Auswirkung ökosozialistischer Politik – Wirtschaft in Baden-Württemberg schrumpft weiter

Auswirkung ökosozialistischer Politik – Wirtschaft in Baden-Württemberg schrumpft weiter

Es ist auch eine Folge der wirtschaftsfeindlichen grünen Landespolitik: Während im vergleichbaren Bundesland Bayern die Wirtschaft im ersten Halbjahr um immerhin 0,5 Prozent gewachsen ist, ist in Baden-Württemberg ein Rückgang um 0,2 Prozent zu verzeichnen. Damit liegt unser Bundesland ungefähr im ebenfalls negativen Bundesschnitt (-0,3 %). Beides liegt damit wiederum deutlich unter dem EU-Durchschnitt, wo man für 2023 von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent ausgeht. Besonders stark betroffen ist hierzulande der Handel; die Folgen der Inflation für die Privathaushalte schlagen hier voll durch.
Die AfD fordert klare Gegenmaßnahmen, um nicht vom Ausland abgehängt zu werden: Eine völlig neue Energiepolitik, die auf Kernenergie statt auf Ökosozialismus à la „CO2-Preis“ setzt, ist dafür ebenso notwendig wie steuerliche und bürokratische Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Natürlich geht all das nicht ohne ebenfalls bitter notwendige Streichungen von Ausgaben, etwa in den Bereichen der „erneuerbaren Energien“ und der Alimentierung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer.
https://www.n-tv.de/24416105
„Klimapolitik“ nach britischem Vorbild abwickeln! Massiver Anstieg: 1.144 „Klima“-Straftaten bis Juli

„Klimapolitik“ nach britischem Vorbild abwickeln! Massiver Anstieg: 1.144 „Klima“-Straftaten bis Juli

Eine Anfrage des baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess MdB an die Bundesregierung hat erschreckende Zahlen aufgedeckt: Alleine bis Juli wurden 2023 insgesamt 1144 politisch motivierte Straftatem des Unterthemenfeldes „Klima“ verzeichnet. Die 163 Aktionen dieser Gruppierungen, die die Extremismus- und Terrorismusabwehr in diesem Zeitraum beschäftigt haben, entsprechen weiterhin einem Anstieg von mehr als 300 Prozent zum Vorjahreszeitraum.
Zeit also, diese „Aktivisten“, für die oftmals die Bezeichnung Terroristen angemessener wäre – man beachte beispielsweise die zahlreichen Fälle von Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen –, endlich angemessen zu verfolgen. Der sogenannte Verfassungsschutz darf nicht länger die Augen vor diesem Problem verschließen, wenn er seinem Namen wieder gerecht werden möchte. Dass die zugewiesenen Steuergelder stattdessen für die Verfolgung unbescholtener konservativer Demokraten verschwendet werden, kann nicht scharf genug verurteilt werden.
Ebenfalls sollte sich Deutschland hier ein Vorbild an Großbritannien nehmen, das sich offenbar nicht von Radikalen einschüchtern lässt: Der konservative Premierminister Rishi Sunak hat eine deutliche Abmilderung der „Klimaziele“ und ein Aufschieben des Verbrennerverbots verkündet. Auch Gasheizungen sollen weiterhin installiert werden dürfen. Natürlich können das nur erste Schritte sein (und sind es möglicherweise auch), denn der derzeitige Ökosozialismus gehört vollständig abgewickelt. Manchmal lohnt sich aber der Blick über den nationalen Tellerrand – die kontinuierliche Radikalisierung in Klimafragen ist eben nicht alternativlos.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/dramatischer-anstieg-von-straftaten-durch-klimaradikale/
Bereits vor der CDU – 22-23 %: Neue AfD-Rekordwerte in Umfragen

Bereits vor der CDU – 22-23 %: Neue AfD-Rekordwerte in Umfragen

Wenn man CDU und CSU (gut 5 %) getrennt abbilden würde, wäre die AfD bereits jetzt die stärkste deutsche Partei: Das geht aus den beiden jüngsten Umfragen hervor, in denen der Abstand zur Union nur noch 4-5 Prozent beträgt. Gleichzeitig sind die AfD-Werte von bundesweit 23 bzw. 22 Prozent neue Rekorde bei den Instituten GMS und Forsa.
Vor allem sind diese Nachrichten eine hervorragende Motivation, um unsere harte und gleichzeitig konstruktive Oppositionsarbeit fortzusetzen. Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wird dazu ihren Teil beitragen, wie auf der Klausurtagung in der letzten Woche deutlich geworden ist: Wir sind die Stimme für eine Entlastung der Bürger und gegen den omnipräsenten Multikulti-Ökosozialismus, der von allen anderen Parteien mitgetragen wird.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/neue-afd-umfrage-rekorde/
„Oppositionelle“ greifen Polizisten an – Eritrea-Bürgerkrieg in Stuttgart? Nein danke!

„Oppositionelle“ greifen Polizisten an – Eritrea-Bürgerkrieg in Stuttgart? Nein danke!

Es waren Krawalle mit Ansage: Nachdem es bereits unter anderem in Gießen gewalttätige Ausschreitungen gegen eine regimenahe Eritrea-Veranstaltung gegeben hatte, war in Stuttgart am Wochenende Vergleichbares zu beobachten. Dass nicht ernsthaft versucht wurde, die Versammlung im Vorhinein zu untersagen, ist zweifellos ein Trauerspiel.
Grünenpolitiker, die nun einzig und allein in der Veranstaltung das Problem sehen, liegen allerdings mal wieder voll daneben: Opfer der Exzesse waren nämlich einmal mehr in erster Linie deutsche Polizisten, die mit eritreischer Politik rein gar nichts zu tun haben. Ganze 26 Ordnungshüter wurden verletzt.
Klar ist: Politisch motivierte Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Mit „Opposition“ hat das nichts zu tun. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich um ausländische Konflikte handelt und die über sichere Drittländer zugewanderten Aggressoren überwiegend als „Flüchtlinge“ im Land sind. Für die AfD steht daher fest, dass den Gewalttätern umgehend der entsprechende Status aberkannt werden muss.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/eritrea-festival-ausschreitungen-nancy-faeser-verurteilt?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Die „Brandmauer“ wackelt zurecht – Grunderwerbsteuer in Thüringen gesenkt: AfD-Stimmen entscheidend

Die „Brandmauer“ wackelt zurecht – Grunderwerbsteuer in Thüringen gesenkt: AfD-Stimmen entscheidend

Ist Thüringen Vorreiter bei einer schrittweisen Demokratisierung der Altparteien? Bereits die „rückgängig gemachte“ Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen war ja wegweisend. Nun wurde aber auch schon Sachpolitik umgesetzt:
Die CDU hatte einen Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent gestellt. Wegen der Zustimmung der AfD und fraktionsloser Abgeordneter (unter anderem der FDP) gab es schließlich eine Mehrheit für die Initiative und gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Zahlreiche Politiker und Medien des Establishments sind natürlich bereits am Wehklagen wegen der wackelnden „Brandmauer“.
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Entwicklung hingegen selbstverständlich. Wir möchten nämlich ebenfalls unbedingt derartige pragmatische Reformen für die Bürger durchführen. Auch für Baden-Württemberg ist daher zu wünschen, dass CDU und FDP schrittweise von ihrer Verweigerungshaltung wegkommen. Denn auch hierzulande ist die Grunderwerbsteuer zu senken (auf 3,5 Prozent und mit Freibeträgen für den Ersterwerb), um den Wohnungsbau anzukurbeln und den Immobilienerwerb für Familien und die Mittelschicht leistbarer zu machen.
Darüber besteht abgesehen von den dezidiert linken Parteien Grüne und SPD, die zusammen keine Mehrheit im Stuttgarter Landtag haben, Einigkeit. Insofern warten wir gerne auf einen entsprechenden CDU- oder FDP-Antrag zu einem Anliegen, das die AfD in den letzten Jahren bereits mehrfach selbst in den Landtag eingebracht hat. Damals scheiterte das Vorhaben noch stets an einer schwarz-gelben Verweigerungshaltung. Aber vielleicht funktioniert es ja auch in Baden-Württemberg eines Tages zumindest andersherum.