Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Umgang mit der Corona-Pandemie schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die Grundrechte der Bürger werden eingeschränkt oder sogar aufgehoben, obwohl das deutsche Grundgesetz keinen von der Regierung erklärten Ausnahmezustand kennt! Es steht Ihnen und Ihrer Regierung nicht zu, die Bürger unseres Landes rund um die Uhr durch Drohnen, Zeppeline, Streifenbeamte zu Pferd und bald auch mit Hilfe der Corona-App zu überwachen! Nicht nur das erinnert uns an die ehemalige DDR, auch die Ahndung von Verstößen gegen die verfassungswidrigen und bedenklichen Verordnungen! Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaates und vor allem dem verantwortungslosen politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft wird die AfD-Fraktion nicht tatenlos zusehen“, erklärt Gögel.
Zugleich hielt er Kretschmann vor, trotz des bereits 2012 erarbeiteten Pandemieplans keine der dort aufgeführten Vorkehrungen getroffen zu haben: Das betrifft Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Intensivbetten und Atemschutzmasken. „Der Ministerpräsident, der in seiner Regierungserklärung alle Maßnahmen gelobt und in einer wunderbaren Prosa dargestellt hat, müsste sich eingestehen, dass der Shutdown niemals hätte eingeleitet werden müssen, wenn er und seine Regierung tatsächlich alle notwenigen Schutzmaßnahmen rechtzeitig ergriffen hätte“, so Gögel.
Daneben verwies Gögel darauf, dass die AfD-Fraktion bereits am 6. April eine Corona-Exit-Strategie aus dem Lockdown mit alternativen Lösungen angeboten und am 21. April eine 10-Punkte-Finanzstrategie für Baden-Württemberg mit dem Schwerpunkt „Haushaltssperre“ verabschiedet hatte. Die Regierungserklärung zeuge dagegen vom fatalen Versagen der grün-schwarzen Landesregierung. „Ich sage Ihnen, beenden Sie den Shutdown in der Wirtschaft, öffnen Sie die Kindergärten und Schulen. Sie werden sonst dieses Land nicht nur an, sondern in den Abgrund führen“, appellierte Gögel in Richtung Ministerpräsident.