Verkehrte Welt – Spritpreisexplosion, während Tankrabatt in Frankreich steigt
Eindrucksvoll wird den Bürgern heute die schlechte handwerkliche Arbeit an diesem Gesetzentwurf präsentiert: Der Anstieg des Benzin- und Dieselpreises fiel mit dem Auslaufen des Tankrabatts sehr plötzlich aus, während man sich mit dem Preisnachlass Anfang Juni etliche Tage Zeit gelassen hatte. Durch einen Rabatt an der Kasse, wie ihn die AfD gefordert hatte, hätten sich die großen Tankstellenkettenketten ein solches Vorgehen eher nicht leisten können.
Der eigentliche Skandal ist jedoch die Tatsache, dass der Tankrabatt überhaupt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausläuft. Eine Beibehaltung wäre im Sinne der Bürger gewesen, flankiert von einer Streichung unnötiger Staatsausgaben und kartellrechtlichen Schritten gegen die Kraftstoffwirtschaft, deren Preispolitik keineswegs die Ölpreisentwicklung widerspiegelt.
Frankreich zeigt übrigens, dass ein solcher Weg möglich ist – alle grenznah lebenden Baden-Württemberger können nun von weiteren 12 Cent Nachlass profitieren.
Für echte, nachhaltige und gut konzipierte Entlastung steht in Deutschland währenddessen nur eine Partei – die Bürger können sich darauf verlassen, dass die AfD weiterhin politischen Druck auf die Parlamentsmehrheiten ausübt.
