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SPD besteht darauf: Polizei muss gesäubert werden
Die Rassismus-Debatte ist wohl das größte Ablenkungsmanöver der Linken, um den Schaden, den die Regierenden mit ihrer katastrophalen Migrations-Energie- und Corona-Politik angerichtet haben, zu vertuschen.
Dass die SPD weiterhin darauf besteht, die Sicherheitsorgane im Sinne linksradikaler Ideologien zu säubern, gehört dabei selbstverständlich zu ihrer Agenda. Mit einer Rassismus-Studie soll weiter Druck ausgeübt werden, einen anderen Grund gibt es nicht.
Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Vertrauen durch rechtsextremes und verfassungsfeindliches Denken und Handeln zerstört werde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ein solche Studie am Wochenende erneut abgelehnt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben.“
Eine breiter angelegte Studie, die sich mit Rassismus befasse, könne er sich aber wohl schon vorstellen. Esken konterte: „Studien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft, wie vom Bundesinnenminister vorgeschlagen, gibt es bereits seit mehreren Jahren.“ Seit 2006 untersuche beispielsweise die „Mitte-Studie“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung, sagte die SPD-Vorsitzende der „taz“.
Wann folgt endlich eine Studie zum Thema „Linksradikalismus in den Institutionen“? Das scheint nun weniger wichtig zu sein für Esken und Co.
(dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH)
https://www.google.com/…/spd-kanzlerkandidat-…/26206762.html
https://www.tagesschau.de/…/nrw-polizei-rechtsextremismus-1…
Bernd Gögel MdL: Haushaltsvorschläge sind Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, die deren Lebensqualität massiv einschränken wird. In unserer bereits im April vorgelegten Corona-Finanzstrategie haben wir Sparmaßnahmen gefordert, darunter eine Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen sowie Einstellungs- und Beförderungsstopps – davon ist nicht eine Silbe zu lesen. Im Gegenteil: die Verfügungsmasse von 1,2 Milliarden Euro erscheint wie die Partitur eines schwarzgrünen Wunschkonzerts. Das ist hochgradig unseriös.“
Dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL missfällt vor allem die unscharfe Beteiligungsstrategie des Landes. „Die Regierung will in ‚innovative‘ Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern einsteigen. Da bleibt schon unklar, in welcher Höhe. Und wer legt nun fest, welche Produkte und/oder Firmen ‚innovativ‘ sind? Hier besteht einerseits die Gefahr, Zombie-Unternehmen zu fördern, andererseits die Gefahr, politisch erwünschten Einfluss auszuüben: Wenn ich die grünen Schwerpunkte wie Batterie- und Wasserstofftechnik lese, ist die Richtung klar. Und wie, wann und zu welchen Konditionen ist der Wiederausstieg geplant? In jedem Fall werden damit Marktmechanismen ausgehebelt, das Land hat keine Wettbewerbschance mehr, und die Regierung tut, was auf deutschem Boden seit 30 Jahren eigentlich überwunden schien: Sie zementiert die sozialistische Planwirtschaft. Das ist ebenso absurd wie geschichtsvergessen.“
Pressemitteilung – Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen eingerichtet worden war, für überfällig und zwingend geboten – samt einer öffentlichen Publikation der Ergebnisse dieses Gremiums. Seit Wochen müssen wir mit einem indifferenten Lagebild leben, das einerseits zur Abschmelzung des Corona-Krankenhausbettenbestands auf 10 % führte, andererseits nach wie vor Grundrechtseinschränkungen zeitigt. Dieser unerträgliche Zustand muss eher gestern als heute beendet werden.“
Gögel verweist darauf, dass jüngst auch Bundesminister Jens Spahn (CDU) einräumen musste, dass die in der Vergangenheit beschlossenen Corona-Maßnahmen nicht von einer validen Expertise getragen waren. „Demnach wäre es möglich gewesen, weit weniger einschneidende Maßnahmen zu ergreifen und damit private Existenzen, die Wirtschaft und die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen. Stattdessen erleben wir die Fixierung auf die Zahl täglicher Neuinfektionen, die nichts darüber aussagt, ob sich daraus möglicherweise eine Krankheit entwickeln kann geschweige denn wie die Krankheit verlaufen könnte. Insofern benötigen wir dieses Gremium, das weit mehr als die üblichen Virologen umfassen muss, sondern vor allem Betroffene, um die jeweils gültige Corona-Verordnung der Landesregierung insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit, der Notwendigkeit sowie der Verhältnismäßigkeit zu bewerten. Andernfalls laufen wir Gefahr, einen zu hohen Preis zu zahlen – im wörtlichen wie auch übertragenen Sinne.“
Trotz „explosiver“ Zahlen: Krankenhäuser reduzieren Corona-Betten
Das Geschrei der üblichen Verdächtigen, insbesondere von Söder, Lauterbach und Spahn bleibt weiterhin groß, obwohl es immer mehr Belege gibt, dass sich das Coronavirus als harmloser Sommerschnupfen entpuppt, kaum noch Leute krank werden und noch weniger daran sterben.
Die deutschen Krankenhäuser halten trotz angeblich steigender „Infektionszahlen“ immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Patienten frei, die schwer am neuartigen Coronavirus erkrankt sind. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die baden-württembergische Landesregierung hat in dieser Woche entschieden, dass künftig statt 35 Prozent nur noch zehn Prozent der Betten für diese Patienten reserviert werden sollen.
Sie folgte damit der Entwicklung in anderen Bundesländern. In Berlin sind bereits seit Juni nur noch zehn Prozent der Betten für Covid-19-Patienten reserviert, Niedersachsen folgte Mitte Juli. In Bayern, wo Söder ja ständig mit dem Zeigefinger wackelt und seinen Bürgern jeden Spaß verdirbt, sowie in Brandenburg müssen die Krankenhäuser seit dem Sommer gar keine Intensivbetten mehr für Covid-19-Patienten freihalten, Hamburg schaffte die Quote im August ab.
Anfang September kippte auch Sachsen-Anhalt die Regelung ganz. Allein in Rheinland-Pfalz sind Krankenhäuser seit dem Frühjahr unverändert dazu angehalten, 20 Prozent ihrer Intensivbetten wegen Corona freizuhalten. Es sei nicht geplant, daran etwas zu ändern, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnte allerdings davor, auf die Quotenregelungen zu verzichten. „Grundsätzlich finde ich es angesichts der aktuellen Infektionslage richtig, wenn ein Anteil von etwa zehn Prozent der Intensivbetten für Covid-Patienten freigehalten wird“, sagte Reinhardt der FAS. Es sei aber nicht nötig, jedes dritte Bett freizulassen, wie es Baden-Württemberg lange von den Kliniken verlangte. „Trotz leicht angestiegener Infektionszahlen gab es keine erhebliche Belastung der Intensivstationen“, sagte Reinhardt.
Für die Entscheidung, die Quote auf zehn Prozent zu senken, sei es deshalb „höchste Zeit“ gewesen. Wenn es wieder mehr Patienten mit schwerem Verlauf geben sollte, bliebe den Kliniken genügend Zeit, die Kapazitäten hochzufahren. Anders als zu Beginn der Pandemie haben die deutschen Krankenhäuser inzwischen keine Engpässe mehr bei Beatmungsgeräten.
Erstes Krankenhaus in Wien ist voll, Deutschland reduziert Corona-Betten
Na, da kriegt man doch die Panik oder? Und das ist wohl auch beabsichtigt. Im Text dann wird natürlich relativiert:
„Ein Grund zur Besorgnis sei die Auslastung des Spitals noch nicht: „Alle unsere Spitäler haben Abteilungen und Bereiche definiert, in denen Corona-Patienten nach Bedarf betreut werden können – so auch die Klinik-Favoriten“, sagte Nina Brenner-Küng vom Gesundheitsverbund dem Nachrichtenportal.“
https://www.welt.de/…/Friedrich-Merz-Es-bleiben-einfach-zu-…
https://www.tagesschau.de/…/corona-kliniken-intensiv-101.ht…
https://www.journalistenwatch.com
https://www.n-tv.de/…/Krankenhaeuser-bauen-Corona-Betten-ab…