Pressekonferenz zur Konstituierung der AfD-Fraktion für den 17. Landtag von Baden-Württemberg

Pressekonferenz zur Konstituierung der AfD-Fraktion für den 17. Landtag von Baden-Württemberg

Das Wahlergebnis von 9,7 % bei der Landtagswahl BW bedeutet für die AfD: Die neue Fraktion zieht mit 17 Abgeordneten in den 17. Landtag von Baden-Württemberg ein. Auf einer Klausur vom 16.-18. April hat die neue Fraktion ihre Führung gewählt sowie die Arbeitskreisleiter bestimmt, die dann als Wahlvorschlag für die Besetzung der Landtagsausschüsse zur Abstimmung stehen.
Über die Ergebnisse dieser Klausur möchte Sie der neugewählte Fraktionsvorstand
Am: Montag, 19. April 2021
Um: 10.00 Uhr
Im: Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg, Bertha-Benz-Saal, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Informieren.
Weitere Informationen
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Zum Landtagswahlergebnis kommentiert Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL

Zum Landtagswahlergebnis kommentiert Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen schenkten, und natürlich unseren vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern. Wir kommen aus einem gewissen Umfragetief, von dem sich aber die Wähler ebenso wenig haben verschrecken lassen wie von der Verfassungsschutzkeule. Das Ergebnis zeigt unsere Konsolidierung – wir sind eine feste politische Größe im Südwesten geworden, eine unbequeme Größe, wie es sich für eine Opposition gehört. Und diese Rolle werden wir auch in den nächsten fünf Jahren mit Engagement und Sachpolitik spielen.
Unser Wahlkampf fand unter widrigen Umständen statt: Nicht nur, dass wir als Volkspartei auf volle Hallen verzichten und stattdessen auf Onlineformate ausweichen mussten, wir hatten auch Antifa-Angriffe wie in Schorndorf zu verkraften, wo ein Direktkandidat ins Krankenhaus geprügelt wurde. Aber auch die unerträgliche Konkurrenzbeobachtung durch den Verfassungsschutz, der natürlich auf allen Seiten eins ausgeschlachtet wurde, wirkte für manche Wähler abschreckend. Bei den vielen Briefwählern kommt hinzu, dass der Maskenskandal der CDU oder Kretschmanns Ankündigung für noch mehr Windkraft keinen nennenswerten Einfluss mehr auf das Ergebnis zeitigte. Und dass sich in Krisenzeiten die Wähler um die Regierenden scharen, hatte ich ebenfalls oft betont.
Hinzu kommt, dass die Pandemie-Auswirkungen noch nicht in der Bevölkerung angekommen sind – wir erwarten bei der Bundestagswahl einen erheblichen Schub. Und dafür werden wir jetzt kämpfen.
Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Pressekonferenz zum Organstreitverfahren

Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Pressekonferenz zum Organstreitverfahren

Stuttgart. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie den Landtag von Baden-Württemberg, vertreten durch seine Präsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) eröffnet. Das Verfahren wird von Dr. habil. Ulrich Vosgerau geführt, der im Sommer bereits das Gutachten „Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden“ erarbeitet hatte. Sie finden den Schriftsatz im Anhang.

Die Fraktion will dabei vor allem drei Sachverhalte feststellen lassen:

1) „Artikel 84 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährt dem Landtag nur ein Katastrophenfeststellungsrecht und kein Katastrophenkreationsrecht“. Die Feststellung einer Naturkatastrophe war verfassungswidrig.

2) Die dazu eingebrachten Gesetzentwürfe der Landesregierung waren verfassungswidrig und sahen überdies eine Zweckentfremdung der bereitgestellten Mittel vor. Der Landesrechnungshof wird in seiner Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss vom 1. Oktober 2020 vollauf bestätigt.

3) Die vom Landtag mehrheitlich beschlossenen Gesetzentwürfe gefährdeten sein Budgetrecht und damit ebenfalls die Verfassung.
Hinzu kommt die dringende Anregung, gemäß § 25 Verfassungsgerichtshofgesetz zur Abwehr schwerer Nachteile für das Land Baden-Württemberg den nunmehr entstandenen haushaltsrechtlichen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu regeln.

Zum Organstreitverfahren wollen wir Sie auf einem virtuellen Pressegespräch informieren:

Am Mittwoch, 10. März, 10.00 Uhr

Über https://us02web.zoom.us/j/87047290633?pwd=N1JpMEx3ODNxRFlrSTh6UFJwMzRPdz09

Ihre Gesprächspartner sind:
Priv.-Doz. Dr. Ulrich Vosgerau
Bernd Gögel MdL, Fraktionschef und Spitzenkandidat
Dr. Rainer Podeswa MdL, Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher
Emil Sänze MdL, Fraktionsvize, Moderator

Pressekonferenz vom 7. Juli 2020 “Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden”

Pressekonferenz vom 7. Juli 2020 “Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden”

Referenten:
– Dr. Alice Weidel MdB, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellv. Bundessprecherin der AfD, Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg
– Bernd Gögel – AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg
– Emil Sänze MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
– Dr. iur. Ulrich Vosgerau, Privatdozent an der Universität Köln, Rechtsanwalt seit 2004
Seit dem Corona-Lockdown im März 2020 wird bundesweit die Frage diskutiert, wer für die Vermögensschäden haftet, die aus dem staatlich verordneten Wirtschaftsstillstand folgen. Die bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen bauen auf staatlichen Zuwendungen, nicht auf der Kompensation von Schadensersatzansprüchen. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg beauftragte daher den renommierten Staatsrechtslehrer Priv.-Doz. Dr. iur. Ulrich Vosgerau mit der gutachtlichen Prüfung, welche juristischen Auswirkungen und vor allem finanzielle Folgen dem Land Baden-Württemberg aus der Entschädigung der Gewerbetreibenden erwachsen können. Die Konsequenzen sind absehbar von bundesweiter Bedeutung.

Pressekonferenz: Vorstellung der Ergebnisse der mehrtägigen Fraktionsklausur in Stuttgart

Die baden-württembergische AfD-Fraktion strebt für die nächste Landtagswahl 2021 deutlich bessere Ergebnisse und mehr Sitze im Parlament an. „Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Landtag mit mehr als 30 Parlamentariern hier sitzen und eine ganz andere Wirkung entfalten können als heute“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL am Donnerstag in Stuttgart. Das seien umgerechnet um die 20 Prozent. „Wir gehen davon aus, dass wir das erreichen.“ –

„Das ist die Augenhöhe, um überhaupt Gespräche führen zu können und politische Themen setzen zu können“, sagte Bernd Gögel – AfD-Fraktionsvorsitzender, der auch Landesvorsitzender der Südwest-AfD ist. Man habe den Ehrgeiz, ein besseres Ergebnis zu erzielen als 2016. Ohne diesen Anspruch brauche man auch nicht in die Gespräche mit anderen Parteien zu gehen. Andere Parteien würden zwar permanent zu Protokoll geben, dass sie nicht mit der AfD sprechen wollen. „Diese Situation kann nur der Wähler verändern.“

Man wolle abwarten, wer 2021 mit der AfD Gespräche führen müsse. Die AfD wolle sich Gesprächen nicht verschließen. Man werde aber „mit Sicherheit nicht“ mit allen Parteien koalieren, sagte Gögel: „Wir sind die einzige wertkonservative Partei im Parlament. Wir haben nur mit Teilen aus der CDU Gemeinsamkeiten.“

Gögel und Sänze stellten die Ergebnisse ihrer mehrtägigen Fraktionsklausur in Stuttgart vor. Sie nannten den Abbau von Bürokratie, den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, die wirtschaftliche Standortsicherung und eine stärkere demokratische Beteiligung von Bürgern als politische Schwerpunkte. Auch dürfe man den Anschluss bei neuen Kernkraft-Technologien nicht verlieren. Im Juli soll es einen Programmparteitag zur Landtagswahl geben.

YouTube: https://youtu.be/nCYGPJu4-ic

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-im-landta…