Keine falschen Anreize setzen – CDU spielt bei Bürgergeld Pseudoopposition

Keine falschen Anreize setzen – CDU spielt bei Bürgergeld Pseudoopposition

„Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. „Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und nach kleinen Anpassungen bereitwillig zustimmen. Aber selbst Anpassungen machen diese Schnapsidee nicht besser. Das Bürgergeld ist eine Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung. Es setzt völlig falsche Anreize und gleicht einem bedingungslosen Grundeinkommen light. Die Bezüge einer fünfköpfigen Familie sind enorm. Eltern haben in einer solchen Familie keinen Grund mehr, arbeiten zu gehen.“
Wer arbeite, solle mehr haben als jemand, der nicht arbeite, konstatiert Gögel: „Es gibt etliche Kritikpunkte am Bürgergeld: Die neuen Schwerpunkte der Arbeitsvermittlung der Jobcenter sind zu intransparent. Es gibt Pull-Effekte, vor allem für Migranten, Stichwort: Sozialtourismus. Das Schonvermögen beim Bürgergeld liegt bei 60.000 €, zuzüglich weiterer 30.000 € je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Das ist indiskutabel. Wir fordern daher eine ‚aktivierende Grundsicherung‘. Spätestens sechs Monate nach Eintritt in den Bürgergeld-Bezug müssen 15 Wochenstunden gemeinnützige Bürgerarbeit abgeleistet werden. Es ist höchste Zeit für Realpolitik, die sich auch an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausrichtet.“
Pressekonferenz zur Konstituierung der AfD-Fraktion für den 17. Landtag von Baden-Württemberg

Pressekonferenz zur Konstituierung der AfD-Fraktion für den 17. Landtag von Baden-Württemberg

Das Wahlergebnis von 9,7 % bei der Landtagswahl BW bedeutet für die AfD: Die neue Fraktion zieht mit 17 Abgeordneten in den 17. Landtag von Baden-Württemberg ein. Auf einer Klausur vom 16.-18. April hat die neue Fraktion ihre Führung gewählt sowie die Arbeitskreisleiter bestimmt, die dann als Wahlvorschlag für die Besetzung der Landtagsausschüsse zur Abstimmung stehen.
Über die Ergebnisse dieser Klausur möchte Sie der neugewählte Fraktionsvorstand
Am: Montag, 19. April 2021
Um: 10.00 Uhr
Im: Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg, Bertha-Benz-Saal, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Informieren.
Weitere Informationen
Facebook:

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW
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Zum Landtagswahlergebnis kommentiert Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL

Zum Landtagswahlergebnis kommentiert Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen schenkten, und natürlich unseren vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern. Wir kommen aus einem gewissen Umfragetief, von dem sich aber die Wähler ebenso wenig haben verschrecken lassen wie von der Verfassungsschutzkeule. Das Ergebnis zeigt unsere Konsolidierung – wir sind eine feste politische Größe im Südwesten geworden, eine unbequeme Größe, wie es sich für eine Opposition gehört. Und diese Rolle werden wir auch in den nächsten fünf Jahren mit Engagement und Sachpolitik spielen.
Unser Wahlkampf fand unter widrigen Umständen statt: Nicht nur, dass wir als Volkspartei auf volle Hallen verzichten und stattdessen auf Onlineformate ausweichen mussten, wir hatten auch Antifa-Angriffe wie in Schorndorf zu verkraften, wo ein Direktkandidat ins Krankenhaus geprügelt wurde. Aber auch die unerträgliche Konkurrenzbeobachtung durch den Verfassungsschutz, der natürlich auf allen Seiten eins ausgeschlachtet wurde, wirkte für manche Wähler abschreckend. Bei den vielen Briefwählern kommt hinzu, dass der Maskenskandal der CDU oder Kretschmanns Ankündigung für noch mehr Windkraft keinen nennenswerten Einfluss mehr auf das Ergebnis zeitigte. Und dass sich in Krisenzeiten die Wähler um die Regierenden scharen, hatte ich ebenfalls oft betont.
Hinzu kommt, dass die Pandemie-Auswirkungen noch nicht in der Bevölkerung angekommen sind – wir erwarten bei der Bundestagswahl einen erheblichen Schub. Und dafür werden wir jetzt kämpfen.
Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Pressekonferenz zum Organstreitverfahren

Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Pressekonferenz zum Organstreitverfahren

Stuttgart. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie den Landtag von Baden-Württemberg, vertreten durch seine Präsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) eröffnet. Das Verfahren wird von Dr. habil. Ulrich Vosgerau geführt, der im Sommer bereits das Gutachten „Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden“ erarbeitet hatte. Sie finden den Schriftsatz im Anhang.

Die Fraktion will dabei vor allem drei Sachverhalte feststellen lassen:

1) „Artikel 84 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährt dem Landtag nur ein Katastrophenfeststellungsrecht und kein Katastrophenkreationsrecht“. Die Feststellung einer Naturkatastrophe war verfassungswidrig.

2) Die dazu eingebrachten Gesetzentwürfe der Landesregierung waren verfassungswidrig und sahen überdies eine Zweckentfremdung der bereitgestellten Mittel vor. Der Landesrechnungshof wird in seiner Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss vom 1. Oktober 2020 vollauf bestätigt.

3) Die vom Landtag mehrheitlich beschlossenen Gesetzentwürfe gefährdeten sein Budgetrecht und damit ebenfalls die Verfassung.
Hinzu kommt die dringende Anregung, gemäß § 25 Verfassungsgerichtshofgesetz zur Abwehr schwerer Nachteile für das Land Baden-Württemberg den nunmehr entstandenen haushaltsrechtlichen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu regeln.

Zum Organstreitverfahren wollen wir Sie auf einem virtuellen Pressegespräch informieren:

Am Mittwoch, 10. März, 10.00 Uhr

Über https://us02web.zoom.us/j/87047290633?pwd=N1JpMEx3ODNxRFlrSTh6UFJwMzRPdz09

Ihre Gesprächspartner sind:
Priv.-Doz. Dr. Ulrich Vosgerau
Bernd Gögel MdL, Fraktionschef und Spitzenkandidat
Dr. Rainer Podeswa MdL, Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher
Emil Sänze MdL, Fraktionsvize, Moderator

Pressekonferenz vom 7. Juli 2020 “Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden”

Pressekonferenz vom 7. Juli 2020 “Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden”

Referenten:
– Dr. Alice Weidel MdB, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellv. Bundessprecherin der AfD, Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg
– Bernd Gögel – AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg
– Emil Sänze MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
– Dr. iur. Ulrich Vosgerau, Privatdozent an der Universität Köln, Rechtsanwalt seit 2004
Seit dem Corona-Lockdown im März 2020 wird bundesweit die Frage diskutiert, wer für die Vermögensschäden haftet, die aus dem staatlich verordneten Wirtschaftsstillstand folgen. Die bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen bauen auf staatlichen Zuwendungen, nicht auf der Kompensation von Schadensersatzansprüchen. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg beauftragte daher den renommierten Staatsrechtslehrer Priv.-Doz. Dr. iur. Ulrich Vosgerau mit der gutachtlichen Prüfung, welche juristischen Auswirkungen und vor allem finanzielle Folgen dem Land Baden-Württemberg aus der Entschädigung der Gewerbetreibenden erwachsen können. Die Konsequenzen sind absehbar von bundesweiter Bedeutung.