Rede Bernd Gögel – Wegen Corona verhängte Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig!

Rede Bernd Gögel – Wegen Corona verhängte Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die wegen Corona verhängten Grundgesetzeingriffe als verfassungswidrig kritisiert. „Offenbar haben Sie vergessen, dass die Freiheit das höchste Gut in unserer Werteordnung ist? Die AfD lehnt Ihre Verordnungspolitik in Gänze ab“, sagte Gögel heute in der Aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart. „Unser Leben besteht aus Risiken, wir wissen nicht, wann wir sterben und welche Krankheit wir bekommen. Diese Risiken können wir zwar durch Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen minimieren, aber nicht ausschließen; vor allem nicht durch wochenlange Isolation und dem Versprechen auf ein schönes Weihnachtsfest. So wie der Innenminister nicht jedes Opfer vor jeglicher Gewalt schützen kann, so kann auch der Gesundheitsminister nicht jeden Menschen vor einer Corona-Ansteckung schützen. Eine Vollkaskoversicherung für alle 83 Millionen Bundesbürger ist eine Utopie!“
Stattdessen schlug Gögel einen Vier-Punkt-Plan vor, um langfristig die wirtschaftlichen, medizinischen und sozialen Schäden für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. „Wir fordern von der Landesregierung erstens die sofortige Aufhebung der erlassenen Verordnungen, somit auch die Öffnung der Gastronomie und der Kunst- und Kultureinrichtungen. Zweitens muss die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutz auf den Straßen fallen – es liegt an der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Bürgers, sich mit einer zertifizierten medizinischen Maske dort zu schützen, wo er es für angebracht hält. Drittens muss der Personalmangel in den Krankenhäusern behoben und viertens das vorhandene Krankenhauspersonal flexibilisiert und weiterqualifiziert werden, um bei neuauftretenden Schwerpunkterkrankungen in der medizinischen Versorgung schnell, optimal und anpassungsfähig einsetzbar zu sein.“
Bernd Gögel MdL: Ihr Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischer Grundlage!

Bernd Gögel MdL: Ihr Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischer Grundlage!

Bernd Gögel MdL: Ihr Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischer Grundlage! Die Verwaltungsgerichte können einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen von einem Tag auf den anderen kassieren, weil sie gegen den Parlamentsvorbehalt verstoßen! Wenn aber nur die Exekutive handelt, ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt

Bernd Gögel MdL: Die Panik, die Sie hier verbreiten, die Angst die Sie verbreiten, ist kein guter Ratgeber.

Bernd Gögel MdL: Die Panik, die Sie hier verbreiten, die Angst die Sie verbreiten, ist kein guter Ratgeber.

Bernd Gögel MdL: Die Panik, die Sie hier verbreiten, die Angst die Sie verbreiten, ist kein guter Ratgeber. Kein Mensch erwähnt, dass täglich 52 Menschen in diesem Land an Behandlungsfehlern im Krankenhaus sterben. Wenn Sie das jeden Tag in der Tagesschau bringen dann geht nach 10 Tagen kein Mensch mehr in die Behandlung und keiner mehr ins Krankenhaus, weil er Angst hat, dass er da drin stirbt

Bernd Gögel MdL: Mit Ihrer Politik verschulden Sie unser Land in einer nie dagewesenen Größenordnung! Sie versündigen sich an den nachfolgenden Generationen, die Sie schon perfiderweise als Corona-Generation bezeichnen!

Bernd Gögel MdL: Mit Ihrer Politik verschulden Sie unser Land in einer nie dagewesenen Größenordnung! Sie versündigen sich an den nachfolgenden Generationen, die Sie schon perfiderweise als Corona-Generation bezeichnen!

Bernd Gögel MdL: Mit Ihrer Politik verschulden Sie unser Land in einer nie dagewesenen Größenordnung! Sie versündigen sich an den nachfolgenden Generationen, die Sie schon perfiderweise als Corona-Generation bezeichnen!
Diese wird nämlich die nächsten Jahrzehnte Ihre Schulden bezahlen müssen! Das nennen wir von der AfD ein verantwortungsloses Handeln und deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen!