Klatsche für Rot-Grün-Rot – Berlin-Wahl: AfD steigert Ergebnis

Klatsche für Rot-Grün-Rot – Berlin-Wahl: AfD steigert Ergebnis

13. Feb.. 2023 | Allgemein

Der Berliner AfD und ihren neu- und wiedergewählten Abgeordneten möchte ich ausdrücklich zu diesem Wahlerfolg gratulieren: Der Zuwachs von einem Prozentpunkt und vier Abgeordneten kann sich sehen lassen, wenn man die immensen Zuwächse der CDU in Rechnung stellt. Leider haben sich viele bürgerlich-konservative Wähler von der Sebstinszenierung der CDU als Law-and-Order-Partei täuschen lassen.
Daher muss die AfD auch in Zukunft darauf aufmerksam machen, dass jene Partei, die beispielsweise für die sogenannte Flüchtlingskrise verantwortlich ist, mit Sicherheit nicht glaubwürdig für Recht und Ordnung steht. Letztlich dürften die CDU-Stimmen bei der Regierungsbildung übrigens ohnehin keine Rolle spielen: Weil die SPD mit ganzen 105 Wählerstimmen Vorsprung vor den Grünen voraussichtlich den zweiten Platz erreicht hat – freilich mit enormen Verlusten – und weiterhin eine linke Mehrheit besteht, wird Skandalbürgermeisterin Giffey ihre rot-grün-rote Koalition wohl fortsetzen.
Den Berliner Parteifreunden möchte ich anschließend viel Erfolg bei der harten Oppositionsarbeit im überwiegend linken Berlin wünschen. Es ist definitiv im Bereich des Möglichen, nun mit einer gestärkten Fraktion die „Oppositionsarbeit“ der CDU zu entzaubern. In Baden-Württemberg gelingt das mit der FDP-Scheinopposition schließlich ebenfalls, die in Berlin nicht ohne Grund verdient aus dem Abgeordnetenhaus hinausgewählt wurde.
Bundeswehr-Stärkung vordringlich – Kampfjets für Kiew? Sicher nicht!

Bundeswehr-Stärkung vordringlich – Kampfjets für Kiew? Sicher nicht!

10. Feb.. 2023 | Allgemein, Sicherheit

Die Waffenlieferungen an die Ukraine nehmen eine gefährliche Eigendynamik an: Während vor wenigen Monaten noch Kampfpanzer ausgeschlossen waren, deutet nun mit Großbritannien das erste NATO-Land sogar Kampfjet-Lieferungen an.
Die AfD verlangt, dass das Veto des Kanzlers diesmal Bestand hat. Wir sprechen uns einerseits wegen der Eskalationsgefahr dagegen aus, andererseits aber auch wegen der Tatsache, dass wir vor einer Lieferung an andere Länder die Stärkung unserer eigenen, in den letzten Jahrzehnten katastrophal herabgewirtschafteten Bundeswehr priorisieren müssen.
Vorschläge der „Expertenkommission“ – Bund und Land gefährden Existenz jeder zweiten Klinik

Vorschläge der „Expertenkommission“ – Bund und Land gefährden Existenz jeder zweiten Klinik

9. Feb.. 2023 | Allgemein

In den letzten Jahren wurden in Baden-Württemberg bereits zu viele Kliniken geschlossen. Angesichts der allgemeinen Ignoranz gegenüber dem ländlichen Raum und der Ökonomisierung des Gesundheitssystems war dies nicht weiter erstaunlich. Die AfD-Fraktion hatte immer wieder ihre Stimme gegen diese Entwicklung erhoben.
Wer jedoch davon ausgeht, dass eine weitere Ausdünnung nicht mehr möglich ist, sieht sich von den jüngsten Plänen von Bund und Land getäuscht: Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) schlägt angesichts der Vorschläge der Expertenkommission Alarm. Diese liefen auf eine existentielle Bedrohung von über der Hälfte der 246 baden-württembergischen Kliniken hinaus. Eine Folgenabschätzung fand offenbar weder statt, noch wurde sie von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) verlangt.
Die AfD-Fraktionen in Bund und Land werden die Umgestaltung sehr kritisch verfolgen und sicherlich nicht zustimmen, falls aus dieser tatsächlich Massenschließungen von Kliniken resultieren könnten.
Politisch verschuldete Situation – Reallöhne und Vermögen schrumpfen massiv

Politisch verschuldete Situation – Reallöhne und Vermögen schrumpfen massiv

8. Feb.. 2023 | Allgemein

Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben es in sich: Die deutschen Reallöhne sind im Jahr 2022 um 4,1 bis 4,7 Prozent zurückgegangen. Zusammen mit den Verlusten der beiden Vorjahre summiert sich der Rückgang zudem auf mindestens 5,3 Prozent und egalisiert somit die vorherigen Lohnzuwächse von 8 Jahren. Bei den Realvermögen der deutschen Sparer betrug der Rückgang sogar etwa 8 Prozent.

Diese Zahlen sind nicht zuletzt wegen der politischen „Mitwirkung“ bemerkenswert: Die Coronamaßnahmen sowie die Energie- und Währungspolitik der Bundes- und der Landesregierung haben hierzu einen immensen Teil beigetragen. Die AfD-Fraktion setzt sich hingegen auf zahlreichen Politikfeldern für mehr Verstand und Wissenschaftlichkeit statt Ideologie ein.

https://jungefreiheit.de/…/realloehne-sinken-gehaelter/

 
Dennoch wurde er freigelassen – Zugmörder hatte Terrorpläne im Gefängnis offenbart

Dennoch wurde er freigelassen – Zugmörder hatte Terrorpläne im Gefängnis offenbart

7. Feb.. 2023 | Allgemein

Dass der Mörder zweier junger Menschen in einem schleswig-holsteinischen Regionalzug islamistische Motive hatte, dürfte damit endgültig feststehen. Eine Mitschuld der rotgrünen Hamburger Regierungspolitik lässt sich nun ebenfalls nicht mehr von der Hand weisen:
„Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer“ – diese Aussage habe der Araber nämlich gegenüber Gefängnisbediensteten getätigt, wie die Justizbehörde offiziell mitgeteilt hat. Dennoch wurde er freigelassen.
Diese Abläufe stehen exemplarisch für unser Staatsversagen und hätten so leider auch in Baden-Württemberg passieren können. Freilassungen trotz der Ankündigung weiterer krimineller oder gar terroristischer Taten haben der Vergangenheit anzugehören.