Unser Rechtsstaat versagt – Staatsanwalt packt aus: „Jeder zweite kommt davon“

Unser Rechtsstaat versagt – Staatsanwalt packt aus: „Jeder zweite kommt davon“

„Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass unser Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist“, konstatiert der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“. 55 Prozent der Berliner Kriminellen können sich laut Knispel darauf verlassen, nicht belangt zu werden. Mehr als die Hälfte der im Jahr 2019 geführten Strafverfahren (fast fünf Millionen) endete nicht mit einer Anklage, obwohl bei 28 Prozent der eingestellten Verfahren durchaus Verdächtige bekannt waren. Zu personeller Überlastung und überlangen Verfahren kommt außerdem eine oftmals unzureichende Ausstattung hinzu: So gehöre es zum Alltag, dass Ermittler mit dem ÖPNV zu Einsatzorten fahren oder mit veralteter Technik gegen hochgerüstete Kriminelle agierten.
Dabei wären Verbesserungen wahrlich kein politisches Hexenwerk. Das Kernproblem ist jedoch: In rot-rot-grünen Kreisen besteht noch nicht einmal der Wille, durchzugreifen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Ein besonders krasses Beispiel dafür war eine Anordnung des Polizeipräsidiums, wonach Polizisten vor der Durchsuchung von linksextremen Szene-Objekten zunächst bei der Polizeipräsidentin um Erlaubnis fragen müssen. Bis das Telefonat zu Ende ist, seien die Kriminellen über alle Berge, sagt ein Polizist. Und hinsichtlich der Probleme mit arabischen Clans, Parallelgesellschaften und Islamisten will der Senat ja noch nicht einmal einsehen, dass das Migrations-Problem überhaupt existiert.
Stattdessen konzentriert man sich auf Sprachpolizei und Quoten-Korrektheit: Verwaltungsmitarbeiter sollen wegen eines Senat-Leitfadens nicht mehr „Schwarzfahrer“ oder „Asylbewerber“ sagen, während ein Gesetzentwurf der Senatsverwaltung eine 35-prozentige „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst vorsieht. Dass der Rechtstaat aber „in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist“, steht eben nicht auf der thematischen Prioritäten-Liste der rot-grünen Gesellschafts-Erzieher.
https://www.welt.de/…/Rechtsstaat-am-Ende-Hilferuf-von…
Bernd Gögel MdL: CDU mit zweierlei Maß im Linken-Umgang

Bernd Gögel MdL: CDU mit zweierlei Maß im Linken-Umgang

Stuttgart. Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat der CDU im Umgang mit der Linkspartei zweierlei Maß vorgeworfen. „Im Namen der gesamten Landes-CDU gratulierte der hessische Generalsekretär Manfred Pentz der neugewählten linken Bundesvorsitzenden Janine Wissler, die im hessischen Landtag sitzt. Er lobte sie gar als ‚geschliffene Rednerin‘ und ‚charismatische Persönlichkeit‘ mit ‚beachtlichen Ruf‘ – obwohl sie ‚Kommunistin und Trotzkistin‘ sei. Damit überging er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, sich von der LINKEN abzugrenzen und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten. Denn Wissler bejahte vor kurzem erst in einem Tagesspiegel-Interview, dass sie das kapitalistische System in der Bundesrepublik aus den Angeln heben wolle, und gehörte noch vor kurzem dem vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Netzwerk ‚Marx21‘ an. Die Gratulationen von Pentz sind noch einmal umso bemerkenswerter, als Wisslers Vorsitzendenkollegin Henning-Wellsow am gleichen Tag damit wirbt, dass man die CDU/CSU ‚vertreiben‘ wolle. Wie gut, dass sie nicht ‚verjagen‘ gesagt hat.“
Damit will die Linke jene Partei loswerden, die letztes Jahr dem Linken-Politiker Bodo Ramelow erst zum Ministerpräsidenten verholfen hat, befindet Gögel. „Das mutet umso absurder an, als unser CDU-Innenminister Thomas Strobl nicht müde wird, die AfD zu verunglimpfen, im Verfassungsschutzbericht Parteimitglieder aus den Gruppierungen ‚Junge Alternative‘ und aufgelöstem ‚Flügel‘ zur Gruppe der Rechtsextremisten zu zählen und explizit unsere sozialpolitische Sprecherin Christina Baum zu erwähnen. Und wenn ich etwas sicher sagen kann, dann das: Ich habe von Christina Baum in der gesamten Legislatur nicht einen Satz gehört, mit dem sie Boden unseres Grundgesetzes verlassen geschweige die Abschaffung des Kapitalismus gefordert hätte. Hier wird deutlich, dass die sog. ‚Konservativen‘ mit zweierlei Maß messen: wer als Linker vom VS beobachtet wird, gehört immer noch dazu; ausgrenzen muss man dagegen die anderen. Damit bewegt sich diese Verliererpartei immer weiter in Richtung ‚Nationale Front‘, die wir mit dem Ende der DDR überwunden glaubten und nie wiedersehen wollten!“
Landtagskandidat Stephan Schwarz AfD von der Antifa verletzt – Angriff auf dem Infostand

Landtagskandidat Stephan Schwarz AfD von der Antifa verletzt – Angriff auf dem Infostand

1 Milliarde Euro für den Kampf gegen „Rechts“? Die Stuttgarter Krawallnacht war wohl noch nicht genug, dass nun jetzt ein junger AfD-Politiker mit aller Gewalt auf offener Straße niedergeschlagen wurde? Plakate zerstören ist die eine Sache, dabei handelt es sich um Sachwerte. Die körperliche Gewalt ist eine andere Dimension, die nun erreicht wurde. Hier sind rasche und harte Konsequenzen angesagt! Linksextremisten und Antifa mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.
Ich wünsche Stephan Schwarz, gute Besserung und eine rasche Genesung.
AfD wirkt: SPD-Innenminister prüft Verbot von Antifa-Gruppen!

AfD wirkt: SPD-Innenminister prüft Verbot von Antifa-Gruppen!

Niedersachsens Innenminister prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen
Seit Jahren wird uns von linken Parteien und vielen Medien eingeredet, dass man gegen Antifa-Gruppen angeblich nicht mit Verboten vorgehen könne. Doch jetzt prüft Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius exakt solche Verbote – und greift damit jahrelange Forderungen der AfD auf. Ob dahinter wieder mal nur billiges Wahlkampfgetöse steckt und es beim „prüfen“ bleibt, ist freilich noch abzuwarten.
Es wäre jedenfalls höchste Zeit, dass durchgegriffen wird. Denn laut den neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der linksextremen Gewalttaten im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um satte 29 Prozent angestiegen! Das soll also das „aufgebauschte Problem“ sein, das die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Parteifreundin von Pistorius, Manuela Schwesig, im Linksextremismus erkennen will. Nein, die Bedrohung durch Linksextremismus ist nicht „aufgebauscht“, sondern bitterer Ernst! Wir müssen endlich JEGLICHEN Extremismus ächten und bekämpfen und zwar im ganzen Land!
Pakt für das Zusammenleben“ – Am Wähler vorbei ideologisiert

Pakt für das Zusammenleben“ – Am Wähler vorbei ideologisiert

Wie schlimm sich die wirtschaftliche Situation wegen der Corona-Krise in Deutschland entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Fakt ist jedoch: Sieben von zehn Deutschen sehen die Zukunft pessimistisch und machen sich große oder sehr große Sorgen vor einer Verschlechterung der Lage, wie der ARD-„Deutschlandtrend“ von August ergab. Für eine Partei, die sich das Soziale groß auf die Fahne schreibt, wäre das zwar ein trauriger, aber dankbarer Anlaß, mit ihrem sozialstaatlichen Profil zu punkten.
Nicht so die SPD. Sie scheint andere Themen und Sorgen aktuell für wichtiger zu halten. Das Parteipräsidium hat vor wenigen Tagen einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ beschlossen. Das zwölfseitige Papier atmet den Geist von Antirassismus und Multikulti. Optimistische wirtschaftliche Visionen für Deutschland und seine Arbeiter sucht man dagegen vergebens.
Zwar lautet der erste der drei Punkte „Sicherheit“, worunter auch die soziale gezählt wird, der Fokus liegt aber klar in der Sicherheit vor AfD-Politikern, Rechtsextremen und Absendern von Haßkommentaren. Lösung? Die gesamte AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet und „Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen rechten Haß und Hetze“ eingerichtet werden.
Doch der Kampf gegen Rechtsextremisten – das Wort wird etwa im Gegensatz zu Migrant*innen nicht gegendert – ist kein passiver und soll nicht nur von Behörden ausgefochten werden. Die SPD will sich auch dafür einsetzen, eine Kultur der Denunziation bei Polizei und Justiz zu etablieren. In dem Papier heißt das freilich anders, nämlich: „Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit“. Unter anderem soll dafür in der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbehörden „die politische Bildung und die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebung noch stärker thematisiert werden“.
Punkt zwei: „Integration und Teilhabe“. Daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und die Zuwanderung „unser Zusammenleben bereichert“, behaupten sozialdemokratische Politiker schon länger. Im „Pakt für das Zusammenleben“ geht die Partei unter Führung von Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans jedoch noch einen Schritt weiter. „Wir brauchen ein neues deutsches ‘Wir’“, heißt es dort. Wie dieses neue, „verbindende“ Zusammengehörigkeitsgefühl konkret aussehen soll, steht in diesem Papier natürlich nicht.
Die SPD will sich aber dafür einsetzen, „daß Antirassismus, Demokratieförderung sowie das Engagement gegen Antisemitismus als explizite Staatsziele in die Verfassung des Bundes und der Länder aufgenommen werden“. Außerdem müsse der Begriff „Rasse“ noch in dieser Legislaturperiode aus dem Grundgesetz gestrichen werden.
In Deutschland von morgen werden dank Corona-Krise, Strukturwandel in der Industrie und Masseneinwanderung ganz andere Themen in das Gewicht genommen. Vielleicht würde der SPD auch ein Blick in die Umfragen helfen, denn dort stagniert die älteste Partei Deutschlands seit einem Jahr bei deutlich unter 20 Prozent. Vielleicht liegt das auch daran, daß ihre Funktionäre an den potenziellen Wählergruppen vorbei ideologisieren.
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