Eine Anfrage des baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess MdB an die Bundesregierung hat erschreckende Zahlen aufgedeckt: Alleine bis Juli wurden 2023 insgesamt 1144 politisch motivierte Straftatem des Unterthemenfeldes „Klima“ verzeichnet. Die 163 Aktionen dieser Gruppierungen, die die Extremismus- und Terrorismusabwehr in diesem Zeitraum beschäftigt haben, entsprechen weiterhin einem Anstieg von mehr als 300 Prozent zum Vorjahreszeitraum.
Zeit also, diese „Aktivisten“, für die oftmals die Bezeichnung Terroristen angemessener wäre – man beachte beispielsweise die zahlreichen Fälle von Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen –, endlich angemessen zu verfolgen. Der sogenannte Verfassungsschutz darf nicht länger die Augen vor diesem Problem verschließen, wenn er seinem Namen wieder gerecht werden möchte. Dass die zugewiesenen Steuergelder stattdessen für die Verfolgung unbescholtener konservativer Demokraten verschwendet werden, kann nicht scharf genug verurteilt werden.
Ebenfalls sollte sich Deutschland hier ein Vorbild an Großbritannien nehmen, das sich offenbar nicht von Radikalen einschüchtern lässt: Der konservative Premierminister Rishi Sunak hat eine deutliche Abmilderung der „Klimaziele“ und ein Aufschieben des Verbrennerverbots verkündet. Auch Gasheizungen sollen weiterhin installiert werden dürfen. Natürlich können das nur erste Schritte sein (und sind es möglicherweise auch), denn der derzeitige Ökosozialismus gehört vollständig abgewickelt. Manchmal lohnt sich aber der Blick über den nationalen Tellerrand – die kontinuierliche Radikalisierung in Klimafragen ist eben nicht alternativlos.
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