Thema: Die Infrastrukturwende – Das neue Verkehrskonzept der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
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„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, sagte Bundespräsident Roman Herzog in einer Grundsatzrede vor 23 Jahren im Berliner Hotel „Adlon“. Deutschland und erst recht Baden-Württemberg braucht diesen Ruck heute wieder, um aus der schwersten Rezession seit Weltkriegsende mit neuer Kraft zu alter Stärke zurückzufinden. Anders als vor 75 Jahren aber hilft uns kein Marshall-Plan – wir müssen uns selbst helfen und alle notwendigen Investitionen wieder nach Baden-Württemberg lenken.
In dieser Situation ist es das völlig falsche Signal, bewährte Technologien auszusortieren und Verkehrsbeschränkungen zu erlassen. Wir wollen keine Einschränkungen des Individualverkehrs, keine Dieselfahrverbote und kein Tempolimit! Die einseitige Bevorzugung der E-Mobilität ist eine Sackgasse, die wir ebenso beenden wollen wie die unwissenschaftlichen CO2-Vorgaben. Daher ist unsere Verkehrspolitik ausgerichtet auf alternative Antriebs-, Verkehrswege- und Güterkonzepte – die überdies auch alternativ finanziert werden sollen.
Die notwendigen Strukturmaßnahmen, die ersten Bausteine auf dem Weg zur Modernisierung unseres Landes und unsere Pläne, vorhandene monetäre Mittel in Baden-Württemberg arbeitsplatzsichernd einzusetzen, um eine Infrastrukturwende zu erreichen, die unseren Bürgern Arbeit, Lohn und Zukunft gibt, stellen wir nach einer coronabedingten Pause unseren Bürgern wieder persönlich vor – auf Bürgerdialogen.
Der nächste Bürgerdialog findet statt
Am: 6. Oktober 2020
Um: 19.30 Uhr
Im: Parkhotel Best Western, Abt-Hyller-Straß 37-39, 88250 Weingarten
Podiumsteilnehmer sind:
– Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
– Dr. Dirk Spaniel MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
– Emil Sänze MdL, Stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
– Daniel Rottmann MdL, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg freut sich auf Ihre Teilnahme!
Stuttgart. Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! Anschlusszüge werden verpasst, defekte Heizung, Wagen fehlen, Fahrgäste stehen, manche sitzen allerdings in der Toilette, die sowieso außer Betrieb ist. Das sind die heutigen Zustände der modernen, grünen Nachhaltigkeit im Schienenverkehr des Verkehrsministeriums!“. Als Folge fordert die AfD-Fraktion den Rücktritt des Verkehrsministers. Außerdem weist der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass Herr Hermann die katastrophale Situationslage mit der Filserbahn und die frustrierten Bürger überhaupt nicht ernst genommen hat. Mit seiner Abwesenheit am 29. Januar 2020 bei dem öffentlichen Teil der Verkehrsausschusssitzung hat der Verkehrsminister den Bürgern, den Bahnkunden und dem Parlament gegenüber seine Ignoranz gezeigt. „Herr Hermann, wenn es eine Statistik gäbe, wären Sie sicherlich der Spitzenreiter im Schwänzen von Ausschusssitzungen“, so Gögel.
Er sagt weiter: „Haben Sie es immer noch nicht erkannt, dass Sie der Verkehrsminister sind und nicht für den „zu-Fuß-Verkehr“, sondern vor allem für einen gut funktionierenden ÖPNV zuständig sind!?“ Er fügt hinzu: „Die frustrierten Fahrgäste würden am liebsten wieder aufs Auto umsteigen, um endlich wieder pünktlich zur Arbeit zu kommen! Ja, das würden sie gerne tun, wenn Sie ihnen erlaubt hätten, das Auto aus der Garage zu holen!“.
Ergänzend sagt Gögel: „Die Liste Ihrer Fehlleistungen und Fehlplanungen könnten wir beliebig fortsetzen, leider reicht die Zeit hierfür nicht aus. Wir sind jedoch der Meinung, dass 9 Jahre Probezeit genug waren.“ Abschließend hält er fest: „Wir fordern Sie daher auf: Herr Hermann, treten Sie zurück und geben Sie den Bürgern in BW eine Chance für einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr!“.
Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD-Fraktion ab. Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben.
Wir fordern eine Straßenbenutzungsgebühr für alle nicht in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge, die unser Straßennetz nutzen. Dies setzt voraus, dass Deutschland wesentliche Elemente der staatlichen Souveränität von der EU zurückfordert. Die generierten Einnahmen aus der bereits bestehenden LKW-Maut und der neuen Straßenbenutzungsgebühr für die im Ausland zugelassenen Kfz dürfen ausschließlich für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes verwendet werden. Wir sind gegen eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur, das Beispiel der LKW-Maut unter der Regie von Toll-Collection (mit den Gesellschaftern Daimler und Telekom) zeigt, wie dadurch Einnahmen privatisiert und Kosten sozialisiert werden.
Wir wenden uns gegen ein generelles flächendeckendes Tempolimit und gegen erfolglose Umweltzonen. Die Feinstaub-Problematik lässt sich durch Plaketten-Hysterie nicht lösen. Durch bewährte, intelligente elektronische Verkehrsleitsysteme können Geschwindigkeiten an die Verkehrsdichte angepasst werden. Um dies kostengünstig zu bewerkstelligen empfehlen wir die bereits bestehenden Autobahn-Mautbrücken für die Anbringung der Technik zu nutzen.
Volksentscheid zu S21: Wir stehen dazu und zu der Kostenbeteiligung des Landes in der Höhe, die Grundlage des Volksentscheids war.
Nordost-Umfahrung Stuttgart: Die AfD-Fraktion setzt sich nachdrücklich für die schnelle Realisierung der Nord-Ostumfahrung ein, um die Verkehrssituation innerhalb der Stadt als auch auf der Südumfahrung A 81 und A8 zu entspannen.
Gäubahn (Stuttgart – Zürich): Im Vertrag von Lugano stimmte der Bund dem zweispurigen Ausbau von Stuttgart bis zur Grenze zur Schweiz zu. Wir fordern Bund und Land zur Einhaltung dieser Zusage auf.
Die Automobilindustrie, immerhin unser Garant für Export und Wohlstand, ist noch nicht vollends zerstört, die Bürger bisher lediglich teil-immobilisiert – da kommt die EU mit einer neuerlichen Ungeheuerlichkeit ums Eck!
Die Parlamentarier haben den nächsten Abgas-Hammer beschlossen. Bis zum Jahr 2030 sollen sämtliche Neuwagen im Schnitt 37,5 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid in die Luft blasen als 2021. Mit Verbrennungsmotoren ist das technisch nicht zu schaffen. Wo PKW heute im Schnitt 5 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen, müssten sie auf 2,6 Liter herunter geregelt werden.
Für Kleinwagen schon eine kaum zu bewältigende Vorgabe, für größere Fahrzeuge, von denen die deutschen Autohersteller leben, vollkommen illusorisch. Wo die Werte nicht eingehalten werden, kommen hohe Strafzahlungen auf Industrie und Verbraucher zu. Für einen Kompaktwagen wie einen Opel Astra oder VW-Golf würden dann Beträge in bis zu fünfstelliger Größenordnung fällig.
40 Prozent aller Autos müssten bis 2030 E-Autos sein, damit die Vorgabe erfüllt wäre. Infrastrukturell ein Ding der Unmöglichkeit. E-Tankstellen gibt es längst nicht flächendeckend, die Ladezeit an sich ist zu lang, die spätere Reichweite lächerlich. Es ist noch nicht einmal ein Stromnetz in Sicht, das diese Belastungen verkraften könnte. Das Fiasko der Energiewende wird unvermindert fortgesetzt. Die gestern beschlossenen CO2-Werte sind für Deutschland nichts anderes als ein groß angelegtes Armuts-Beschaffungs-Programm. Und eine Immobilitäts-Wende.
