prozent. Besonders schockierend: 39 der Tatverdächtigen hielten sich sogar unerlaubt oder mit Flüchtlingsstatus in Deutschland auf, hier wäre eine Tat also ohnehin zu verhindern gewesen.
Die Wähler im September sollten wissen: Nur die AfD fordert ein lückenloses Abschieberegiment bei Gewaltverbrechen. Eine Stimme für unsere Bürgerpartei ist auch eine Stimme für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.
Pläne für Steuerpranger – Staatlich gefördertes Denunziantentum gefährdet Zusammenhalt

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1. Sep. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Bernd Gögel MdL: Staatlich gefördertes Denunziantentum gefährdet Zusammenhalt
Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Steuer-Denunziationsplattform von Finanzminister Bayaz (Grüne) als Absage an den gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert „Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens. Statt dem Steuerzahler, der den Staatsapparat durchfinanziert, mit derart letztklassigen Methoden zu begegnen, sollte sich Bayaz lieber Gedanken um Ausgabenkürzungen machen. Interessant ist das Portal auch angesichts der Tatsache, dass man unsere Fraktion scharf kritisiert hatte, als wir eine Stelle einrichten wollten, um Schülern Beschwerden über politisch gefärbten Unterricht zu ermöglichen. Jetzt richtet ein Landesminister ein Portal ein, das deutlich über diese Idee hinausgeht. Wir sind gespannt, ob die CDU als Koalitionspartner mit mehr als nur Wahlkampfrhetorik gegen dieses Portal aufwarten kann – oder ob sie es einmal mehr vorzieht, einzuknicken.“