Der Bund-Länder-Gipfel brachte kein Ergebnis: Weiterhin werden die Kommunen mit den Migrationszahlen und -kosten alleingelassen. Eine Aufschiebung des Themas ist bereits beschlossene Sache.
Die (politisch deutlich vernünftigere) italienische Regierung zeigt, dass es auch anders geht: Diese hat mittlerweile das dritte deutsche NGO-Schlepperschiff wegen eines Verstoßes gegen Auflagen festgesetzt. Zu diesem mutigen Schritt ist den Italienern natürlich zu gratulieren. Letztlich werden durch solche Konsequenzen auch Menschenleben gerettet, weil sich dann weniger Migranten auf den gefährlichen Weg machen.
Wirkungsvoller Widerstand gegen die irreguläre Massenmigration und ihre Folgen ist also möglich. Nur die AfD steht in Deutschland für einen solchen Ansatz. Die Kommunen zu entlasten, die nicht um die Migration gebeten haben, ist dabei nur ein (wichtiger) Teil der Lösung. Letztlich geht es dabei nämlich ebenfalls um Steuergeld.
Es gilt vielmehr, das Problem auch bei der Wurzel zu packen: Die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber sind unter den EU-Durchschnitt zu reduzieren bzw. durch Sachleistungen zu ersetzen. Damit entfiele die Magnetwirkung unseres Landes weitgehend. Auch Grenzkontrollen sind zu verstärken, unterstützend im Mittelmeer ebenso wie (auch seitens des Landes Baden-Württemberg) an den Binnengrenzen. Abschiebungen nicht Aufenthaltsberechtigter und darüber hinaus aller kriminellen Ausländer haben in einem weiteren Schritt zu erfolgen.
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