Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat den von der Bundesregierung verhängten Einreisestopp für Saisonarbeiter aus Osteuropa als wirtschaftsfeindlich und scheinheilig kritisiert. „Bei einigen Grundnahrungsmitteln liegt unser Selbstversorgungsgrad bei über 100 Prozent, bei Obst und Gemüse dagegen unter 40 Prozent. In dieser Situation auf die 53.000 zusätzlichen Arbeitskräfte vor allem aus Osteuropa zu verzichten, die jährlich in der baden-württembergischen Landwirtschaft arbeiten, ist unverantwortlich“, so Gögel. Er verweist darauf, dass der Präsident des Landesbauernverbandes, Joachim Rukwied, bereits Sonderkulturen wie Erdbeeren oder Spargel gefährdet sieht. Gerade bei Saisonarbeitern auf dem Feld könne man auch gut den Mindestabstand einhalten, der für Gesundheits- und Pflegekräfte eben nicht gilt.
Der Einreisestopp ist aber auch scheinheilig. „Zum einen dürfen Pflegekräfte trotz der Corona-Pandemie kommen, Erntehelfer aber nicht. Zum andern jedoch reicht das Zauberwort ‚Asyl‘ weiterhin aus, um nach Deutschland einzureisen. Zwar müssen die Bewerber einen negativen Test nachweisen oder sich einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen – aber für sie sind unsere Grenzen weiter offen“, kommentiert Gögel. Dazu kommt, dass einerseits EU-Bürgern die Einreise verboten, andererseits Migranten aus aller Herren Ländern die saisonale Arbeit gestattet werden soll. Hier werde mit zweierlei Maß, nämlich ideologischem Maß, gemessen: „Aber Ideologie über das Staatswohl zu stellen öffnet einem Totalitarismus Tür und Tor, den wir längst überwunden glaubten!“