Der Gemeindetag will Lösungen – Kommunen entlasten, Armutsmigration abstellen!

Der Gemeindetag will Lösungen – Kommunen entlasten, Armutsmigration abstellen!

6. Nov. 2023 | Allgemein, Migration

Der baden-württembergische Gemeindetag mahnt sofortige Entlastungen der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern an. Tatsächlich sind die Gemeinden, Städte und Landkreise hier völlig überlastet, weswegen der Forderung grundsätzlich zuzustimmen ist.
Allerdings sind das nur kurzfristige Lösungen, die an Symptomen ansetzen. Es geht zudem nicht nur um Geld, sondern auch um Platz. Will man das Problem bei der Wurzel packen, müssen Migrationsanreize wie Sozialleistungen daher drastisch reduziert bzw. durch Sachleistungen ersetzt werden, sodass Deutschland für Wirtschaftsmigranten unter dem Flucht-Deckmantel nicht mehr deutlich attraktiver als die meisten anderen europäischen Länder ist. Eine Abriegelung des Mittelmeers und Abschiebungen nicht Aufenthaltsberechtigter gehören selbstverständlich auch dazu.
Fest steht jedenfalls, dass es solche nachhaltigen Lösungen und damit die nötige Entlastung der Kommunen nur mit der AfD gibt. Insofern können diese uns an ihrer Seite wissen.
https://www.n-tv.de/24510654
Umfrage: Deutsche sehr migrationskritisch geworden – 72 Prozent sagen: Wir schaffen das nicht!

Umfrage: Deutsche sehr migrationskritisch geworden – 72 Prozent sagen: Wir schaffen das nicht!

2. Nov. 2023 | Allgemein, Migration

Die Bilder der Hamasbefürworter haben wohl nochmal viele Bürger aufgerüttelt: Mittlerweile sagen laut einer „,Insa“-Umfrage 72 Prozent der Deutschen, dass sie dem „Wir schaffen das“ Angela Merkels rückblickend nicht zustimmen.
Auch andere Unfragewerte geben der seit jeher migrationskritischen AfD recht: Nur 7 Prozent der Befragten widersprechen der Aussage, dass Staat bzw. Gesellschaft zu nachsichtig mit jenen seien, die Deutschland verachten. 61 Prozent plädieren für einen Aufnahmestopp aus islamischen Ländern. Die eingangs erwähnten Pro-Hamas-Demonstrationen spielen dabei in der Tat eine Rolle: 60 Prozent der Deutschen machen diese Bilder laut „Insa“ Angst.
Die Deutschen sind in den letzten Jahren also zusehends migrationskritisch geworden. Einzig die AfD wissen sie bei diesem Thema an ihrer Seite, die eben nicht nur für schöne Worte, sondern für Sachpolitik im Sinne der Bürger steht.
Keine substanziellen Verbesserungen – Faesers „Abschiebegesetz“ ist Augenwischerei

Keine substanziellen Verbesserungen – Faesers „Abschiebegesetz“ ist Augenwischerei

25. Okt. 2023 | Allgemein, Asylpolitik, Migration

Ausgerechnet die linksliberale Ampelregierung versucht sich in jüngster Vergangenheit in Abschieberhetorik. Wie substanzlos das ist, wird an dem geplanten Gesetzentwurf zur Thematik deutlich.
Dieser umfasst lediglich Mechanismen wie eine längere Abschiebehaft oder die Ausweisung bei der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (eigentlich eine Selbstverständlichkeit). Ob die von den Altparteien kontrollierten Behörden wirklich gewillt sind, diese bescheidenen neuen Möglichkeiten konsequent umzusetzen, ist ohnehin unsicher. Vor allem greifen diese Ansätze aber viel zu kurz und packen das Problem nicht bei der Wurzel.
Die AfD ist im Gegensatz zur Bundesregierung willens, Anreize zur Wirtschaftsmigration nach Deutschland und zum weiteren Verbleib der Betroffenen drastisch zu reduzieren. Hierzu müssen die Sozialleistungen komplett auf Sachleistungen umgestellt werden. Unser „Standortvorteil“ gegenüber anderen europäischen Ländern wäre dahin und der Druck würde nachlassen. Ebenfalls gehört der Duldungsstatus abgeschafft. Während die Bundesregierung und auch die CDU – die Merkelära sollte niemals vergessen werden – nur Augenwischerei betreiben, steht die AfD also für echte Lösungen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faesers-migrationsvorschlaege-werden-nun-zum-gesetzentwurf/
 
 
Von einem Grünen völlig unglaubwürdig – Kretschmann fordert plötzlich Migrationsbegrenzung

Von einem Grünen völlig unglaubwürdig – Kretschmann fordert plötzlich Migrationsbegrenzung

13. Okt. 2023 | Allgemein, Migration

Die Kartellparteien sind in großer Sorge. Zwar nicht um Deutschland, sondern nur um ihre Parlamentssitze. Dennoch ist es erfreulich, wenn AfD-Positionen, insbesondere zur Zuwanderung, schrittweise übernommen werden.
Der Wille zur Umsetzung fehlt gleichwohl: Es handelt sich um Rhetorik in Wahlkämpfen und in Phasen, in denen die Schattenseiten der Massenzuwanderung allzu offensichtlich sind. Aktuell betrifft das den Hamasterror und dessen erschreckend große Anhängerschaft in Deutschland, die teilweise offen den Massenmord an Zivilisten gutheißt.
Die Spitze der Unglaubwürdigkeit ist jedoch erreicht, wenn selbst Grünenpolitiker wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann plötzlich zu Zuwanderungskritikern mutieren: Kretschmann merkt doch ernsthaft im Jahr 2023 an, dass das Asylrecht nicht zur Einwanderung gedacht sei, sondern für Verfolgte – obwohl dieses Recht seit 2015 massenhaft und mit besonderer Unterstützung seiner eigenen Partei missbraucht wird. Dass es sich bei der selbsternannten Ökopartei um besonders begeisterte Befürworter der Politik der offenen Grenzen handelt, sollte sich mittlerweile im Volk herumgesprochen haben.
Die anderen Kartellparteien tragen diese Politik allerdings ebenfalls mit. Die AfD ist die einzige Kraft, die sich dieser Entwicklung seither robust und glaubwürdig entgegenstellt.
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/kretschmann-fordert-begrenzung-der-migration-1968265
Bevölkerungsanteil: 17 Prozent – 43 Prozent der Verurteilten mittlerweile Ausländer

Bevölkerungsanteil: 17 Prozent – 43 Prozent der Verurteilten mittlerweile Ausländer

10. Okt. 2023 | Allgemein, Inneres, Migration, Sicherheit

Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern die neue Strafverfolgungsstatistik vorgestellt. Darin wird klar: Während die Gesamtzahl der verurteilten Personen seit 2001 gesunken ist, ist die Zahl der verurteilten Ausländer von 30.989 auf 41.678 gestiegen. Noch stärker trifft das dementsprechend auf ihren prozentualen Anteil an den Verurteilten zu: Dieser erhöhte sich in diesem Zeitraum von 27,6 Prozent auf 43,4 Prozent. Angesichts eines Ausländeranteils von 16,7 Prozent ist diese Zahl kaum zu fassen. Bei einigen Deliktarten ist der Anteil deutlich höher: Bei Diebstahl liegt er bei 59,1 Prozent, für etliche andere Deliktarten liegen hingegen noch gar keine Zahlen vor. Die AfD-Fraktion dürfte hierzu parlamentarisch nachfassen.
Bereits jetzt ist völlig klar, dass diese Zahlen nicht hingenommen werden dürfen. Durch konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer könnte man deren Anteil an den Straftaten – und damit auch die Anzahl der Straftaten insgesamt – drastisch reduzieren. Schließlich ist der Anteil der Wiederholungstäter mit 44 Prozent ebenfalls sehr hoch.
Diesen Mehrwert an Sicherheit ist die Landesregierung den Bürgern schuldig. Einzig die AfD ist allerdings bereit, in Regierungsverantwortung tatsächlich solche Schritte einzuleiten.
https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2023245
318% mehr über Schweizer Grenze – Massiver Anstieg bei illegalen Einreisen

318% mehr über Schweizer Grenze – Massiver Anstieg bei illegalen Einreisen

31. Jan. 2023 | Allgemein, Asylpolitik, Migration

Diese Zahlen für 2022 sind nur die Spitze des Eisbergs: Alleine bei den tatsächlich registrierten illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg über die Schweizer Grenze war ein Plus von 318 Prozent auf 10.500 Personen zu verzeichnen; hinzu kommen noch ungefähr 2000 an der Grenze Abgewiesene. Auch über Frankreich war eine deutliche Zunahme auf 5408 Migranten zu verzeichnen.
Dies geht aus offiziellen Zahlen der Bundespolizeidirektion Stuttgart hervor. Diese weist zudem darauf hin, dass das Gros der unberechtigten Zuwanderung im zweiten Halbjahr zu verzeichnen war, was nochmals den Trend verdeutlicht. An der Spitze liegen die Länder Afghanistan, Algerien, Türkei, Syrien und Burundi, letzteres passenderweise offizieller Kooperationspartner der baden-württembergischen Landesregierung.
Für die AfD-Fraktion ist jedenfalls klar: Einerseits müssen die Kontrollen zunehmen, andererseits ist jedoch auch Deutschlands Magnetwirkung zu reduzieren. Wir müssen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber dringend in einen Negativwettbewerb mit anderen europäischen Staaten eintreten, etwa durch eine Umstellung auf Sachleistungen, sodass sich die Entscheidung für Deutschland als Zielland nicht mehr bezahlt machen kann. Und schließlich müssen natürlich auch die Abschiebungen Ausreisepflichtiger deutlich angekurbelt werden.