Wegfall Agrardiesel: Horrende Mehrkosten – Skandal: Ampel spart ausgerechnet bei den Landwirten

Wegfall Agrardiesel: Horrende Mehrkosten – Skandal: Ampel spart ausgerechnet bei den Landwirten

15. Dez.. 2023 | Allgemein

Über einige andere Nachteile der Haushaltseinigung im Bund für Bürger und Wirtschaft wurde hier bereits berichtet. Auch die Landwirtschaft und damit die wohnortnahe Lebensmittelversorgung wird allerdings voll getroffen:
Durch den Wegfall der niedrigen Besteuerung des sogenannten Agrardiesels dürften pro Hof nämlich durchschnittliche Mehrkosten in Höhe von mehreren 1000 Euro pro Jahr anfallen. Insbesondere den kleineren Betrieben in Süddeutschland dürfte diese Änderung massiv schaden. Ein weiteres Höfesterben ist damit absehbar.
Die AfD sagt ganz klar Nein zu dieser gegen den ländlichen Raum und unsere Landwirte gerichteten Politik. Stattdessen sollte man lieber die Besteuerung sämtlicher Kraftstoffe auf das bisherige Niveau des Agrardiesels senken und dafür Ausgaben in Bereichen wie Asyl und „Klima“ streichen.
https://www.agrarheute.com/share/4614325
Zahlreiche Mehrbelastungen stehen bevor – Positive Tourismusbilanz ist Augenwischerei

Zahlreiche Mehrbelastungen stehen bevor – Positive Tourismusbilanz ist Augenwischerei

14. Dez.. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Tourismus

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Elegie von Staatssekretär Rapp auf die Tourismusbilanz in Baden-Württemberg als Augenwischerei kritisiert:
„Die im Sommer gestiegenen Übernachtungs- und Ankunftszahlen künden keineswegs von neuer Stärke, sondern sind das letzte Aufbäumen einer Branche, der der Garaus gemacht wird. Dass die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz jeden Restaurantbesuch, insbesondere mit der Familie, zum Luxusgut werden lässt, steht seit Wochen fest. Hinzu kommt seit dem 1. Dezember die Lkw-Maut-Explosion und die in den Bundeshaushaltsbeschlüssen gestern angelegten horrenden Energiepreise: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet mit einem Anstieg der Strompreise von bis zu 20 Prozent. Sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge sind wichtiger als alles andere. Das wird der Tourismus ab dem 1. Januar deutlich zu spüren bekommen.“
Nein zu jeglichen Mehrbelastungen! – Unglaublich: Haushaltseinigung durch Spritpreis-Erhöhung

Nein zu jeglichen Mehrbelastungen! – Unglaublich: Haushaltseinigung durch Spritpreis-Erhöhung

13. Dez.. 2023 | Allgemein

 
Benzin und Diesel werden sich „CO2-Preis“-bedingt um 4 bis 5 Cent statt um 3 Cent pro Liter verteuern, bei Erdgas und Heizöl fällt die Steigerung dementsprechend ebenfalls deutlich höher aus – das ist die inkompetente Antwort der Bundesregierung auf die Haushaltskrise.
Ebenfalls soll Kerosin höher besteuert werden, was für die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen mit ihren Arbeitnehmern immense Nachteile im europäischen Wettbewerb bedeutet.
Die AfD spricht sich natürlich deutlich gegen diese verantwortungslose Politik aus. Stattdessen gehören die „Klima“- und Asylausgaben gestrichen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-schuldenbremse-und-hoherem-co2-preis-darauf-hat-sich-die-ampel-koalition-im-haushaltsstreit-geeinigt-10918975.html
Schlechte Werte für fast alle Minister – Umfrage: 73 % der Deutschen halten Scholz für ungeeignet

Schlechte Werte für fast alle Minister – Umfrage: 73 % der Deutschen halten Scholz für ungeeignet

12. Dez.. 2023 | Allgemein

Diese aktuelle Forsa-Umfrage dürfte im politischen Berlin gewiss wie eine Bombe einschlagen: Lediglich bei 2 von 17 abgefragten Mitgliedern der Bundesregierung stellt die Mehrheit der Bevölkerung eine Eignung für die jeweiligen Ämter fest.
Am dramatischsten sind die Werte für SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich: Diesen halten ganze 73 Prozent für ungeeignet und nur 19 Prozent für geeignet – damit steht er in der Rangfolge auf dem letzten Platz und sogar noch hinter Innenministerin Faeser.
Solche Werte für einen Bundeskanzler sind ein historisches Novum. Sie sind eine Folge chaotischer Zustände und völlig falscher politischer Prioritäten. Ein Rücktritt und Neuwahlen sind dementsprechend höchste Zeit.
https://www.n-tv.de/24594914
Noch dazu sehr halbherzig – CDU korrigiert Migrationsirrtümer 8 Jahre zu spät

Noch dazu sehr halbherzig – CDU korrigiert Migrationsirrtümer 8 Jahre zu spät

11. Dez.. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Die CDU arbeitet aktuell an einem neuen Parteiprogramm. Dieses soll laut einem ersten Entwurf Verschärfungen auf dem Gebiet der Migrationspolitik beinhalten. Der Partei fällt das natürlich früh ein – gut 8 Jahre nach dem Beginn der ersten großen Asylwelle der jüngeren Vergangenheit, deren Missmanagement ausgerechnet auf die CDU zurückgeht.
Einige beabsichtigte Änderungen gehen aber sicherlich in die richtige Richtung und könnten eine Kopie von AfD-Positionen sein, etwa zu Drittstaaten – allerdings stellt sich die Frage, wieso der Fokus nicht stärker auf dem Schutz der Außengrenzen liegt, statt Asylantragsteller stets aufwendig aus Deutschland in Drittländer transportieren zu müssen.
Aber auch die Umsetzbarkeit ist sehr zweifelhaft, und das liegt weniger an den Inhalten, sondern an den koalitionären Präferenzen. Grüne immer, AfD nimmer – mit diesem Motto wird ein Kurswechsel in der Migrationspolitik nicht möglich sein. Wichtig für eine tatsächliche inhaltliche Wende ist daher eine starke AfD. Die Stärkung einer schlechten Kopie wird hingegen keine nachhaltigen Auswirkungen haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-grundsatzprogramm-soll-begriff-leitkultur-enthalten-cdu-strebt-radikale-asylreform-mit-drittstaatenlosung-an-10908112.html