Livestream Corona-News 18.06.2020 um 19 Uhr: „Was macht das Virus mit unseren Bauern“

Livestream Corona-News 18.06.2020 um 19 Uhr: „Was macht das Virus mit unseren Bauern“

17. Jun. 2020 | Allgemein

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/965050497258135

Auf Grund der Corona-Pandemie haben wir unser erfolgreiches Vor-Ort-Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abgesagt. Dies bedeutet allerdings keinen Verzicht auf politische Arbeit in der Öffentlichkeit – im Gegenteil. Die AfD-Fraktion richtet den „BürgerDialog“ stattdessen digital als virtuelle Diskussionsrunde aus.

Im neunten Teil unserer „Corona-News“, diskutieren mit Ihnen unter der Überschrift „Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz: Sicherstellung der Nahrungsmittelgrundversorgung in Zeiten von Bauernprotesten und Corona“, der Agrarpolitische Sprecher Udo Stein MdL, der Umweltpolitische Sprecher Klaus-Günther Voigtmann MdL und der Verbraucherschutzpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL, über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und stellen sich Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Facebook-Livestream.

„Dieses neue Format bildet den Auftakt unserer Bewegtbild-Offensive. Wir wollen trotz schwieriger äußerer Bedingungen zeigen, dass wir auf die Wähler zugehen, mit ihnen im Gespräch bleiben und beweisen, dass wir mit unserem ‚Konzept Zukunftssicherung‘ im kommenden Jahr in die Regierung gehören“, so Bernd Gögel – AfD-Fraktionsvorsitzender.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser virtuellen Diskussion und bitten Sie, die Ankündigung und den Livestream weiter zu verbreiten/ teilen.

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/

Ihre Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Fragezeichen statt Ausrufezeichen

Bernd Gögel MdL: Fragezeichen statt Ausrufezeichen

17. Jun. 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. Für AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL wird das sogenannte Konjunkturpaket der Bundesregierung „nichts weiter als eine unüberwindliche Schuldenlast für unsere Kinder, Enkelkinder und deren Kinder hinterlassen“. Statt des Ausrufezeichens beim Debattenthema „Gut für Baden-Württemberg“ sollte eher ein Fragezeichen stehen, ist er sich sicher. „Wir und die nächsten Generationen werden Sie nicht aus Ihrer Mitverantwortung für die Wirtschafts- und Sozialkrise entlassen. Wir und die nächsten Generationen werden Sie auch nicht aus Ihrer Verantwortung für politische Fehlentscheidungen und organisatorische Defizite entlassen! Ihre Corona-Schutzmaßnahmen kamen viel zu spät, Sie haben völlig überreagiert! Und bei den Lockerungen der Corona-Verordnungen waren Sie wiederum zu spät und zu inkonsequent, deshalb ist Ihr Handeln, niemals als gut für Baden-Württemberg, sondern als katastrophal zu bezeichnen!“, warf Gögel dem CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart vor.

Das Konjunkturpaket beinhaltet zwar die astronomische Summe von 130 Milliarden Euro, wird aber in unserem Bundesland nicht die erhoffte Wirkung entfalten, rechnete er vor. Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung um 3% wird größtenteils von den immensen Verwaltungskosten bei der Umstellung aufgezehrt. Die Lebensmittelpreise sind bereits um mehr als 3% angestiegen, die weiter gereichten Hygienegebühren übersteigen ebenfalls deutlich die 3 %. „Mit der Kaufprämie von 6.000 Euro für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro werden nicht unsere Marken wie Porsche, Mercedes oder Audi gefördert, sondern asiatische, französische und italienische Autohersteller. Herr Stoch, Sie und Ihre Kollegen in Berlin haben durch die Verhinderung einer Kaufprämie für moderne und umweltfreundliche Verbrennungsmotoren unserem Bundesland einen Bärendienst erwiesen“, kritisierte Gögel auch die SPD. „Ihre Parteivorsitzende ist nicht nur verantwortlich für einen massiven Vertrauensverlust in unsere Polizeikräfte, sondern ebenso für eine zu befürchtende Massenarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg.“

AfD schon vor Wochen auf dem richtigen Weg

Gögel verweist darauf, dass die Fraktion bereits am 6. April die sofortige Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen forderte, um die schlimmsten Folgen für unseren Standort zu verhindern, und die dauerhafte Mehrwertsteuerabsenkung bereits im Bundestagswahlprogramm 2016 stand. „Maßnahmen wie eine deutliche Anhebung der Steuerfreigrenze vor allem für Alleinstehende und Geringverdiener, die Abflachung der Steuerprogressionskurve, um die Kaufkraft der großen bürgerlichen Mitte in unserem Land wesentlich zu erhöhen, und Investitionen in den Kernbereichen Bildung und Infrastruktur – das wäre nicht nur gut für Baden-Württemberg, das wäre aus Sicht der AfD eine Glanzleistung und kein Stückwerk zu Lasten zukünftiger Generationen.“

 
Wir stehen zur Polizei!

Wir stehen zur Polizei!

16. Jun. 2020 | Allgemein, Inneres

Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten.

Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt.

Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen.

Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher.

Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise.

Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist.

Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden.

Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) [1] ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern.

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest:
• Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.
• Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen.
• Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung.
• Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.
•
Eine Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen.

https://www.afdbundestag.de/wir-stehen-zur-polizei/

[1] Demokratie schützen – Antifa ächten“ Drs. 19/13521) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913521.pdf

Einfach nur noch unverschämt: Deutschlands EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen

Einfach nur noch unverschämt: Deutschlands EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen

15. Jun. 2020 | Allgemein, Europa

Brüssel – Eine Kanzlerin, die zum Wohle des Deutschen Volkes agieren würde, würde auch dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler im Land bleibt und für die notwendige Verbesserung der Infrastruktur, die notwendige Hilfe für zum Beispiel die alten Menschen, die in Armut leben, verwendet wird.

Aber nicht so Angela Merkel, denn sie wird auch diese Forderung abnicken:

Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deckt sieben Jahre von 2021 bis 2027 ab.

Bleibt es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlag, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro – also ein Anstieg von rund 42 Prozent.

Laut des aktuellen Vorschlags aus Brüssel sollen die Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren rund 1,075 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitrag zahlen. Grundlage ist wie in den vorangegangenen Vorschlägen die Wirtschaftsleistung von 2018. Insgesamt soll der Siebenjahreshaushalt für die Jahre von 2021 bis 2017 ein Volumen von rund 1.100 Milliarden Euro haben. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschef der EU in einer Videokonferenz erstmals über den aktuellen MFR-Vorschlag und parallel über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, welches mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll.

Was von der Leyen und Merkel da wieder aushecken, ist bestimmt nicht gut für Deutschland, deshalb ist es #ZeitfürdieAfD!

https://www.welt.de/…/Deutschlands-EU-Beitrag-steigt-um-42-…

https://www.journalistenwatch.com

https://www.zeit.de/…/eu-kommission-haushaltsplan-zahlungen…

https://www.handelsblatt.com/…/eu-haushalt-de…/25916020.html

CDU stimmt GEGEN die Abwahl der linksextremen Verfassungsrichterin Borchardt

CDU stimmt GEGEN die Abwahl der linksextremen Verfassungsrichterin Borchardt

15. Jun. 2020 | Allgemein

Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag gemeinsam mit den Parteien des Linksblocks gegen die Abwahl der linksextremen Verfassungsrichterin Borchardt gestimmt. Der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion wurde in der namentlichen Abstimmung von sämtlichen CDU-Abgeordneten abgelehnt. Borchardt hatte den Bau der Berliner Mauer mehrfach verharmlost, demonstrierte gemeinsam mit der Antifa und ist Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften „Antikapitalistischen Linken“.

Der unfassbare Skandal um die linksextreme Ideologin Borchardt hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des SED-Regimes – und die CDU schlägt mit. Die ehemals antikommunistische Union hat endgültig den demokratischen Konsens aufgekündigt und schreckt aus machtpolitischen Gründen nicht davor zurück, eine Frau in ein hohes Richteramt zu wählen, die die Opfer eines mörderischen und menschenverachtenden Regimes verhöhnt. Die zuvor geäußerte Kritik von CDU-Politikern an der Wahl der eindeutig linksextremen Verfassungsrichterin erweist sich damit als pure Heuchelei und als Veralberung von Wählern. Damit steht fest: Die AfD ist in punkto Ablehnung von Extremismus und Totalitarismus inzwischen die einzige sichere Bank!

https://jungefreiheit.de/…/afd-antrag-spd-linkspartei-und-…/