Fraktionschef Bernd Gögel MdL kommentiert die CDU-Entscheidung für Armin Laschet

Fraktionschef Bernd Gögel MdL kommentiert die CDU-Entscheidung für Armin Laschet

„Obwohl in den Umfragen weiter Söder dominiert, konnte die Parteiführung schon allein aus Imagegründen ihrem Vorsitzenden nicht das Misstrauen aussprechen, den sie vor gerade zwölf Wochen gewählt hatte. Wir haben uns im Januar für den Falschen entschieden, wäre die Botschaft gewesen. Der Riss zwischen dem, was viele Wähler von der CDU wollen, und dem, was die CDU für sich selbst will, war schon damals unübersehbar. Daher ist Söder der eigentliche Gewinner dieser Posse: Geht die Bundestagswahl schief, kann er zurückgelehnt behaupten, dass er bereitstand, aber nicht sollte. Laschet dagegen wurde gewählt von jenen, die mit ihm gemeinsam Friedrich Merz gerade noch verhindern konnten. Es geht ihnen nicht um Deutschland, sondern um Macht.
Nun also kam Laschet auf dem Zahnfleisch ins Ziel – und will aus seiner Simulationsanstrengung von nettem Miteinander eine Kanzlerschaft verteidigen? Er hat eine entkernte, ja paralysierte Union vor und die Parteijugend und den Osten nicht hinter sich. Wer soll eigentlich für ihn Wahlkampf machen? Das wird uns spätestens in Sachsen-Anhalt ein blendendes Ergebnis bescheren. Laschet wirkt wie ein tapsiger und unbeholfener Hobbit, der sich einer Herausforderin stellen muss, die feengleich und unverbraucht aus dem grünen Elbenland heranschwebt, das autofreie Klimaparadies verheißungsvoll auf den lächelnden Lippen. Spätestens jetzt muss jedem das Stuttgarter Wahlergebnis vom März klar vor Augen führen: wer schwarz wählt, bekommt grün!“
Zur Wahl von Annalena Baerbock als grüne Spitzenkandidatin kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

Zur Wahl von Annalena Baerbock als grüne Spitzenkandidatin kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

Eine Frau, die das Stromnetz als Speicher nutzen will, die behauptet, dass Deutschland eine pro-Kopf Emission von 9 Gigatonnen pro Einwohner hat und den Unterschied zwischen Kobalt und Kobold nicht kennt, will das Land in die Zukunft führen und „eine Politik anbieten, die vorausschaut“. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen ist. Und Baerbocks Böcke gingen noch weiter: sie bezeichnete bei Lanz den FDP-Mann Thomas Kemmerich als Nazi – das ist offenbar jeder, der nicht grün ist. Und sie will die Klimakrise so nutzen, „dass wir die Wirtschaft der Zukunft aufbauen, die nicht auf fossilen Brennstoffen beruht, sondern diese Transformation voranbringt und das noch Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit. Das ist mein Traum für Deutschland.“ Das ist kein Traum, sondern ein Alptraum. Mit Baerbock an der Spitze einer grün-rot-roten Regierung kommen wir dorthin zurück, wo unsere Mitbürger im Osten vor 31 Jahren aufgebrochen waren: in eine ökosozialistische Diktatur, die uns unsere Mobilität, unsere Mietpreise, ja selbst unseren Häuslebau vorschreiben will. Das ist Gift für unser Land, unsere Menschen, unsere Wirtschaft, das wirft uns um Jahre, ja Jahrzehnte zurück. Ich bin fassungslos.
Bernd Gögel MdL: Wir setzen den bürgerlichen Oppositionskurs fort

Bernd Gögel MdL: Wir setzen den bürgerlichen Oppositionskurs fort

Am Samstag (17.04.2021) um 11.31 Uhr stand fest: Bernd Gögel ist der alte und neue Fraktionsvorsitzende. Er setzte sich in geheimer Wahl deutlich gegen Mitbewerber Emil Sänze durch. Zuvor hatten die 17 Fraktionsmitglieder in Empfingen eine Satzung beschlossen, in der u.a. festgeschrieben wurde, den Fraktionsvorstand neben dem PGF aus 5 Stellvertretern bestehen zu lassen und nach 12 sowie danach 24 Monaten neu zu wählen.
„Ich will den bürgerlichen Oppositionskurs der Fraktion fortsetzen“, erklärte Gögel heute vor der Presse. „Wir haben ein verjüngtes, engagiertes und motiviertes Team, das den Wählerauftrag erfüllen und sich ab heute in die Arbeit stürzen wird, um in fünf Jahren ein besseres Ergebnis einzufahren.“
Weiter wurden in geheimer Wahl gewählt:
PGF: Anton Baron
1. Stellv. Ruben Rupp
2. Stellv. Dr. Rainer Podeswa
3. Stellv. Dr. Rainer Balzer
4. Stellv. Udo Stein
5. Stellv. Carola Wolle
Alle 17 neugewählten Mitglieder hatten davor einzeln erklärt, der Fraktion beizutreten, und eine Wahlordnung beschlossen. Die jeweils vier Mitglieder der Arbeitskreise waren in offener Abstimmung gemäß der Struktur der bisherigen Landtagsausschüsse gewählt worden. Die Leiter der Arbeitskreise sowie die politischen Sprecher werden arbeitskreisintern bestimmt.
Weitere Informationen
Pressekonferenz zur Konstituierung der AfD-Fraktion für den 17. Landtag von Baden-Württemberg

Pressekonferenz zur Konstituierung der AfD-Fraktion für den 17. Landtag von Baden-Württemberg

Das Wahlergebnis von 9,7 % bei der Landtagswahl BW bedeutet für die AfD: Die neue Fraktion zieht mit 17 Abgeordneten in den 17. Landtag von Baden-Württemberg ein. Auf einer Klausur vom 16.-18. April hat die neue Fraktion ihre Führung gewählt sowie die Arbeitskreisleiter bestimmt, die dann als Wahlvorschlag für die Besetzung der Landtagsausschüsse zur Abstimmung stehen.
Über die Ergebnisse dieser Klausur möchte Sie der neugewählte Fraktionsvorstand
Am: Montag, 19. April 2021
Um: 10.00 Uhr
Im: Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg, Bertha-Benz-Saal, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Informieren.
Weitere Informationen
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https://www.facebook.com/AfDFraktionBW
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Mietendeckel verfassungswidrig!

Mietendeckel verfassungswidrig!

Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte, Herr Spahn. Wir wenden uns gegen Ihre Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Die Diskriminierung von Bürgern, die auf eine Corona-Impfung verzichten möchten, wurde lange als Verschwörungstheorie abgetan. Doch jetzt beweist ein Geheimpapier, dass Gesundheitsminister Jens Spahn genau dies im Schilde führt: Keine Testpflicht mehr für geimpfte Personen bei Einreise aus dem Ausland, beim Einkaufen und in Kultureinrichtungen. Wer garantiert uns, dass das nicht der Anfang von weitergehenden Diskriminierungen ist? Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft darf niemals entstehen – wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Bevormundung!