-Pressemitteilung-
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die derzeitige Krise als von der Regierung selbstverschuldet bezeichnet: „Durchaus zurecht spricht der Finanzminister davon, dass wir uns im Übergang von einer Megakrise in die andere befinden. Bei der Feststellung einer Megakrise enden aber auch bereits die Übereinstimmungen. Als hauptsächliche Verursacher sieht der Minister bei der sogenannten Coronakrise nämlich allen Ernstes das Virus und bei der Inflationkrise einen, ‚Energiekrieg Russlands‘. Für die AfD-Fraktion steht fest: Erst durch die Politik der Landes- und Bundesregierung wurden diese Krisen zu Megakrisen, insbesondere wirtschaftlich. Nur durch Ihre überzogenen Maßnahmen ist das im Falle der Coronakrise so und nur durch Ihre verfehlte Währungs- und Energiepolitik bei der Inflations- und Energiekrise!“
Vor zwei Wochen habe Herr Bayaz hier im Landtag erklärt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen, wobei bereits eine Einschränkung mit Blick auf die weitere Entwicklung der Energiekrise erfolgt worden sei, konstatiert Gögel: „Dass nun aber schon nach wenigen Tagen mitgeteilt wird, wegen der sich verschlechternden Konjunktur neue Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen zu müssen, unterstreicht seine fehlende Seriosität. Offenbar gelten also Prinzipien wie die Schuldenbremse in Zeiten der Krise nur noch wenig; dabei stellt sich doch die nicht unwesentliche Frage, ob nicht gerade in Zeiten der Krise der Staat durch die Einhaltung fester Regeln Handlungsfähigkeit beweisen sollte. Die derzeitige Politik auf Bundesebene befördert nämlich genau jene Inflationsentwicklung, für die auf der anderen Seite die genannten Entlastungspakete geschultert werden.“
Während die Energiekrise dafür sorge, dass die wirtschaftlichen Perspektiven sich immer weiter verschlechtern würden, sei bei den Steuereinnahmen des Staates gerade in diesen Zeiten weiter ein kräftiger Anstieg zu konstatieren, weiß Gögel: „Hauptursache für diese Entwicklung ist die hohe Inflationsrate. Jetzt müssen die Bürger auf der steuerlichen Ebene grundlegend entlastet werden. Die AfD fordert: Die letzten deutschen Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Darüber hinaus ist aber auch ein grundsätzlicher Umbau der bisherigen Ministerien erforderlich. Ziel muss eine nachhaltige Neustrukturierung der Ressorts sein, die zu Einsparungen führt. Wir halten es insbesondere für angezeigt, dass das Wirtschaftsministerium durch zusätzliche Zuständigkeiten für Verkehr, Energie und Landwirtschaft deutlich aufgewertet wird.“