Sofortige Entlastungen gefordert – 7,3 %: Inflation auf 40-Jahres-Hoch!

Sofortige Entlastungen gefordert – 7,3 %: Inflation auf 40-Jahres-Hoch!

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges schlagen direkt in die Mitte der Gesellschaft durch: Die Inflation ist mit unfassbaren 7,3 Prozent – ein Wert, der eher nach einem Entwicklungsland klingt – auf dem höchsten Stand seit 1981. Spitzenwerte erreicht die Preisexplosion insbesondere bei Kraftstoffen (über 40 Prozent) bzw. Heizöl (über 140 Prozent).
Jedoch ist es nicht nur der Krieg selbst, der jetzt derartige wirtschaftliche Verwerfungen herbeigeführt hat. Mit einer solideren Währung als dem Euro wäre das nämlich nicht in diesem Ausmaß passiert, was alte Forderungen der AfD eindrucksvoll bestätigt. Auch die zu hohe Mehrwertsteuer schlägt bei Teuerungen doppelt durch. Bis sich die Inflation auch in nominell höheren Gehältern abzeichnet, wird es noch lange dauern.
Es sind daher Sofortmaßnahmen nötig. Hierzu zählt eine starke Absenkung der regulären und der ermäßigten Mehrwertsteuer, aber auch eine Abwicklung grünlinker Ideologieprojekte: Durch eine Abschaffung der Subventionen für sogenannte Erneuerbare Energien ergäben sich Potentiale für weitere Entlastungen von Familien und der Mittelschicht. Darauf muss sich die Politik nach Auffassung der AfD nun fokussieren.
Absurd: Für 4 Monate im Amt – Exministerin Spiegel kassiert 75.000€ Übergangsgeld

Absurd: Für 4 Monate im Amt – Exministerin Spiegel kassiert 75.000€ Übergangsgeld

Der Rücktritt der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) war sicherlich mehr als überfällig. Es ist ärgerlich, dass Rücktritte bei groben Fehlleistungen zur Rarität in der Deutschen Politik geworden sind – und das nicht nur deswegen, weil Olaf Scholz trotz „Cum-Ex“ und anderer Affären als Finanzminister im Amt geblieben ist.
Dies waren nämlich mindestens ebenso große Skandale. Allerdings ist das Zulassen eines Steuerdiebstahls von Hunderten Milliarden Euro eben etwas weniger greifbar als ein Urlaub kurz nach einer Jahrhundertflut.
Am meisten gibt im Fall Spiegel aber die Tatsache zu denken, dass die ehemalige Ministerin nun ganze 75.000 Euro Übergangsgeld erhalten wird – also 4,5 weitere Monatsgehälter für 4 Monate im Amt. Bei solchen Zahlen darf man sich nicht darüber wundern, dass immer mehr Bürger laut Umfragen Zweifel am Zustand der Demokratie äußern – die deutsche Politik benötigt nicht nur eine Rücktritts-, sondern auch eine Bescheidenheitskultur, um das zu ändern.
Kretschmann für Waffenlieferungen – Außenpolitik ist keine Landesaufgabe!

Kretschmann für Waffenlieferungen – Außenpolitik ist keine Landesaufgabe!

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zeigt sich irritiert über die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach mehr Waffenlieferungen in die Ukraine, nachdem sein grüner Parteikollege Reinhard Bütikofer am Wochenende auf die Bereitstellung von deutschen Marder-Panzern für den Krieg gedrängt hatte.
„Wir befürworten humanitäre Hilfeleistungen in jeglicher Form, wollen aber nicht, dass Deutschland am Ende einer Eskalationsspirale in einen totalen Wirtschaftskrieg oder gar in bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen wird“, betont der am Freitag wiedergewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel. „Die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann sollten sich mäßigen und jetzt nicht in einen Krieg der Worte verfallen“, so Gögel. „Im Übrigen ist Außenpolitik keine Landesaufgabe, und Kretschmann wäre gut beraten, sich auf seinen Amtseid zu besinnen. In der Eidesformel geht es darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Die Regierung muss jetzt also sicherstellen, dass es keinen abrupten Lieferstopp für Öl und Gas gibt.“
„Marder-Panzer für den Ukraine-Krieg sind völlig illusorisch“, betont im Übrigen Emil Sänze MdL. „Voraussetzung dafür wäre ein monatelanges Training, das die ukrainische Armee nicht hat. Oder wollen Kretschmann und Bütikofer demnächst etwa deutsche Soldaten in ukrainische Uniformen stecken, um sie gegen Russland kämpfen zu lassen?“, fragt der neugewählte parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Weder Deutschland noch die EU oder die NATO befinden sich im Krieg mit Russland, und das muss auch so bleiben!“
„Lucha-Antrag ist reiner Populismus!“ Heutige Rede im Landtag (1. Durchgang)

„Lucha-Antrag ist reiner Populismus!“ Heutige Rede im Landtag (1. Durchgang)

-Pressemitteilung-
„Mit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.“ Mit diesen Worten begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner und kurzer Lichtblick in dieser Regierungskoalition. Eine realistische, wenn auch späte Lageeinschätzung. Recht gegeben wurde Herrn Lucha dementsprechend auch von den Praktikern wie dem Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter. Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen überrascht es natürlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident seinen Minister quasi unmittelbar zurückgepfiffen hat: Geschlossenheit geht anders.“
Der Antrag von SPD und FDP sei natürlich reiner Populismus, befindet Gögel: „Die FDP präsentiert sich als Fraktion der Widersprüche: Nun steht die einstmals liberale Fraktion dieses Hauses also plötzlich für einen besonders harten Coronakurs. Anders ist der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine weitere Beschädigung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wert. Uns als der letzten freiheitlichen Fraktion dieses Hauses soll das allerdings recht sein. Bei SPD sind wir natürlich nicht überrascht; fürchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie der Teufel das Weihwasser. Mittlerweile ist klar erkennbar, dass uns die Coronapolitik der letzten zwei Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Versagt hat also keineswegs nur Herr Lucha, sondern auch die anderen Kabinettsmitglieder. Dort würden wir daher ebenfalls einer Entlassung zustimmen.“