Ja zu Ermittlungen – Statement zum Untersuchungsausschuss gegen Strobl

Ja zu Ermittlungen – Statement zum Untersuchungsausschuss gegen Strobl

31. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen

„Die AfD-Fraktion unterstützt einen Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl (CDU).“ Mit diesen Worten verkündete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den heute in Stuttgart gefällten Fraktionsbeschluss. „Wir haben das Für und Wider abgewogen. Dagegen sprach die Steuergeldverschwendung, die ein Untersuchungsausschuss nach sich zieht, sowie unsere Zweifel am Erkenntnisgewinn. Sollte der Ausschuss aber weitere Verfehlungen aufdecken, wäre das ein verheerendes Zeugnis für das System Strobl. Dafür sprach also, dass der Ausschuss gerichtsähnlich ermitteln kann – der Staatsanwaltschaft sind ja aus bekannten Gründen die Hände gebunden. Wir freuen uns aber dennoch, wenn der Untersuchungsausschuss gar nicht aktiv werden muss, weil Strobl vorher zurücktritt oder entlassen wird.“
Polizei-Skandal: Kretschmann und Strobl müssen jetzt beide gehen

Polizei-Skandal: Kretschmann und Strobl müssen jetzt beide gehen

24. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen

„Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter müssen nunmehr umgehend zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den beschämenden heutigen Auftritt Winfried Kretschmanns vor der Landespressekonferenz. „‚Das Schreiben liegt mir nicht vor‘, wiederholte er wie eine Sprechpuppe, um sich vor einer Stellungnahme zum datenschutzaufsichtsrechtlichen Prüfverfahren des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink zu drücken. Darin wird Innenminister Strobl vorgeworfen, dass dieser weder nach Fachgesetzen noch nach allgemeinen Datenschutzvorschriften rechtgehandelt hat, weshalb Brink seinerseits ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen ihn eröffnete. Dass Kretschmann das am Abend zugestellte Schreiben bis jetzt immer noch nicht gelesen hat, zeigt deutlich seine Prioritäten: persönliche Sympathie schlägt Staatsräson.“
Bei Datenschutzverstößen sei eine Strafe von bis zu 20 Millionen Euro möglich, weiß Gögel: „Wäre Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert. Das ficht Kretschmann nicht an. Ebenso wenig, dass es Strobl damit in Brinks Datenschutzbericht 2022 schaffen dürfte. Dazu kommen die noch offenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Und dazu kommen seine unterschwelligen Vorwürfe an Stefan Brink, weil für sein Gutachten nicht mit dem Innenministerium gesprochen habe. So ein absurdes Theater ist in keinem Bundesland denkbar und macht uns lächerlich. Wenn Kretschmann noch einen Funken politischen Anstands besitzt, sollte er erkennen, dass nur noch sein Abgang die Situation retten kann. Mein Dank gilt heute den Medienvertretern, die endlich zeigten, wie Journalismus auch gehen kann.“
Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen erneut – Rücktritt jetzt! Minister Strobls „Selbstkritik“ ist unzureichend

Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen erneut – Rücktritt jetzt! Minister Strobls „Selbstkritik“ ist unzureichend

19. Mai. 2022 | Allgemein, Inneres

Es ist eine kleine Überraschung nach der Uneinsichtigkeit der letzten Tage und Wochen: Innenminister Thomas Strobl, wegen der Weitergabe sensibler Anwaltspost an die Presse und Obstruktion staatsanwaltlicher Ermittlungen zurecht unter Beschuss, gibt in einer Ausschusssitzung nun tatsächlich zu, der Vorgang sei „nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen“.
Einschränkend muss allerdings angemerkt werden, dass Strobl in dieser Sitzung ebenfalls relativierte, „in der Sache“ halte er seine Handlung weiterhin für richtig. Und auch echte Einsicht würde nicht ausreichen: Der Fehler ist derart gravierend, dass ein Rücktritt oder eine Entlassung Thomas Strobls für die AfD-Fraktion weiterhin unausweichlich ist. Das zweite Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung dürfte den Druck nochmals erhöhen.
Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

11. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären.“ Mit diesen Worten kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Innenminister Strobls Amtsführung heute im Plenum. „Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, ist unverantwortlich: Unter den Folgen leiden nun ein mögliches Opfer sexueller Belästigung, der bis zum Gegenbeweis als unschuldig zu geltende Polizist und der unbekannte Journalist, gegen den ermittelt wird. Der Minister und seine Staatssekretäre sollen jetzt aber straffrei davonkommen. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sprechen weiterhin von vollem Vertrauen und Anstand im Ministerium. So etwas ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen. Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann.“
Bei Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss Strobl warm unterm Schlips geworden sein, brauchte es dafür doch die Ermächtigung der obersten Landesbehörde – also seine eigene, belustigte sich Gögel: „Wer ermächtigt zum Nachteil des obersten Ermächtigers, das ist hier die Frage. Die Folgen sind klar: Kein Beamter kann Strobl jetzt noch vertrauen. Und wenn das Verfahren auch eingestellt werden sollte, die moralische Verwerflichkeit bleibt. Doch statt einzugreifen, stellt Kretschmann auf Durchzug, wenn es um einen persönlichen Freund oder vorteilhaften Koalitionspartner einer devoten CDU geht. Für die AfD-Fraktion ist klar, dass ein derartiges Regierungshandeln untragbar ist. Wir fordern Strobl und seine Staatssekretäre daher zum Rücktritt auf. Sollte dies nicht von sich aus geschehen, haben deren Entlassungen durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen.“
Rechtsstaat in Gefahr

Rechtsstaat in Gefahr

10. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen

„Wir verlassen inzwischen die Strobl-Affäre und stehen am Beginn der Kretschmann-Affäre“. Mit diesen Worten kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den Verzicht der Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Innenminister Strobl (CDU). „Wir halten es für unerhört, dass Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Ministeriumspitze an einem offenbar zu erwartenden, neuerlichen Veto des Innenministers scheitern. Es stimmt zwar, dass das Innenministerium zuständig ist, aber Ministerpräsident Kretschmann bestimmt nach der Landesverfassung die Richtlinien der Politik. Er hat trotz Ressortprinzip die Möglichkeit, auf Strobl einzuwirken. Das ist seine Pflicht vor Land und Rechtsstaat.“
Kretschmann müsse Minister Strobl anweisen, die Einwilligung zu erteilen, fordert Gögel: „Tut er dies nicht, macht er sich um seiner Männerfreundschaft zu Strobl willen zum Komplizen der Politik des Innenministers. Und man muss Herrn Kretschmann fragen, über wen er seine schützende Hand halten will, nachdem neben dem Minister noch zwei Staatssekretäre in der Schusslinie stehen. Er muss jetzt alle persönlichen und parteipolitischen Spielereien links liegen lassen. Hier geht es bereits um mehr, um den Rechtsstaat nämlich. Das Handeln der Regierung muss plausibel und rechtsstaatskonform sein. Ansonsten verspielt sie das Vertrauen des Bürgers. Kretschmann muss jetzt handeln!“
 
 
 
 
Entlassung des Innenministers

Entlassung des Innenministers

10. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen

„Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!“ Mit diesen Worten forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, Innenminister Strobl (CDU) zu entlassen. „Es wird immer deutlicher, dass dieser Regierungschef zum Problem für das Ansehen unseres Landes wird. Erst macht er mit Lucha jemanden zum Gesundheitsminister, der sein Handwerk offenbar nicht im Ansatz beherrscht. Jetzt entpuppt sich sein Innenminister als selbstherrlicher Karrierist. Kretschmanns Rückendeckung für solch eine Schande mit Ministergehalt ist vollkommen unangebracht. Er muss hier endlich durchgreifen.“
Jetzt stürmt die FDP als Retter des Landes herbei und stellt selbst Strafanzeige gegen Strobl – wie immer nichts als heiße Luft, amüsiert sich Gögel: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt doch bereits. Aber wie es bei der FDP nun einmal so ist: Das Wohlergehen des Landes bedeutet ihr nichts, das der eigenen Partei alles. Strobl hat mit seinem Tun sowohl ein mögliches Opfer sexueller Belästigung als auch den bis zum Urteilsspruch als unschuldig zu geltenden Polizisten Renner, ja die gesamte Landespolizei in Mitleidenschaft gezogen. So jemand muss gehen, und wer ihn stützt gleich mit. Für mich stellt sich die Frage, ob Kretschmann ob seines Zauderns noch zu halten ist.“