Ergebnisse der Gaskommission sind schlechter Scherz

Ergebnisse der Gaskommission sind schlechter Scherz

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Ergebnisse der Gaskommission als „Schuss in den Ofen“ kritisiert: „Die am Morgen bekannt gewordenen Informationen haben sich also bewahrheitet: Die Bürger sollen durch eine einmalige Übernahme der Heizrechnung durch den Staat entlastet werden. Dazu ‚kleine‘ Betriebe – die ‚großen‘, der Handel etc. bleiben außen vor? Und- die angekündigte Gaspreisbremse kommt indes erst im kommenden Frühjahr. Inwiefern das eine Entlastung für Herbst und Winter sein soll, weiß wohl nur die Kommission selbst. Einmalzahlungen sind aber kein wirksames Mittel, um die Bevölkerung zu entlasten. Die Heizrechnungen der Bürger für einen Monat zu übernehmen, ist ein schlechter Scherz. Der Bürger wird sich zurecht veralbert vorkommen. Die Regierung verursacht die Krise und zahlt dann gönnerhaft eine Monatsrechnung mit. Die Quittung werden die Ampel-Parteien für diese lachhafte Krisenpolitik noch bekommen.“
Ähnlich sehe es bei der Gasbremse aus: Die Gesellschaft müsse nun für das Versagen der Regierung geradestehen, befindet Gögel: „Dabei wird diese Preisbremse genau das Gegenteil bewirken und die Gaskonzerne geradezu einladen, die Preise zu erhöhen. Der deutsche Staat – also der Steuerzahler – wird ja dafür aufkommen. Der Preis wird also zwangsläufig weiter steigen. Ich frage mich, wie lange die 200 Mrd. überhaupt reichen sollen – bis 2024 sicher nicht. Mehr als einige Monate kann das nicht gut gehen. Es bräuchte stattdessen richtige Entlastungen für die Bürger: Die letzten deutschen Atomkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Des Weiteren müssen die feigen Anschläge auf NordStream 1 und 2 schleunigst aufgeklärt und die Schäden behoben werden.“
Wohnraum schon jetzt überteuert – Preistreiber wie Kretschmanns Solarpflicht verhindern

Wohnraum schon jetzt überteuert – Preistreiber wie Kretschmanns Solarpflicht verhindern

Ausgerechnet in der schwersten Energie- und Inflationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg spricht sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut mit Nachdruck für eine Solarpflicht auf allen Bestandsgebäuden aus. „Jedes geeignete Haus im Land soll ein kleines Sonnenkraftwerk werden“, so Kretschmann auf dem Grünen-Landesparteitag.
Ganz anders die AfD-Landtagsfraktion: Wir lehnen eine Solarpflicht selbstverständlich ab. Einerseits, weil sie ein Preistreiber in schweren Zeiten und auf einem ohnehin überteuerten Markt wäre, andererseits aber auch wegen des unangemessenen Eingriffs in das Privateigentum.
Ironischerweise liefert der Ministerpräsident direkt eine Handlungsalternative, indem er behauptet, dass die Ausstattung aller geeigneten Häuser mit Solaranlagen der Leistung von 5 Atomkraftwerke entspräche. Damit könne man 17 Millionen Haushalte versorgen, also dreimal so viele wie überhaupt vorhanden.
Eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim 2 mit erneuter Inbetriebnahme von ein bis zwei weiteren Kernkraftwerken dürfte also ausreichend sein. Zudem stünde dieser minimalinvasive Weg für eine wirklich zuverlässige Stromversorgung.
Die AfD-Landtagsfraktion hat insofern keinerlei Einwände gegen die freiwillige Installation von Solarpaneelen. Eine Pflicht lehnen wir allerdings strikt ab, und ein Weg aus der Energiekrise wäre sie ohnehin nicht.
Energiespar-Belehrungen – Kretschmanns Kampagne beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

Energiespar-Belehrungen – Kretschmanns Kampagne beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

„Kretschmann will, dass seine Untertanen Energie sparen – statt selbst für Energie zu sorgen.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Vorstellung der Energiesparkampagne „Cleverländ“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Eins ist jetzt schon klar: ‚Clever‘ ist daran gar nichts. Es sei denn, man ist Ministerpräsident. Es ist natürlich einfach, von den Bürgern einzufordern, was man selbst verbockt hat. Die Grünen zeichnen sich dieser Tage sowieso dadurch aus, die Krise zu verwalten, anstatt die nötigen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Da wundert es auch nicht, dass Kretschmann die erst gestern von Parteichefin Schwelling und auch von den Kommunen geforderten Abstriche etwa bei Kindergarten und Schule unterstützt. Die Grünen haben keine Mittel gegen die Krise, weil ihre Politik deren Ursache ist.“
Es brauche jetzt dringend ein Umlenken, ansonsten dürften unserem Land katastrophale Verwerfungen drohen, warnt Gögel. „Die exorbitanten Energiekosten erdrücken die Wirtschaft. Hier muss angesetzt werden: die Energiesteuern müssen ausgesetzt, die Mehrwertsteuer auf ein Minimum gesenkt werden. Zudem muss Kretschmann endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und sich für den Weiterbetrieb von Neckarwestheim II einsetzen. Nicht das Volk ist in der Bringschuld und muss mitwirken, damit das Land keinen Blackout erleidet. Nein, die Regierung ist in der Verantwortung. Sie muss dafür sorgen, dass ein vor Jahren noch als Verschwörungstheorie abgetanes Szenario nicht bald Wirklichkeit wird. Die Meldungen dieser Tage zeigen den grünen Holzweg – den wir dringend verlassen müssen.“
 
 
 
Ausstieg mit FDP durchgesetzt – Kernkraft: CDU ist keine Opposition

Ausstieg mit FDP durchgesetzt – Kernkraft: CDU ist keine Opposition

„Habecks Entscheidung zum Reservebetrieb der Kernkraftwerke ist hanebüchen – noch hanebüchener aber ist das Oppositionsgebaren der CDU.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel auf die Aussagen von CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. „Die CDU hat 16 Jahre im Bund regiert und auch hierzulande ist sie an der Regierung. Sie ist alles andere als eine Oppositionspartei. Man muss sich nur fragen, wer denn die Abschaltung der Kernkraftwerke zu verantworten hat. Es waren genau jene, die sich heute vordergründig so stark für die Kernkraft einsetzen: CDU und FDP. Erst die Energieversorgung unseres Landes ruinieren und später als großer Retter auftreten, der sie wiederherstellen will. Das gibt vielleicht einen guten Plot für einen Actionroman, hat aber in der realen Politik nichts verloren.“
Ebenso wenig wie die CDU selbst – sie habe derzeit keine rechte Funktion, konstatiert Gögel: „Denn es gibt nur eine wahre Opposition gegen den grünen Irrweg, den unser Land derzeit beschreitet, nämlich die AfD. Wir plädieren als einzige seit Jahren für ein Festhalten an der Kernkraft. Das beinhaltet nicht nur die Nichtabschaltung der bestehenden Kernkraftwerke, sondern sowohl die weitere Forschung an Kernreaktoren als auch den Bau neuer Kraftwerke. Ein breiter Energiemix ist essentiell für die Energiesicherheit unseres Landes. Diesen hat die CDU jahrzehntelang beschädigt und sich allzu sehr dem grünen Wahn gebeugt. Sie trägt eine Mitschuld an der jetzigen Situation und ist alles andere als Opposition.“
Dauerhaft erhalten und ausbauen! Kernenergie: Reservebetrieb ist ein Witz

Dauerhaft erhalten und ausbauen! Kernenergie: Reservebetrieb ist ein Witz

„Diese Entscheidung ist nicht nur nichts – sie ist sogar weniger als das.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Kernkraftwerken. „Habeck entscheidet großzügig, dass Neckarwestheim 2 und Isar 2 in Reserve bleiben dürfen. Und das, obwohl der Stresstest klar gezeigt hat, dass Strom-Engpässe nicht auszuschließen sind. Die Entscheidung zum bloßen Reservebetrieb ist daher nur mehr als Witz zu bezeichnen und beweist die fehlende Logik grüner Energiepolitik. Eindrucksvoll beweist diese auch Bundesumweltministerin Lemke, wenn sie nun den Reservebetrieb als vernünftige Entscheidung bezeichnet. Auch Kretschmann hält diese plötzlich für richtig. Die grüne Energiepolitik war vorher also unvernünftig und falsch. Diese Einsicht begrüße ich.“
Diese müsse aber weitergehen: Alle verbliebenen Kernkraftwerke müssten weiterlaufen, fordert Gögel. „Wie wir schon im Landtagswahlprogramm forderten, braucht es zudem eine ideologiefreie Weitererforschung neuartiger Kernreaktoren und auch Neubauten von Kernkraftwerken – vor allem mit Blick auf die Zukunft. Die Krise zeigt, wie wichtig ein ausgeglichener Energiemix ist. Zur schnellen Entlastung müssen zudem die CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt und NordStream 2 in Betrieb genommen werden. Entgegen Scholz‘ unsäglich wählerverdummenden Behauptungen ist nicht Russlands Krieg schuld an der wirtschaftlichen Schieflage unseres Landes, sondern die falsche Energiepolitik. Sie ist zum Wohle unseres Landes unverzüglich zu beenden.“
Inflation wird angeheizt – Grüne Parallelwelt führt uns in den Ruin

Inflation wird angeheizt – Grüne Parallelwelt führt uns in den Ruin

„Grünen-Politiker haben kein Verständnis mehr für reale Zusammenhänge – sie leben längst in einer Parallelwelt.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die jüngsten Auslassungen von Landesparteichefin Schwelling und Finanzminister Bayaz. „Schwelling wird hoffentlich noch merken, was ‚Enkelgerechtigkeit‘ bedeutet. Sie redet einer Klimapolitik das Wort, deren Effekt gar nicht nachweisbar ist, und will dafür tatsächlich die Schuldenbremse aussetzen. Wenn wir den nachkommenden Generationen ein völlig abgewirtschaftetes, deindustrialisiertes Land, eine wirtschaftliche Wüstenlandschaft hinterlassen, dann aber nicht wegen des Klimas, sondern wegen der ruinösen Energie- und Ukrainepolitik!“
Auch Bayaz‘ Gaspreisdeckel sei ein Hirngespinst, ärgert sich Gögel: „Er fabuliert von 20-30% Spielraum für den freien Markt – damit die Menschen einen Anreiz zum Sparen hätten. In seiner Parallelwelt ist es vollkommen unbedenklich, das eigene Volk frieren zu lassen im Kampf gegen das vermeintlich Böse – obwohl eine aktuelle Studie eher für einen Heizkostenzuschuss statt einen Gaspreisdeckel plädiert. Wir agieren wie eine Kriegspartei, starten wohlmöglich demnächst noch die Kriegswirtschaft, dabei befindet sich unser Land nicht im Krieg! Der auslaufende Tankrabatt ist das beste Beispiel für die destruktive Kraft grüner Ideologie. Geht es nach den Grünen, bleibt der Spritpreis auf derzeitigem Niveau. Die wirtschaftlichen Folgen begreifen sie gar nicht: das Ansteigen aller Verbrauchspreise und das damit einhergehende Steigen der Inflation in ungeahnte Höhen.“
Doch wenn demnächst ob der jetzt schon exorbitanten Energiepreise der Exodus der deutschen Industrie und damit einhergehend die Massenarbeitslosigkeit begönne – dann werde buchstäblich das Licht ausgehen, befindet Gögel: „Es gibt keinen Grund, eine ohnehin bereits gebaute Pipeline, die mit Gas gefüllt auf dem Meeresgrund liegt, nicht in Betrieb zu nehmen. Das oberste Gebot der Stunde muss also sein, Nord Stream 2 endlich zu öffnen. Da müssen die exorbitanten Gaspreise doch endlich zu einem Umdenken führen. Aber in der derzeitigen Energiepolitik ist kaum noch etwas nachvollziehbar: da wird Gas, das dringend in Deutschland gebraucht wird, verstromt und der Strom dann nach Frankreich exportiert – wo er günstiger ist als hierzulande. Das ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Deutschland wird zur Lachnummer in Europa und der Welt. Das muss ein Ende haben!“