-Pressemitteilung-
„Mit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.“ Mit diesen Worten begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner und kurzer Lichtblick in dieser Regierungskoalition. Eine realistische, wenn auch späte Lageeinschätzung. Recht gegeben wurde Herrn Lucha dementsprechend auch von den Praktikern wie dem Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter. Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen überrascht es natürlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident seinen Minister quasi unmittelbar zurückgepfiffen hat: Geschlossenheit geht anders.“
Der Antrag von SPD und FDP sei natürlich reiner Populismus, befindet Gögel: „Die FDP präsentiert sich als Fraktion der Widersprüche: Nun steht die einstmals liberale Fraktion dieses Hauses also plötzlich für einen besonders harten Coronakurs. Anders ist der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine weitere Beschädigung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wert. Uns als der letzten freiheitlichen Fraktion dieses Hauses soll das allerdings recht sein. Bei SPD sind wir natürlich nicht überrascht; fürchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie der Teufel das Weihwasser. Mittlerweile ist klar erkennbar, dass uns die Coronapolitik der letzten zwei Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Versagt hat also keineswegs nur Herr Lucha, sondern auch die anderen Kabinettsmitglieder. Dort würden wir daher ebenfalls einer Entlassung zustimmen.“