Verurteilungen von kriminellen Ausländern steigen um 51 Prozent

Verurteilungen von kriminellen Ausländern steigen um 51 Prozent

Wer im politischen Irrsinnsjahr 2015 mit wachem Verstand und Realismus durchs Leben gegangen ist, wird sich über diese Zahlen nicht wundern: Im vergangenen Jahrzehnt (2010 bis 2019) hat sich die Zahl der in Strafverfahren verurteilten Ausländer drastisch um 51 Prozent erhöht (von 170.000 auf 256.000). Da helfen auch keine verharmlosenden Beschwichtigungen mehr, wonach sich der Anstieg „vor allem“ durch den in diesem Zeitraum massiv angestiegenen Ausländeranteil erkläre, wie regierungsnahe Blätter sogleich behaupten.
Denn dieses Argument ist deshalb nicht überzeugend, weil der Ausländeranteil im Jahr 2019 trotz des Anstiegs bei 12,5 Prozent lag – bei den Verurteilungen entfielen im selben Jahr jedoch mehr als ein Drittel auf Ausländer (rund 35 Prozent). Dabei würden die Zahlen vermutlich noch schlimmer aussehen, wenn man auch Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit mitberücksichtigte.
Kein Ende in Sicht – Lockdown für weitere vier Wochen beschlossen

Kein Ende in Sicht – Lockdown für weitere vier Wochen beschlossen

In einem neuen Beschlussentwurf für den Bund-Länder-Gipfel am heutigen Montag will die Bundeskanzlerin den Lockdown bis 18. April verlängern und zusätzlich Ausgangsbeschränkungen in allen Regionen mit Inzidenz über 100 einführen! Auch Schulen und Kitas sollen in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 dichtgemacht werden.
Merkel hat offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren. Denn statt endlich auch andere Werte, wie die Belegung von Intensivstationen in ihre Entscheidungen mit einzubeziehen und Kritiker ihrer Zwangsmaßnahmen zu Wort kommen zu lassen, hält sie stur an ihrem Inzidenz-basierten Lockdown-Irrsinn fest.
Korrupt bis ins Mark? CDU kassierte 7.000 € von Masken-Deal Unternehmen

Korrupt bis ins Mark? CDU kassierte 7.000 € von Masken-Deal Unternehmen

Auch nach dem CDU-Absturz bei den Landtagswahlen weiten sich die Skandale der Partei immer mehr aus – jetzt geht es neben den Masken-Raffkes auch um umstrittene Spenden und dubiose Beraterfirmen. Zunächst waren die Abgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) ins Visier geraten, weil sie ihre Nebentätigkeiten genutzt haben sollen, um sich persönlich zu bereichern. Der CDU-Abgeordnete Hauptmann soll sich durch Verbindungen nach Aserbaidschan finanzielle Vorteile verschafft haben. Und nun auch noch das zum Himmel stinkende Gebaren des Abgeordneten Joachim Pfeiffer, der die Telefonnummer seiner Unternehmensberatung auch für sein Wahlkreisbüro und als CDU-Kreisvorstand genutzt haben soll. Die telefonischen Anschlüsse seiner beiden „nebenbei“ geleiteten Firmen finden sich laut Medienberichten auch bei Wirtschaftsauskunfteien und in Branchenbüchern. Die Firmen nutzten Infrastruktur mit Steuermitteln, lautet der Vorwurf. Ein ähnliches Netz soll der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht errichtet haben.
Inzwischen gibt es kaum noch eine Region in Deutschland, die nicht vom CDU-Sumpf heimgesucht wird. In Thüringen will der CDU-Landesverband eine umstrittene Spende in Höhe von 7.000 Euro an den Kreisverband Suhl abgeben. Die Spende steht wohl im Zusammenhang mit dem Skandal-Abgeordneten Hauptmann. In Bayern wird laut Medienberichten nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauer (CSU) ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Das bayerische Landeskriminalamt durchsuchte am Mittwoch zehn Wohnungen und Büros in München sowie im Regierungsbezirk Schwaben. Es geht um ein millionenschweres Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Firma unter anderem an die bayerische Staatsregierung verkauft haben soll. Während der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus wirft, taumelt eine von Korruption durchseuchte Partei in eine existenzielle Vertrauenskrise – und das zu Recht.
https://www.zeit.de/…/lobbyismus-cdu-bundestag-masken…