10. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag
-Pressemitteilung-
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die derzeitige Krise als von der Regierung selbstverschuldet bezeichnet: „Durchaus zurecht spricht der Finanzminister davon, dass wir uns im Übergang von einer Megakrise in die andere befinden. Bei der Feststellung einer Megakrise enden aber auch bereits die Übereinstimmungen. Als hauptsächliche Verursacher sieht der Minister bei der sogenannten Coronakrise nämlich allen Ernstes das Virus und bei der Inflationkrise einen, ‚Energiekrieg Russlands‘. Für die AfD-Fraktion steht fest: Erst durch die Politik der Landes- und Bundesregierung wurden diese Krisen zu Megakrisen, insbesondere wirtschaftlich. Nur durch Ihre überzogenen Maßnahmen ist das im Falle der Coronakrise so und nur durch Ihre verfehlte Währungs- und Energiepolitik bei der Inflations- und Energiekrise!“
Vor zwei Wochen habe Herr Bayaz hier im Landtag erklärt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen, wobei bereits eine Einschränkung mit Blick auf die weitere Entwicklung der Energiekrise erfolgt worden sei, konstatiert Gögel: „Dass nun aber schon nach wenigen Tagen mitgeteilt wird, wegen der sich verschlechternden Konjunktur neue Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen zu müssen, unterstreicht seine fehlende Seriosität. Offenbar gelten also Prinzipien wie die Schuldenbremse in Zeiten der Krise nur noch wenig; dabei stellt sich doch die nicht unwesentliche Frage, ob nicht gerade in Zeiten der Krise der Staat durch die Einhaltung fester Regeln Handlungsfähigkeit beweisen sollte. Die derzeitige Politik auf Bundesebene befördert nämlich genau jene Inflationsentwicklung, für die auf der anderen Seite die genannten Entlastungspakete geschultert werden.“
Während die Energiekrise dafür sorge, dass die wirtschaftlichen Perspektiven sich immer weiter verschlechtern würden, sei bei den Steuereinnahmen des Staates gerade in diesen Zeiten weiter ein kräftiger Anstieg zu konstatieren, weiß Gögel: „Hauptursache für diese Entwicklung ist die hohe Inflationsrate. Jetzt müssen die Bürger auf der steuerlichen Ebene grundlegend entlastet werden. Die AfD fordert: Die letzten deutschen Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Darüber hinaus ist aber auch ein grundsätzlicher Umbau der bisherigen Ministerien erforderlich. Ziel muss eine nachhaltige Neustrukturierung der Ressorts sein, die zu Einsparungen führt. Wir halten es insbesondere für angezeigt, dass das Wirtschaftsministerium durch zusätzliche Zuständigkeiten für Verkehr, Energie und Landwirtschaft deutlich aufgewertet wird.“
23. Jul. 2021
„Wir wollen neue Wählergruppen erschließen und die politische Öffentlichkeit stärker einbinden.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Überarbeitung des Bürgerdialogs der Fraktion angekündigt. „Es bleibt dabei, dass wir unser Dialogformat aller zwei Wochen sowohl digital aus dem Landtagsstudio als auch realiter fortsetzen. Dabei wollen wir nicht mehr nur große Hallen bespielen, sondern in kleineren Sälen näher an die Bürger. Zudem planen wir eine Verkleinerung des Teilnehmerkreises, dem nach der Sommerpause auch Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören sollen.
Für die Moderation konnten wir mit Diana Zimmer eine 23jährigen Bankkauffrau und engagierte Gemeinderätin aus Pforzheim gewinnen. Diana Zimmer wird die Runde „alter weißer Männer“ angenehm auflockern und auch optisch unserer jünger gewordenen Fraktion entsprechen. Daher nennen wir die Sendung „Zimmers Zeitgeist“.
Zur Premiere am 23. Juli um 20 Uhr wird Diana Zimmer mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL und dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL unter dem Titel „Wettschwimmen im Schuldengeld“ die desaströse Finanzsituation unseres Landes unter den Bedingungen des Nachtragshaushalts analysieren. Wir laden Sie ein auf Facebook und YouTube live dabei zu sein.
12. Feb. 2021
Online-Bürgergespräch mit Bernd Gögel, Kandidat für den Enzkreis und Dr. Bernd Grimmer, Kandidat für Pforzheim
Die Landtagskandidaten der AfD für Pforzheim und den Enzkreis beziehen Position und Antworten auf Ihre Fragen:
– Bernd Gögel, seit 2016 Landtagsabgeordneter mit den Schwerpunkten Verkehr und Inneres sowie Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
– Dr. Bernd Grimmer, viele Jahre kommunalpolitisch für Pforzheim aktiv und seit 2016 Landtagsabgeordneter mit den Schwerpunkten Umwelt, Europa und Wissenschaft.
Themen:
– IHRE FRAGEN
– Energie mit Zukunft
– Verkehr günstig und schnell
– hochwertige Bildung
– Wiederherstellung der inneren Sicherheit
– Re-Demokratisierung
– Wiedergewinnen politischer Handlungsfähigkeit auf Landesebene.
WANN: Freitag, 12.2.2021, ab 19 Uhr
FRAGEN: Live im Chat oder vorab per Mail bitte bis Mittwoch, 10. Februar an: kontakt@afd-pf.de
11. Feb. 2021
+++ Online-Bürgerdialog: „Corona und die wirtschaftlichen Auswirkungen“ ist das Thema unserer hybriden Podiumsdiskussion – interaktiv im Livestream +++
Dazu diskutieren wir am Donnerstag, 11. Februar 2021 ab 19 Uhr mit Experten und Ihnen.
Podiumsteilnehmer (vor Ort):
– Bernd Gögel MdL, Fraktionsvorsitzender
– Carola Wolle MdL, Wirtschaftspolitische Sprecherin
– Emil Sänze MdL (Moderator), Vorstand Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
– und weitere Gäste aus der Wirtschaft
Live im Zoom-Meeting ist u.a. Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
Wir bieten Ihnen drei Möglichkeiten, um an dieser hybriden Podiumsdiskussion live teilzunehmen:
- Passiv als Zuschauer auf: https://www.afd-fraktion-bw.de/termine
- Aktiv als Fragesteller im Chat auf Facebook: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW
sowie auf YouTube: https://youtu.be/fcBwJw0G9hI
- Live in Bild und Ton – nach vorheriger Freischaltung über den Chat – im Zoom-Meeting:
https://us02web.zoom.us/j/82229052637?pwd=NjkvNnZjL2RmYWM2RllzU2YwYjBrUT09
Ihre Fragen oder Ihr Interesse an einer aktiven Teilnahme können Sie bereits im Vorfeld an presse@afd.fraktion-bw.de richten.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme, das Abonnieren unserer Kanäle und über das Teilen/ Weiterverbreiten dieser Veranstaltung.
https://www.facebook.com/events/724461278438994/
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