„Warnstufe“ ab November möglich – Horrende Preise: Bald PCR-Testpflicht für Ungeimpfte?

„Warnstufe“ ab November möglich – Horrende Preise: Bald PCR-Testpflicht für Ungeimpfte?

22. Okt. 2021 | Allgemein, Corona

Bereits die Praxis kostenpflichtiger Antigentests zur Teilnahme ungeimpfter Bürger am gesellschaftlichen Leben kritisiert die AfD-Fraktion scharf. Nun bahnt sich eine weitere Verschlechterung an:
Angeblich aufgrund der Hospitalisierungszahlen dürfte eine PCR-Testpflicht kommen, um beispielsweise Innengastronomie oder Kultur- und Sportveranstaltungen besuchen zu können. In Wirklichkeit geht es natürlich um Diskriminierung und Repression. Mindestens ca. 50 Euro werden nämlich für einen PCR-Test berechnet, womit eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für viele ungeimpfte Bürger zum Luxus wird.
Die Intensivstationen sind indes weit von einer Überlastung entfernt, und die Fehlerwahrscheinlichkeit von Antigentests ist nur geringfügig höher. Insofern existiert auch kein signifikanter praktischer Mehrwert.
Die AfD-Fraktion wird gegen derartige Verschärfungen stets entschieden vorgehen, sofern sie tatsächlich realisiert werden sollten – „Freedom Day“ statt Warnstufe!
36 Mrd. €, auch dank Olaf Scholz – Cum-Ex-Steuerdiebstahl 3-mal so hoch wie bisher angenommen

36 Mrd. €, auch dank Olaf Scholz – Cum-Ex-Steuerdiebstahl 3-mal so hoch wie bisher angenommen

21. Okt. 2021 | Allgemein

Neuen Berechnungen zufolge war der Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte viel immenser als zunächst gedacht. Statt 55 Milliarden Euro gingen 12 Ländern seit dem Jahr 2000 ganze 150 Milliarden durch die Lappen – Summen, die stattdessen durch den Normalbürger beglichen wurden.
Alleine in Deutschland handelte es sich hierbei um 36 Milliarden Euro. Der für dieses Staatsversagen verantwortliche Finanzminister war zuletzt Olaf Scholz. Umsicht und Kompetenz dürften also wohl kaum demnächst in das Kanzleramt einziehen.
Land plant Ausbau – Windräder im Staatswald? Nicht mit der AfD!

Land plant Ausbau – Windräder im Staatswald? Nicht mit der AfD!

20. Okt. 2021 | Allgemein, Energie

Die „grün“-schwarze Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für mehr Flächenversiegelung ein. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls unweigerlich, wenn man sich mit den nun von Minister Hauk (CDU) vorgebrachten Windkraftplänen auseinandersetzt.
1870 Hektar Staatswald, überwiegend im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb, sollen nämlich einem weiteren Ausbau der Windkraft um 90 Anlagen zum Opfer fallen. Diese ist im windarmen Baden-Württemberg bekanntlich vollkommen ineffizient und bedarf immenser Subventionen der Steuerzahler. Zudem gefährdet diese rückschrittliche und nicht grundlastfähige Form der Stromerzeugung Vogelwelt, Insektenfauna und Landschaftsbild.
Die AfD-Fraktion hat gegen diese Pläne daher stets entschlossen Widerstand geleistet und wird auch in Zukunft so verfahren. Unsere Devise lautet Landschaft statt Windkraft.
Wahlrecht ab 16 – Bundes-CDU vertritt Position der AfD, Landes-CDU die der Grünen

Wahlrecht ab 16 – Bundes-CDU vertritt Position der AfD, Landes-CDU die der Grünen

19. Okt. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar für seine Unterstützung der AfD-Position zu einer Wahlrechtsänderung gedankt: „Er sehe im neuen Bundestag keine Mehrheit für die von SPD, Grünen und FDP geplante Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre, hatte Frei der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt. Da bin ich ja gespannt, wie die Südwest-CDU darauf reagiert, ist genau diese Absenkung doch eins der wichtigsten Anliegen von grünschwarz in dieser Legislatur. In Berlin bundespolitisch Hü zu sagen und landespolitisch Hott ist nicht nur ganz schlechter Stil, sondern komplett unglaubwürdig.“
Gögel verweist darauf, dass Frei dieselben Argumente vertritt wie seit Monaten die AfD: „Aus seiner Sicht müsste man im Falle der Absenkung des Wahlalters auch über die Absenkung der Grenzen für Strafmündigkeit und Geschäftsfähigkeit sprechen, meint er unter konkretem Blick auf den Abschluss eines Handyvertrags. Richtig. Die Annahme wäre reine Willkür, dass die Einsichtsfähigkeit im Strafrecht unter 18 Jahren zurecht verneint, aber im Wahlrecht bejaht wird. Gerade beim Strafrecht kann für die rot-grün-linken dieser Republik und dieses Landes die Altersgrenze für das Erwachsenenstrafrecht niemals weit genug oben liegen. Da haben wir endlich mal jemand aus der Partei, der noch konservative Positionen vertritt. Wir freuen uns jetzt schon, wie sich angesichts der Wahlumfragen unter Jungwählern die FDP dazu positionieren wird.“
Es liegt an der Politik – Höchster Dieselpreis aller Zeiten erreicht

Es liegt an der Politik – Höchster Dieselpreis aller Zeiten erreicht

18. Okt. 2021 | Allgemein

Der gestrige Tagesdurchschnitt des Dieselpreises war mit 1,555 Euro pro Liter erstmals höher als der bisherige Rekordpreis aus dem August 2012. Die Benzinpreise nähern sich ebenfalls Rekorden an. Oft wird nun auf den gestiegenen Ölpreis verwiesen – der im August 2012 allerdings (in Euro) deutlich höher war.
Der Hauptgrund für die Steigerung ist natürlich ein anderer: Es ist die massive Steuerlast, die nach dem Willen der möglichen „Ampel“-Koalitionäre inklusive FDP weiter steigen soll. Nur die AfD sagt ganz klar Nein zu weiteren Belastungen der Autofahrer und spricht sich für ein Preisniveau aus, das für die Mitte der Gesellschaft erschwinglich bleibt.