Verband erhält unnötigen Zuschuss – Förderungen für E-Mobilität im Landeshaushalt streichen!

Verband erhält unnötigen Zuschuss – Förderungen für E-Mobilität im Landeshaushalt streichen!

22. Nov. 2022 | Allgemein

Die politisch forcierte Wende zur E-Mobilität sieht die AfD-Landtagsfraktion bekanntlich ohnehin sehr kritisch: Baden-Württemberg ist schließlich quasi die Keimzelle der nach wie vor deutlich effizienteren Verbrennertechnologie und hier weiterhin weltweit führend. Mit E-Fuels ergeben sich außerdem auch in diesem Bereich ganz neue Möglichkeiten.
Die Landesregierung unseres Autolandes will davon jedoch trotz Hunderttausender gefährdeter Arbeitsplätze nichts wissen. Stattdessen wird auch noch – in Krisenzeiten! – reichlich Steuergeld in völlig überflüssige Programme gepumpt: Der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen erhält einen Zuschuss von 500.000 Euro für „Weiterbildungskonzepte für die E-Mobilität“.
Wer eine solche Weiterbildung benötigen soll, ist mehr als fraglich – ein E-Auto ist bekanntlich nicht komplizierter zu bedienen als ein Verbrenner mit Automatikgetriebe. Sogar ein konkurrierender (und deutlich bedeutenderer) Fahrschulverband kritisiert diese Subvention.
Die AfD-Fraktion sagt ganz klar Nein zu jeglicher Steuergeldverschwendung, auch und gerade in diesem Bereich!
Eröffnung der Ortsumfahrung für Nöttingen

Eröffnung der Ortsumfahrung für Nöttingen

21. Nov. 2022 | Allgemein, Wahlkreis

Es gibt positive Nachrichten in meinem Wahlkreis Enz: Im Remchinger Ortsteil Nöttingen wurde am Freitag der dritte Abschnitt einer Ortsteilverbindungsstraße freigegeben. Diese wird nun als Umgehungsstraße den bislang vom Durchgangsverkehr geplagten Ort entlasten.
Es war mir ein wichtiges Anliegen, die Eröffnung persönlich zu besuchen, zumal die Straßeninfrastruktur landesweit und auch im Enzkreis oft sehr sanierungs- und ausbaubedürftig ist. Tatsächliche Verbesserungen gilt es daher positiv zu begleiten, während die AfD-Landtagsfraktion fordert, diese auch andernorts mit mehr Nachdruck anzugehen.
Verharmlosung der Klimaterroristen – VS-Chef Haldenwang ist völlig untragbar

Verharmlosung der Klimaterroristen – VS-Chef Haldenwang ist völlig untragbar

18. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Wenn Straftaten zu begehen nicht extremistisch ist, ja was ist es denn dann?!“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Aussagen von Verfassungsschutzchef Markus Haldenwang im SWR. „Aussagen dieser Art beweisen, dass Herr Haldenwang mehr als ungeeignet ist für seine Position. Wenn Menschen aus politischen Überzeugungen bereit sind, Straftaten zu begehen, sie also meinen, sich nicht mehr an die Regeln und Gesetze unserer Gesellschaft halten zu müssen, dann zeugt das eindeutig von Extremismus in ihrem politischen Denken. Das sollte Herrn Haldenwang auch klar sein, nur ist es ihm politisch nicht genehm.“
Das erkläre auch, warum Haldenwang allen Ernstes behaupte, man habe sich zu sehr auf die Linke konzentriert und die Rechte daher aus den Augen verloren, weiß Gögel: „2021 wurde eine ‚Gesinnungsmilliarde‘ auf den Weg gebracht: 250 Millionen € fließen bis 2024 jährlich in den ‚Kampf gegen rechts‘, der allerhand Maßnahmen beinhaltet, um den Bürger von Kindesbeinen an in die richtige Richtung zu polen. Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Mittel auch für den Kampf gegen links gibt. Aber die soll es ja auch nicht geben. Die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Demonstranten ist längst real. Straffällige Klimakleber gehen in Ordnung, Corona-Kritiker hingegen sind eine ‚neue Szene von Staatsfeinden‘ und außerdem antisemitisch und rechts. Dieses Land hat alle Maßstäbe verloren. Sie wieder zu finden, dafür steht nur noch die AfD.“
Sargnagel für Automobilwirtschaft – Kretschmanns Strategiedialog geht völlig am Ziel vorbei!

Sargnagel für Automobilwirtschaft – Kretschmanns Strategiedialog geht völlig am Ziel vorbei!

17. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat den Strategiedialog Automobilwirtschaft als Sargnagel für die heimische Automobilwirtschaft bezeichnet: „Dass Kretschmann den jährlichen Strategiedialog besucht, ist vielsagend. Es offenbart, dass selbst er um die trüben Aussichten des wichtigsten Wirtschaftszweiges unseres Landes weiß. Allein die Ergebnisse sind mehr als enttäuschend. Statt in der Krise Realitätssinn zu beweisen und umzudenken, wurden nur sinnentleerte Floskeln wie ‚Transformation und Innovation‘ gedroschen. So eine Showveranstaltung hilft der Automobilbranche hierzulande aber nicht weiter.“
Dabei sei die Entscheidung, Verkehrsminister Hermanns (Grüne) Verkehrskonzept einzuschränken, zunächst einmal absolut richtig gewesen, befindet Gögel: „Das Vorhaben, das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen, ist natürlich an sich nicht schlecht. Es fällt aber komplett aus der Zeit. Weder ist es derzeit finanzier-, noch vermittelbar. Unsere Bürger sorgen sich um die Bezahlbarkeit von Energie, nicht um die Frequenz der Busrouten in ihrem Ort. Man wünschte, so viel Realitätssinn würde die Regierung auch beim Thema Automobilwirtschaft beweisen. Dann würde sie die verheerende Verkehrswende stoppen. Nur das kann unsere Wirtschaft noch retten.“
Schleswig-Holstein hebt sie auf – Maskenpflicht auch hierzulande endlich abschaffen

Schleswig-Holstein hebt sie auf – Maskenpflicht auch hierzulande endlich abschaffen

16. Nov. 2022 | Allgemein, Corona

Die schleswig-holsteinische Landesregierung bereitet offenbar eine Abschaffung der Maskenpflicht in Bus und Bahn vor. Hierfür wolle man allerdings eine gemeinsame Lösung mit anderen Bundesländern finden, so Ministerpräsident Günther (CDU) sinngemäß.
Für die AfD-Fraktion steht fest: Baden-Württemberg muss diesen längst überfälligen Schritt mitgehen, den wir seit jeher anmahnen. In anderen Staaten wurde dieser ohne signifikante Folgen längst vollzogen. Die Maskenpflicht hat sich dementsprechend als unverhältnismäßig und als für die Gesamtdynamik weitgehend wirkungslos erwiesen. Kein überzeugter Maskenträger muss vor einem solchen Schritt übrigens Angst haben: Das freiwillige Tragen soll schließlich nicht verboten werden.