Bernd Gögel MdL: Mit Ihrer Politik verschulden Sie unser Land in einer nie dagewesenen Größenordnung! Sie versündigen sich an den nachfolgenden Generationen, die Sie schon perfiderweise als Corona-Generation bezeichnen!

Bernd Gögel MdL: Mit Ihrer Politik verschulden Sie unser Land in einer nie dagewesenen Größenordnung! Sie versündigen sich an den nachfolgenden Generationen, die Sie schon perfiderweise als Corona-Generation bezeichnen!

Bernd Gögel MdL: Mit Ihrer Politik verschulden Sie unser Land in einer nie dagewesenen Größenordnung! Sie versündigen sich an den nachfolgenden Generationen, die Sie schon perfiderweise als Corona-Generation bezeichnen!
Diese wird nämlich die nächsten Jahrzehnte Ihre Schulden bezahlen müssen! Das nennen wir von der AfD ein verantwortungsloses Handeln und deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen!
Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Beteiligungsfonds nach einer sozialistischen Planwirtschaft zu streben. „Schon Ludwig Ehrhardt wusste, dass die Grundlage aller Marktwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs ist, weshalb sie vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Handstreichartig vollführt jetzt ein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium eine ökonomische Kehrtwende und lässt das utopische Konstrukt namens Stamokap fröhliche Urständ‘ feiern. Das führt zu den volkseigenen Betrieb VEB, die wir aus DDR-Zeiten noch sehr gut kennen. Aber nicht mit uns!“

 

Gögel verweist darauf, dass trotz der Bundesbürgschaften von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Höhe von knapp 140 Millionen Euro die Holzmann-AG nach drei Jahren Insolvenz verkünden musste. „Es besteht einerseits die Gefahr, Zombie-Unternehmen zu fördern, andererseits die Gefahr, politisch erwünschten Einfluss auszuüben: Wenn ich die grünen Schwerpunkte wie Batterie- und Wasserstofftechnik lese, ist die Richtung klar. Was ist mit den Kleinunternehmen unter 50 Mitarbeitern, und wie, wann und zu welchen Konditionen ist der Wiederausstieg geplant? Dieser Weg ist falsch und höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Anstatt den berechtigten Anspruch der Unternehmen auf Entschädigung zu bedienen, versündigen Sie sich an den nachfolgenden Generationen, die die nächsten Jahrzehnte Ihre Schulden bezahlen müssen! Das ist verantwortungslos. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.“

Bernd Gögel MdL: „Eine unüberwindliche Schuldenlast für unsere Kinder, Enkelkinder und deren Kinder!“

Bernd Gögel MdL: „Eine unüberwindliche Schuldenlast für unsere Kinder, Enkelkinder und deren Kinder!“

Die heutige Debatte der CDU lautet: Das Konjunkturpaket – GUT für Baden-Württemberg!!! Ausrufezeichen! Sollte da nicht eher ein Fragezeichen stehen? +++

Bernd Gögel – AfD: ,, Das von Ihnen hochgelobte Konjunkturpaket wird nichts weiter als eine unüberwindliche Schuldenlast für unsere Kinder, Enkelkinder und deren Kinder hinterlassen! Diese Generationen sind es, an denen Sie sich versündigen.
In Brüssel, Berlin, und hier in Stuttgart!

Wir und die nächsten Generationen werden Sie nicht aus Ihrer Mitverantwortung für die Wirtschafts- und Sozialkrise entlassen.Wir und die nächsten Generationen werden Sie auch nicht aus Ihrer Verantwortung für politische Fehlentscheidungen und organisatorische Defizite entlassen!“

Bernd Gögel MdL: „Beenden Sie den Shutdown“

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Umgang mit der Corona-Pandemie schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die Grundrechte der Bürger werden eingeschränkt oder sogar aufgehoben, obwohl das deutsche Grundgesetz keinen von der Regierung erklärten Ausnahmezustand kennt! Es steht Ihnen und Ihrer Regierung nicht zu, die Bürger unseres Landes rund um die Uhr durch Drohnen, Zeppeline, Streifenbeamte zu Pferd und bald auch mit Hilfe der Corona-App zu überwachen! Nicht nur das erinnert uns an die ehemalige DDR, auch die Ahndung von Verstößen gegen die verfassungswidrigen und bedenklichen Verordnungen! Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaates und vor allem dem verantwortungslosen politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft wird die AfD-Fraktion nicht tatenlos zusehen“, erklärt Gögel.

Zugleich hielt er Kretschmann vor, trotz des bereits 2012 erarbeiteten Pandemieplans keine der dort aufgeführten Vorkehrungen getroffen zu haben: Das betrifft Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Intensivbetten und Atemschutzmasken. „Der Ministerpräsident, der in seiner Regierungserklärung alle Maßnahmen gelobt und in einer wunderbaren Prosa dargestellt hat, müsste sich eingestehen, dass der Shutdown niemals hätte eingeleitet werden müssen, wenn er und seine Regierung tatsächlich alle notwenigen Schutzmaßnahmen rechtzeitig ergriffen hätte“, so Gögel.

Daneben verwies Gögel darauf, dass die AfD-Fraktion bereits am 6. April eine Corona-Exit-Strategie aus dem Lockdown mit alternativen Lösungen angeboten und am 21. April eine 10-Punkte-Finanzstrategie für Baden-Württemberg mit dem Schwerpunkt „Haushaltssperre“ verabschiedet hatte. Die Regierungserklärung zeuge dagegen vom fatalen Versagen der grün-schwarzen Landesregierung. „Ich sage Ihnen, beenden Sie den Shutdown in der Wirtschaft, öffnen Sie die Kindergärten und Schulen. Sie werden sonst dieses Land nicht nur an, sondern in den Abgrund führen“, appellierte Gögel in Richtung Ministerpräsident.