Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in der Stuttgarter Plenardebatte vorgeworfen, bei seiner Angst- und Hysterie-Debatte jegliches Augenmaß verloren zu haben. „Sie vergessen immer wieder zu erwähnen, dass wir uns bei ernsthaften Krankheitsverläufen – gemessen an der Gesamtbevölkerung – im Promille-Bereich bewegen. Verschaffen sie sich und uns endlich valide Zahlen, speziell über den aktuellen Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung, wenn Sie schon die Grundrechte außer Kraft setzen! Selbst die Bundesregierung musste indirekt zugeben, dass ihre Maßnahmen doch nicht treffend waren, weil die Ansteckungsgefahr nicht wie vermutet in den Gaststätten und im Einzelhandel stattfindet, sondern an den Arbeitsplätzen, in privaten Haushalten und im ÖPNV – und trotzdem werden solche augenscheinlich sinnlosen Maßnahmen jetzt noch verlängert, gar verschärft. Das ist eine Verordnungsgeisterfahrt.“ Dabei verwies er vor allem auf die Unlogik von Besuchsregelung und Bewegungseinschränkung.
Zugleich forderte Gögel Kretschmann auf, endlich einen geordneten demokratischen Prozess wiederherzustellen. „Unter ‚geordnet‘ verstehen wir: Zuerst beraten die Parlamente und treffen ihre Mehrheitsentscheidungen, und im Anschluss können die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über die Parlamentsbeschlüsse debattieren, sofern sie einen Bedarf sehen. Was Sie hier machen, ist die Außerkraftsetzung unserer föderalen Prinzipien und eine Missachtung des Parlamentarismus.“ Daneben kritisierte er Merkels „Zentralstaatsgeste“, die Impfstoff-Beschaffung in Brüsseler Hände zu legen, als „Vernichtung der Daseinsvorsorge für unsere Bürger“, und warnte vor einer Diskriminierung von Impfgegnern.
Gögel appellierte erneut an die Staatsregierung, den unsäglichen Lockdown zu beenden, endlich ein langfristiges Konzept vorzulegen, wie besonders gefährdete Personengruppen geschützt werden sollen, und wiederholte die Forderungen der Fraktion: „Beheben Sie den Personalmangel in den Krankenhäusern, stellen Sie medizinische FFP3 Masken kostenlos den vulnerablen Gruppen zur Verfügung, schaffen Sie Einkaufszeiten für vulnerable Gruppen und Senioren und entlasten Sie den ÖPNV, wo viele Menschen auf einander treffen, durch zusätzliche Busse und Ruf-Taxis für Senioren. Ich begrüße ich das Konzept, das vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer entwickelt wurde. Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung.“
