Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute in der aktuellen Landtagsdebatte Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. „Es dürfen unter keinen Umständen von einem Ministerpräsidenten Aussagen getätigt werden, die an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rütteln! Bereits die bislang getroffenen Corona-Maßnahmen waren zum Großteil unverhältnismäßig. Zu den wirtschaftlichen Folgen kommen aber noch die Bildungslücken und die psychischen und sozialen Lockdownfolgen hinzu. Diese lassen sich nicht mit Mehrverschuldung auf Kosten kommender Generationen schließen! Für die nächste Pandemie trotzdem einen noch strengeren Lockdown zu planen, statt mit intelligenten Sofortmaßnahmen wie ausnahmsloser Testung bei der Einreise zu reagieren, ist umso absurder.“
Allerdings geschieht es ja im Namen des Guten, erkennt Gögel. „Hier geschieht es im Namen der Gesundheit, wobei die gesundheitlichen Lockdownfolgen einfach ausgeklammert und hingenommen werden. Bei Ihrem Ökosozialismus ist es ganz ähnlich: Dort geschieht es im Namen des Weltklimas, und dort ist es das wirtschaftliche Klima, das völlig außer Acht gelassen wird. Die anderen Konsensfraktionen in diesem Haus tragen diese Politik indes aktiv mit. Man hat die absurden grünen Narrative übernommen, statt ihnen etwas entgegenzusetzen. Nur wir, die AfD-Fraktion, sind in diesem Hause ein Fels in der Brandung gegen Ihre zerstörerische Ideologie. Ihr politisches Denken und Vorgehen erinnert stark an die Jakobiner, die radikalste Partei in der französischen Revolution, die schließlich eine Schreckensherrschaft errichtete. Die Grünen sind die Jakobiner unserer Zeit. Wir appellieren daher an die anderen Fraktionen: Sehen wir zu, dass der Ministerpräsident nicht endgültig zum modernen Robespierre mutiert.“