Am heutigen Dienstag ist es 70 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit aufnahm – es folgte eine wechselvolle Geschichte. In der Vergangenheit trat das Gericht dem Gebaren der Regierenden oftmals sehr unerschrocken entgegen. Insbesondere die Meinungsfreiheit hatte in Karlsruhe häufig einen guten Verbündeten. Die aktuellen Entscheidungen, beispielsweise zur GEZ-Erhöhung und zur Corona-Politik, lösen bei vielen jedoch eher Kopfschütteln aus.
Dass der aktuelle Gerichtspräsident eine Karriere als CDU-Politiker hinter sich hat und von Angela Merkel im Kanzleramt zum Essen eingeladen wird, rundet das Bild eines Gerichts ab, das sich zuletzt immer näher an die Bundesregierung anzuschmiegen schien. „Vom Gegenspieler der Regierung zu Merkels verlängertem Arm?“, fragt die Neue Zürcher Zeitung denn auch. Höchste Zeit also, dass das Gericht seine unabhängige und mutige Geschichte fortführt!
