Bernd Gögel MdL: Staatsregierung macht unkoordinierte Angstpolitik

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung macht unkoordinierte Angstpolitik

15. Dez. 2020 | Allgemein, Landtagsrede, Rede Landtag

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung mit ihrer neuen Corona-Verordnung unkoordinierte Angstpolitik vorgeworfen. „Die Angst, an Corona zu erkranken, die Angst um die Gesundheit der Familie, die Angst um den Verlust die Arbeitsplätze, die Existenzangst, die Zukunftsangst und die Angst vor der Angst – all das ruft nicht nur schwere seelische und psychische Störungen im Menschen hervor, sondern führt zur psychosomatischen und dauerhaften Verhaltensstörungen im Alltagsleben unserer Bürger, für die Sie verantwortlich sind. Unkoordinierte Maßnahmen, unüberlegtes Handeln, immer wieder neue Verbote, die im wöchentlichen Takt eingeführt werden, verunsichern unsere Bürger, sie bereiten ihnen Angst. Die Angst ist ein uraltes Mittel der Manipulation. Mithilfe von Angst und Einschüchterung sind die Gesellschaften manipulierbarer und besser kontrollierbar. Das ist der eigentliche Sinn Ihrer Maßnahmen.“
Gögel verwies gestern im Stuttgarter Landtag darauf, dass laut Robert Koch Institut Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gehäuft bei Menschen ab 80 Jahren auftreten. „Anstatt diese Alters- und Risikogruppen besonders zu schützen und für ausreichendes medizinisches Fachpersonal in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu sorgen, setzten Sie lieber unsere Grundrechte außer Kraft und schießen mit einer Kanone, ohne zu wissen, ob Sie das Virus spürbar treffen! Dazu kommt die Wendehalspolitik etwa eines Misswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), der die Bürger dazu aufrief, wegen der Infektionsrisiken auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken zu verzichten, aber vor vier Wochen das Einkaufen bei den örtlichen Einzelhändlern noch als ‚patriotische Aufgabe‘ bezeichnet hatte. Oder eines Krankheitsministers Jens Spahn, der im September sagte, dass man mit dem Wissen von heute keine Friseure und keinen Einzelhandel mehr schließen würde – und jetzt genau das tut! Das ist keine dauerhafte Lösung für unser Bürger, das ist keine Überlebensstrategie für unsere Wirtschaft! Wir setzen auf Eigenverantwortung – Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung!“

Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung! – Innenminister Strobl will Quarantäneverweigerer zwangseinweisen lassen!

13. Nov. 2020 | Allgemein, Landtagsrede, Rede Landtag

„Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie die Freiheitseinschränkungen bis hin zu Zwangseinweisungen in die Kliniken für Quarantäneverweigerer von Ihnen verordnet werden!“ Mit diesen Worten klagteBernd Gögel – AfD-Fraktionschef heute in der aktuellen Landtagsdebatte das Berliner Infektionsschutzgesetz an, das er als „Ermächtigungsgesetz“ kritisierte. „Die Freiheit jedes Einzelnen kann nicht dort enden, wo das Infektionsschutzgesetz eingreift! Die irrationale Angst vor dem Virus und vor einer Ansteckungsgefahr haben dazu geführt, dass sich inzwischen Bürger von Bürgern bedroht fühlen. Der erkältete Nachbar wird zum Feind, der Jugendliche, der sich mit Freunden trifft, zum Verbrecher, der anonym gemeldet werden soll. Sie wollen das Denunziantentum wieder salonfähig machen!“
Gögel kritisierte vor allem die Pläne von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Quarantäneverweigerer zwangseinweisen zu lassen, als undemokratisch und totalitär. Daneben verwahrte er sich gegen die Pläne, den Bundestag zu ermächtigen, Verordnungen ohne die Zustimmung des Bundesrates festzulegen, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, Bewegungsdaten ihrer Kunden unaufgefordert an die Behörden zu übermitteln, sowie gegen eine Impfdokumentation. „Man kann zwar die Pferde zum Wasser führen, aber man kann sie nicht zwingen, das Wasser zu trinken. Wir brauchen keine Verbote, Wohnungskontrollen oder Eingriffe in unsere Grundgesetze. Wir brauchen Meinungspluralismus! Unsere Bürger sind in der Lage, Verantwortung zu übernehmen, sich und andere zu schützen! Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung!“
Rede Bernd Gögel – Wegen Corona verhängte Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig!

Rede Bernd Gögel – Wegen Corona verhängte Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig!

4. Nov. 2020 | Allgemein, Landtagsrede, Pressemitteilungen, Rede Landtag

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die wegen Corona verhängten Grundgesetzeingriffe als verfassungswidrig kritisiert. „Offenbar haben Sie vergessen, dass die Freiheit das höchste Gut in unserer Werteordnung ist? Die AfD lehnt Ihre Verordnungspolitik in Gänze ab“, sagte Gögel heute in der Aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart. „Unser Leben besteht aus Risiken, wir wissen nicht, wann wir sterben und welche Krankheit wir bekommen. Diese Risiken können wir zwar durch Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen minimieren, aber nicht ausschließen; vor allem nicht durch wochenlange Isolation und dem Versprechen auf ein schönes Weihnachtsfest. So wie der Innenminister nicht jedes Opfer vor jeglicher Gewalt schützen kann, so kann auch der Gesundheitsminister nicht jeden Menschen vor einer Corona-Ansteckung schützen. Eine Vollkaskoversicherung für alle 83 Millionen Bundesbürger ist eine Utopie!“
Stattdessen schlug Gögel einen Vier-Punkt-Plan vor, um langfristig die wirtschaftlichen, medizinischen und sozialen Schäden für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. „Wir fordern von der Landesregierung erstens die sofortige Aufhebung der erlassenen Verordnungen, somit auch die Öffnung der Gastronomie und der Kunst- und Kultureinrichtungen. Zweitens muss die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutz auf den Straßen fallen – es liegt an der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Bürgers, sich mit einer zertifizierten medizinischen Maske dort zu schützen, wo er es für angebracht hält. Drittens muss der Personalmangel in den Krankenhäusern behoben und viertens das vorhandene Krankenhauspersonal flexibilisiert und weiterqualifiziert werden, um bei neuauftretenden Schwerpunkterkrankungen in der medizinischen Versorgung schnell, optimal und anpassungsfähig einsetzbar zu sein.“
Bernd Gögel MdL: Ihr Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischer Grundlage!

Bernd Gögel MdL: Ihr Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischer Grundlage!

30. Okt. 2020 | Allgemein, Landtagsrede, Rede Landtag

Bernd Gögel MdL: Ihr Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischer Grundlage! Die Verwaltungsgerichte können einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen von einem Tag auf den anderen kassieren, weil sie gegen den Parlamentsvorbehalt verstoßen! Wenn aber nur die Exekutive handelt, ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt

Bernd Gögel MdL: Die Panik, die Sie hier verbreiten, die Angst die Sie verbreiten, ist kein guter Ratgeber.

Bernd Gögel MdL: Die Panik, die Sie hier verbreiten, die Angst die Sie verbreiten, ist kein guter Ratgeber.

16. Okt. 2020 | Allgemein, Landtagsrede, Rede Landtag

Bernd Gögel MdL: Die Panik, die Sie hier verbreiten, die Angst die Sie verbreiten, ist kein guter Ratgeber. Kein Mensch erwähnt, dass täglich 52 Menschen in diesem Land an Behandlungsfehlern im Krankenhaus sterben. Wenn Sie das jeden Tag in der Tagesschau bringen dann geht nach 10 Tagen kein Mensch mehr in die Behandlung und keiner mehr ins Krankenhaus, weil er Angst hat, dass er da drin stirbt