Wann reagieren endlich die Regierenden? Gruppenvergewaltigungen um 17 Prozent angestiegen

Wann reagieren endlich die Regierenden? Gruppenvergewaltigungen um 17 Prozent angestiegen

24. Mai. 2023 | Allgemein, Inneres

Beim Thema innere Sicherheit verbreiten Politiker der etablierten Parteien gerne geschönte Statistiken und sprechen vom sichersten Baden-Württemberg aller Zeiten. Während kleinere Delikte zurückgehen mögen, gilt das für besonders brutale Formen der Gewaltkriminalität allerdings mitnichten – die Ergebnisse einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, MdB sind hier sehr deutlich.
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen lag im Jahr 2022 nämlich bei 789 und damit um 17 Prozent höher als im Vorjahr. 2015, vor dem Gros der jüngsten irregulären Migration, war die Zahl übrigens bei 400. Und sogar die offiziellen Statistiken müssen eingestehen, dass 50 Prozent der Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger sind.
Für die AfD ist klar, dass umgehend eine Abschiebeoffensive für alle nicht Aufenthaltsberechtigten und darüber hinaus für sämtliche Ausländer mit Vorstrafen im Sexual- und Gewaltbereich stattzufinden hat. Für alle anderen Täter ist die Sicherungsverwahrung auszuweiten. Nur solche konsequenten Schritte würden dazu führen, dass sich Frauen nachts wieder sicherer auf deutschen Straßen bewegen können.
BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

22. Juli. 2022 | Allgemein, Asylpolitik, Inneres

Es sind brisante Zahlen, die das Bundeskriminalamt kürzlich präsentiert hat: Im „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung 2021“ werden unter anderem Gewaltdelikte zwischen deutschen Staatsbürgern und bestimmten Zuwanderern („nach dieser Definition Asylbewerber und Schutzberechtigte sowie diejenigen, die sich unerlaubt und geduldet in Deutschland aufhalten“), die unter dem Deckmantel der Flucht nach Deutschland gekommen sind, untersucht.
Dabei geht es unter anderem um die Frage, wer zumeist das Opfer und wer häufiger der (mutmaßliche) Täter ist. Die Ergebnisse sind eindeutig: „In 78,5 Prozent der Fälle sind Zuwanderer die Täter und in 21,5 Prozent Deutsche.“ Bei sexueller Gewalt zwischen Deutschen und „Zuwanderern“ gehen sogar ganze 95,4 Prozent auf das Konto der nichtdeutschen Gruppe.
Diese Zahlen sind eine weitere Bestätigung, dass die Asylpolitik reformiert werden muss. Wie unlängst in einem Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert, muss die Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration durch ein Einstampfen vieler Leistungen stark reduziert werden. Weiterhin hat bereits nach der ersten Gewalttat die Abschiebung eines Asylanten zu erfolgen. Der AfD-Landtagsfraktion liegen die Opfer dieser Gewalt nämlich deutlich stärker am Herzen als die Täter – ein weiteres Alleinstellungsmerkmal unserer Bürgerpartei.
Ja zu Ermittlungen – Statement zum Untersuchungsausschuss gegen Strobl

Ja zu Ermittlungen – Statement zum Untersuchungsausschuss gegen Strobl

31. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen

„Die AfD-Fraktion unterstützt einen Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl (CDU).“ Mit diesen Worten verkündete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den heute in Stuttgart gefällten Fraktionsbeschluss. „Wir haben das Für und Wider abgewogen. Dagegen sprach die Steuergeldverschwendung, die ein Untersuchungsausschuss nach sich zieht, sowie unsere Zweifel am Erkenntnisgewinn. Sollte der Ausschuss aber weitere Verfehlungen aufdecken, wäre das ein verheerendes Zeugnis für das System Strobl. Dafür sprach also, dass der Ausschuss gerichtsähnlich ermitteln kann – der Staatsanwaltschaft sind ja aus bekannten Gründen die Hände gebunden. Wir freuen uns aber dennoch, wenn der Untersuchungsausschuss gar nicht aktiv werden muss, weil Strobl vorher zurücktritt oder entlassen wird.“
Polizei-Skandal: Kretschmann und Strobl müssen jetzt beide gehen

Polizei-Skandal: Kretschmann und Strobl müssen jetzt beide gehen

24. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen

„Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter müssen nunmehr umgehend zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den beschämenden heutigen Auftritt Winfried Kretschmanns vor der Landespressekonferenz. „‚Das Schreiben liegt mir nicht vor‘, wiederholte er wie eine Sprechpuppe, um sich vor einer Stellungnahme zum datenschutzaufsichtsrechtlichen Prüfverfahren des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink zu drücken. Darin wird Innenminister Strobl vorgeworfen, dass dieser weder nach Fachgesetzen noch nach allgemeinen Datenschutzvorschriften rechtgehandelt hat, weshalb Brink seinerseits ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen ihn eröffnete. Dass Kretschmann das am Abend zugestellte Schreiben bis jetzt immer noch nicht gelesen hat, zeigt deutlich seine Prioritäten: persönliche Sympathie schlägt Staatsräson.“
Bei Datenschutzverstößen sei eine Strafe von bis zu 20 Millionen Euro möglich, weiß Gögel: „Wäre Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert. Das ficht Kretschmann nicht an. Ebenso wenig, dass es Strobl damit in Brinks Datenschutzbericht 2022 schaffen dürfte. Dazu kommen die noch offenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Und dazu kommen seine unterschwelligen Vorwürfe an Stefan Brink, weil für sein Gutachten nicht mit dem Innenministerium gesprochen habe. So ein absurdes Theater ist in keinem Bundesland denkbar und macht uns lächerlich. Wenn Kretschmann noch einen Funken politischen Anstands besitzt, sollte er erkennen, dass nur noch sein Abgang die Situation retten kann. Mein Dank gilt heute den Medienvertretern, die endlich zeigten, wie Journalismus auch gehen kann.“
Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen erneut – Rücktritt jetzt! Minister Strobls „Selbstkritik“ ist unzureichend

Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen erneut – Rücktritt jetzt! Minister Strobls „Selbstkritik“ ist unzureichend

19. Mai. 2022 | Allgemein, Inneres

Es ist eine kleine Überraschung nach der Uneinsichtigkeit der letzten Tage und Wochen: Innenminister Thomas Strobl, wegen der Weitergabe sensibler Anwaltspost an die Presse und Obstruktion staatsanwaltlicher Ermittlungen zurecht unter Beschuss, gibt in einer Ausschusssitzung nun tatsächlich zu, der Vorgang sei „nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen“.
Einschränkend muss allerdings angemerkt werden, dass Strobl in dieser Sitzung ebenfalls relativierte, „in der Sache“ halte er seine Handlung weiterhin für richtig. Und auch echte Einsicht würde nicht ausreichen: Der Fehler ist derart gravierend, dass ein Rücktritt oder eine Entlassung Thomas Strobls für die AfD-Fraktion weiterhin unausweichlich ist. Das zweite Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung dürfte den Druck nochmals erhöhen.
Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

11. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären.“ Mit diesen Worten kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Innenminister Strobls Amtsführung heute im Plenum. „Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, ist unverantwortlich: Unter den Folgen leiden nun ein mögliches Opfer sexueller Belästigung, der bis zum Gegenbeweis als unschuldig zu geltende Polizist und der unbekannte Journalist, gegen den ermittelt wird. Der Minister und seine Staatssekretäre sollen jetzt aber straffrei davonkommen. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sprechen weiterhin von vollem Vertrauen und Anstand im Ministerium. So etwas ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen. Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann.“
Bei Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss Strobl warm unterm Schlips geworden sein, brauchte es dafür doch die Ermächtigung der obersten Landesbehörde – also seine eigene, belustigte sich Gögel: „Wer ermächtigt zum Nachteil des obersten Ermächtigers, das ist hier die Frage. Die Folgen sind klar: Kein Beamter kann Strobl jetzt noch vertrauen. Und wenn das Verfahren auch eingestellt werden sollte, die moralische Verwerflichkeit bleibt. Doch statt einzugreifen, stellt Kretschmann auf Durchzug, wenn es um einen persönlichen Freund oder vorteilhaften Koalitionspartner einer devoten CDU geht. Für die AfD-Fraktion ist klar, dass ein derartiges Regierungshandeln untragbar ist. Wir fordern Strobl und seine Staatssekretäre daher zum Rücktritt auf. Sollte dies nicht von sich aus geschehen, haben deren Entlassungen durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen.“