Stuttgart. Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg hat heute die folgende Resolution beschlossen:
„Die AfD-Fraktion kritisiert aufs Schärfste die Informationspolitik der Landes- und der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft und der Opposition.
Eine Aushöhlung der Bürgerrechte, der Subsidiarität und des Föderalismus ist zu stoppen. Unsere unteren Verwaltungsbehörden, also die Bürgermeister und Landräte, sind zur Bekämpfung der Pandemie gut aufgestellt. Allen Aktivitäten der Bundesregierung, die ein Aushebeln unserer föderalen Strukturen mittels zentralstaatlicher Maßnahmen bezwecken, ist Einhalt zu gebieten. Die Kompetenzverlagerung auf den Bund ist ein fatales Signal der Entmachtung der im Grundgesetz vorgesehenen föderalen Strukturen.
In Krisenzeiten ist entschlossenes und effektives Handeln das Gebot der Stunde, und zwar vor Ort. Die Bundesländer und die Kommunen müssen gezielt und mit Augenmaß handeln. Eine Entmachtung der Länder zugunsten einer trägen Zentralverwaltung wird die AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg nicht mitmachen!
Die AfD-Fraktion verlangt eine objektive Berichterstattung durch die Landes- und Bundesregierung und die Darlegung ihres Krisenplans.“