Rechtsstaat in Gefahr

Rechtsstaat in Gefahr

10. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen

„Wir verlassen inzwischen die Strobl-Affäre und stehen am Beginn der Kretschmann-Affäre“. Mit diesen Worten kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den Verzicht der Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Innenminister Strobl (CDU). „Wir halten es für unerhört, dass Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Ministeriumspitze an einem offenbar zu erwartenden, neuerlichen Veto des Innenministers scheitern. Es stimmt zwar, dass das Innenministerium zuständig ist, aber Ministerpräsident Kretschmann bestimmt nach der Landesverfassung die Richtlinien der Politik. Er hat trotz Ressortprinzip die Möglichkeit, auf Strobl einzuwirken. Das ist seine Pflicht vor Land und Rechtsstaat.“
Kretschmann müsse Minister Strobl anweisen, die Einwilligung zu erteilen, fordert Gögel: „Tut er dies nicht, macht er sich um seiner Männerfreundschaft zu Strobl willen zum Komplizen der Politik des Innenministers. Und man muss Herrn Kretschmann fragen, über wen er seine schützende Hand halten will, nachdem neben dem Minister noch zwei Staatssekretäre in der Schusslinie stehen. Er muss jetzt alle persönlichen und parteipolitischen Spielereien links liegen lassen. Hier geht es bereits um mehr, um den Rechtsstaat nämlich. Das Handeln der Regierung muss plausibel und rechtsstaatskonform sein. Ansonsten verspielt sie das Vertrauen des Bürgers. Kretschmann muss jetzt handeln!“
 
 
 
 
Entlassung des Innenministers

Entlassung des Innenministers

10. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen

„Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!“ Mit diesen Worten forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, Innenminister Strobl (CDU) zu entlassen. „Es wird immer deutlicher, dass dieser Regierungschef zum Problem für das Ansehen unseres Landes wird. Erst macht er mit Lucha jemanden zum Gesundheitsminister, der sein Handwerk offenbar nicht im Ansatz beherrscht. Jetzt entpuppt sich sein Innenminister als selbstherrlicher Karrierist. Kretschmanns Rückendeckung für solch eine Schande mit Ministergehalt ist vollkommen unangebracht. Er muss hier endlich durchgreifen.“
Jetzt stürmt die FDP als Retter des Landes herbei und stellt selbst Strafanzeige gegen Strobl – wie immer nichts als heiße Luft, amüsiert sich Gögel: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt doch bereits. Aber wie es bei der FDP nun einmal so ist: Das Wohlergehen des Landes bedeutet ihr nichts, das der eigenen Partei alles. Strobl hat mit seinem Tun sowohl ein mögliches Opfer sexueller Belästigung als auch den bis zum Urteilsspruch als unschuldig zu geltenden Polizisten Renner, ja die gesamte Landespolizei in Mitleidenschaft gezogen. So jemand muss gehen, und wer ihn stützt gleich mit. Für mich stellt sich die Frage, ob Kretschmann ob seines Zauderns noch zu halten ist.“
„Überraschung“: Von US-Armee eingeflogene Afghanen beantragen Asyl in Deutschland!

„Überraschung“: Von US-Armee eingeflogene Afghanen beantragen Asyl in Deutschland!

9. Sep. 2021 | Allgemein, Asylpolitik, Inneres

Die Umstände der Beendigung des Afghanistan-Krieges werden immer absurder. Rund 90 Afghanen, die vom US-Militär auf dem Militärstützpunkt in Rheinland-Pfalz untergebracht wurden, haben Asyl in Deutschland beantragt. Das Integrationsministerium spricht dennoch von angeblich nur „sehr vereinzelten“ Personen, die sich an Bord von US-Flugzeugen befanden und nun in Deutschland aufgenommen werden sollen. Wieder einmal spielt Deutschland sich als selbsternannter Moralpolizist für die ganze Welt auf.
Für die AfD ist klar: Die USA sollte sich um ihre Evakuierten selbst kümmern! Und an erster Stelle muss die Hilfe vor Ort stehen anstatt weiterer Anreize zur Massenmigration. Dass diese Thematik im Bundestagswahlkampf eine entscheidende Rolle spielen wird – das werden die Altparteien nicht verhindern können.
Lückenlos abschieben! – 46% der Gruppenvergewaltiger ohne deutschen Pass

Lückenlos abschieben! – 46% der Gruppenvergewaltiger ohne deutschen Pass

2. Sep. 2021 | Allgemein, Asylpolitik, Inneres

Es sind zwar Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, allerdings besteht kein Grund zur Annahme, dass es sich in Baden-Württemberg deutlich anders verhält: Die Düsseldorfer AfD-Landtagsfraktion hat von der Landesregierung eine Statistik zu den mutmaßlichen Tätern bei Gruppenvergewaltigungen anfertigen lassen. Es kam dabei heraus, dass 108 von 236 tatverdächtigen Personen im vergangenen Jahr Ausländer waren.
Dies entspricht einem Anteil von 45,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil insgesamt lag bei 13,8 Prozent. Besonders schockierend: 39 der Tatverdächtigen hielten sich sogar unerlaubt oder mit Flüchtlingsstatus in Deutschland auf, hier wäre eine Tat also ohnehin zu verhindern gewesen.
Die Wähler im September sollten wissen: Nur die AfD fordert ein lückenloses Abschieberegiment bei Gewaltverbrechen. Eine Stimme für unsere Bürgerpartei ist auch eine Stimme für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.
Ortskräfte in Nachbarländer – Mit der AfD-Fraktion gibt es kein neues 2015!

Ortskräfte in Nachbarländer – Mit der AfD-Fraktion gibt es kein neues 2015!

20. Aug. 2021 | Allgemein, Asylpolitik, Inneres, Pressemitteilungen

-Pressemitteilung-
Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel empört sich angesichts der sehr raschen Aufnahme von Afghanen in Deutschland: „Ohne Konsultation der Parlamente werden aktuell bereits Tausende Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg aufgenommen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal. Dass tatsächlichen Ortskräften der Bundeswehr und ihren Kernfamilien geholfen werden muss, ist dabei unstrittig. Wegen immenser kultureller und sprachlicher Überschneidungen ist eine Unterbringung der Ortskräfte – hier durchaus mit anfänglicher deutscher Unterstützung – und darüber hinaus weiterer politischer Flüchtlinge aber in den unmittelbaren Nachbarländern Afghanistans zu realisieren. Klar ist für die AfD-Fraktion weiterhin, dass die Ortskraft der Gegenwart nicht zur neuen ,Fachkraftʻ werden und es niemals ein neues 2015 geben darf“, stellt Gögel unmissverständlich klar.
Nach dem Sieg der Taliban – Afghanische Flüchtlinge: Muslimische Länder in Verantwortung!

Nach dem Sieg der Taliban – Afghanische Flüchtlinge: Muslimische Länder in Verantwortung!

16. Aug. 2021 | Allgemein, Asylpolitik, Inneres

Der rasche Vormarsch der Taliban, im Zuge dessen die Terrororganisation schlussendlich auch die Hauptstadt eingenommen hat, zeigt eines: Auslandsmissionen, die anderen Staaten ein bestimmtes System aufzwingen wollen, funktionieren nicht. Dass 59 deutsche Soldaten am Hindukusch gefallen sind, ist vor diesem Hintergrund besonders bestürzend.
Ernsthafter Widerstand der afghanischen Armee war nicht festzustellen, und vielerorts wurde die Machtübernahme der Extremisten begeistert begrüßt. Letzteres gilt natürlich nicht für alle Afghanen, und eine Flüchtlingswelle ist absehbar.
Umso wichtiger ist es, dass sich reiche muslimische Länder nun ihrer Verantwortung bewusst werden. Hier ist beispielsweise Katar zu nennen, das die Anführer der Taliban jahrelang beherbergt hat. Deutschland verträgt jedenfalls keinen weiteren Import von Armut und anderen Kulturen. Außerdem wurde bereits jetzt zu viel in Afghanistan investiert. Die Wähler sollten wissen: Mit der AfD ist eine massenhafte Aufnahme afghanischer Migranten, über die die anderen Parteien bereits jetzt diskutieren, nicht zu machen.