Schon länger sprechen die kommunalen Verbände beim Thema Migration Klartext, weil Bund und Land die Städte und Gemeinden dort im Regen stehen lassen. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Innenministerium werden die entsprechenden Rufe erneuert.
Die AfD kann diese Stimmen gut nachvollziehen, da auch auf dem Gebiet der Migration das Verursacherprinzip zu gelten hat. Denn in erster Linie hat der Bund die Asylbewerber eingeladen. Wichtig vor dem Hintergrund zahlloser tatsächlich schutzbedürftiger Ukrainer ist zudem die zeitige Abschiebung von Wirtschaftsmigranten aus anderen Staaten, bei denen die „Flucht“ ein Deckmantel und nicht der tatsächliche Hintergrund war. Dadurch würde der Druck auf die Kommunen deutlich abnehmen. Es ist lächerlich und unglaubwürdig, dass nun ausgerechnet die SPD auf diesen Zug aufspringt und mehr Rückführungen fordert. Dass sie gleichzeitig Abschiebungen nach Afghanistan für unmöglich erklärt, zeigt allerdings direkt, dass sie es nicht ernst meint.
Die Kommunen demonstrieren mit ihren Stellungnahmen jedenfalls einmal mehr, dass dort noch mehr gesunder Menschenverstand als in Landes- und Bundesregierung zu finden ist. Die AfD kann bei den meisten Forderungen daher mitgehen.
