Wir trauern um unseren Kollegen und Freund Dr. Bernd Grimmer

Wir trauern um unseren Kollegen und Freund Dr. Bernd Grimmer

20. Dez. 2021 | Allgemein

Am 18.12.2021 ist unser verehrter Kollege, Freund, Mentor, Parteikamerad und ein guter Mensch von uns gegangen:
Dr. Bernd Grimmer, unser Landtagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion Pforzheim und Sprecher des Kreisverbandes Pforzheim/Enz.
Wir sind zutiefst erschüttert. Mit Dr. Bernd Grimmer verliert die AfD, der Landtag von Baden-Württemberg und der Gemeinderat in Pforzheim einen erfahrenen, besonnenen und durchweg weisen Politiker der ersten Stunde.
Dr. Grimmer holte 2016 das allererste Direktmandat für unsere Partei, wirkte beim Aufbau sämtlicher essenzieller Strukturen mit und verlor dabei nie eines außer Augen: Die Menschen, um ihn herum. Mit Rat und Tat zur Seite stehend, befasste er sich mit den Anliegen unterschiedlichster Art und Meinung.
Er war ein Demokrat und Patriot. Wir sind ihm für seine Arbeit und sein Engagement unendlich dankbar.
Seiner Familie wünsche ich viel Kraft in dieser schweren Zeit.
Ruhe in Frieden, lieber Bernd. Du bleibst für immer in unseren Herzen.
Heutige Rede im Landtag: „Vertrauenskrise – Wortbruch bei der Impfpflicht“ (Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion)

Heutige Rede im Landtag: „Vertrauenskrise – Wortbruch bei der Impfpflicht“ (Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion)

17. Dez. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat der Landesregierung bei der Impfpflichtdiskussion Verantwortungslosigkeit vorgeworfen: „50 % der Bürger vertrauen der Demokratie nicht mehr, gar 80 % nicht mehr den Parteien, ergab eine Studie der Körber-Stiftung. Schon die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht trägt zu dieser Vertrauenskrise bei, bedeutet sie doch ein indirektes Berufsverbot. Dass die FDP hier umgefallen ist, ist die größte Enttäuschung und ein weiteres Indiz für diese Krise. Auch Gefälligkeitsgutachten der Staatsregierung tragen dazu bei.“
Nach der Banken- und der Flüchtlingskrise führt jetzt die Coronakrise zu einer Polarisierung der Gesellschaft, so Gögel: „Diese Krise wird durch die vorher ausgeschlossene Impfpflicht befeuert. Und im Zusammenhang mit den in unserer Geschichte einmaligen Grundrechtseinschränkungen führt diese Krise dazu, dass die Bürger ihren Protest auf die Straße tragen. Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird, wusste schon Nietzsche. Lassen Sie das nicht zu, ändern Sie ihr Verhalten, werden Sie ihrer Verantwortung gerecht.“
Leitung Pau (SED) statt Hess (AfD) – Innenausschuss auf dem linken Auge blind

Leitung Pau (SED) statt Hess (AfD) – Innenausschuss auf dem linken Auge blind

16. Dez. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionvorsitzende Bernd Gögel hat sich über die kommissarische Leitung des Bundestags-Innenausschusses durch Petra Pau (SED/„Linke“) entsetzt gezeigt: „Dem baden-württembergischen Polizeihauptkommissar Martin Hess, der einen untadeligen Lebenslauf aufweist, wird die Wahl zum Ausschussvorsitzenden verweigert. Stattdessen darf eine Linken-Politikerin dem Gremium vorsitzen, die die SED-Parteihochschule absolvierte, 2006 eine Traueranzeige für Stasigeneral Markus Wolf veröffentlichte und bis 2012 als eine von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stand. Aber FDP-Fraktionschef Christian Dürr entblödet sich nicht, die ‚fachliche Geeignetheit‘ von Hess anzuzweifeln. Das ist absurd und zeigt, wie sehr wir uns inzwischen von einer Demokratie wegbewegt haben.“
Der Innenausschuss ist auf dem linken Auge blind, konstatiert Gögel: „Toleranz endet heute da, wo der Andere anders denkt. Aber Andersdenkende darf man ja heute auch als Aasgeier bezeichnen. Wenn eine Partei nicht verboten ist, stehen ihr die gleichen Rechten und Pflichten im Bundestag zu wie allen anderen auch. Stattdessen hat man sich informell die Erzählung ‚undemokratisch‘ zurechtgelegt, um vor einfacheren Gemütern einen Scheingrund zu haben für das politische Mobbing der AfD, das einzig dem eigenen Machterhalt und damit der Ausgrenzung dient. Die AfD-Abgeordneten haben sich nicht selbst installiert, sondern sind von Wähler als Souverän in den Bundestag geschickt worden. Die Diskriminierung unserer Abgeordneten durch die anderen Parteien ist insofern eine Missachtung des Souveräns. Und diese Parteien, diese Regierung zumal maßt sich an, Polen, Ungarn oder gar Russland Nachhilfe in Sachen Demokratie zu erteilen? Dieses Manöver wird der Glaubwürdigkeit der neuen Regierungsmehrheit, aber auch der Demokratie in Gänze absolut nicht dienlich sein!“
Heutige Rede zum Haushalt – Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

Heutige Rede zum Haushalt – Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

15. Dez. 2021 | Allgemein, Rede Landtag

„Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren führt – eher im Gegenteil.“ Mit dieser Kritik an der grünschwarzen Personalpolitik begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan 02 heute in der Haushaltsdebatte des Landtags. „Seit dem ersten vollen Kretschmann-Jahr 2012 ist der Beamten-und Angestelltenapparat in der Landesverwaltung um sage und schreibe 43 Prozent angewachsen. Gleichzeitig steht Baden-Württemberg aber schlechter da als jemals zuvor, wie der Niedergang der Bildungspolitik oder die Situation der Autoindustrie zeigt. Einen Mehrwert hat diese Landesregierung nur für Ihre grünen und schwarzen Parteifreunde, die den Gürtel keineswegs enger schnallen – im Gegensatz zur Bevölkerung, zu den Betrieben und Arbeitnehmern, die von Weihnachtsmärkten, dem Facheinzelhandel oder der Pyroindustrie abhängig sind. Oder für die Soloselbständigen und Kleinunternehmer, die dieser Tage Rückzahlungsforderungen für Staatshilfen erhalten, als wären diese ein Kredit gewesen. Eine absolute Unverschämtheit, ebenso wie die afrikanische Entwicklungshilfe, etwa für Burundi, und der Berliner Staatssekretär.“
Eine Absage erteilte Gögel auch der „blauäugigen EU-Begeisterung“ der Landesregierung: „Kritische Überzeugungen zu Brüsseler Bürokratie und Demokratieverständnis werden von Ihnen stets ins rechtsradikale Eck gestellt: Sie sollen mittelfristig unsagbar werden. Insgesamt bedeuten die Änderungsanträge der AfD-Fraktion alleine im Einzelplan 02 Ersparnisse von mehr als 10 Millionen Euro. Wir sind hier im baden-württembergischen Landtag der Anwalt der Steuerzahler und rechtschaffenden Bürger. Wir werden Ihre verschwenderische Politik in Krisenzeiten niemals gutheißen. Wir werden es stets anklagen, wenn Regierungsparteien in solch einer Situation in erster Linie ans eigene Wohl und an linksgrüne weltfremde Projekte denken wie den Aktionismus und Populismus im Klimaschutz oder die maximal mittelmäßige Kampagne von ‚The Länd‘. Dieser Staatshaushaltsplan ist ein Machwerk der Zwangsbeglückung und des Obrigkeitsstaates: Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde. Es ist die kommende Generation, die unter Ihrem Schuldenberg leiden wird und an der Sie sich mit einer immer weiteren Aufblähung des Staates versündigen. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen ernsthafte Konsolidierungsbemühungen – ganz im Sinne echter Nachhaltigkeit.“