Macht der Parteien reduzieren – Gerichtsurteil zur Parteienfinanzierung ist nur ein Teilerfolg

Macht der Parteien reduzieren – Gerichtsurteil zur Parteienfinanzierung ist nur ein Teilerfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil klargemacht, dass die Parteien den vom Steuerzahler finanzierten Staatshaushalt nicht als Selbstbedienungsladen betrachten dürfen: Eine 15-prozentige Erhöhung der Parteienfinanzierung haben die Karlsruher Richter gestern für nichtig erklärt. Die Art und Weise des Zustandekommens der von Union und SPD verabschiedeten Erhöhung wurde deutlich kritisiert.
Dieses Urteil ist ein Teilerfolg, aber sicherlich noch keine Einhegung des Parteienstaates auf ganzer Linie, die dringend nötig wäre. Und so machen sich Altparteien-„Granden“ wie Kevin Künhnert (SPD) bereits darüber Gedanken, „wie eine sachgerechte, verfassungsgemäße Begründung der Mehrbedarfe aussehen kann“. Erhöhungen will man also dennoch durchdrücken, nur eben mit leicht geänderter Begründung.
Die AfD verurteilt solche Bestrebungen hingegen eindeutig. Dazu gehört auch die (nochmals weit teurere) Aufblähung des Beamtenapparates, von der gerade in den höheren Positionen Inhaber des „richtigen“ Parteibuchs profitieren. Anstelle dieser unbezahlbaren Fehlentwicklungen haben sich Parteien und Regierungen wieder auf ihre Kernaufgaben zu besinnen.
Mindestens ein Jahr zu spät – Landesregierung verkündet Ende der Pandemie

Mindestens ein Jahr zu spät – Landesregierung verkündet Ende der Pandemie

Diese Worte des Gesundheitsministers Lucha (Grüne) müssen sich in den Ohren wirtschaftlich oder sozial geschädigter Baden-Württemberger wie der blanke Hohn anhören: „Wir haben jetzt glaube ich mit viel Blut, Schweiß und Tränen die Endemie erreicht“, verkündete der Minister gerade.
Diese Einsicht kommt um etwa ein Jahr zu spät, als in vielen anderen Ländern ohne signifikante Folgen die meisten Coronamaßnahmen aufgehoben wurden. Diese Verspätung hat dementsprechend viele Nerven gekostet und auch dem Standort geschadet.
Ohnehin ist es offensichtlicher denn je, dass der kritische Standpunkt der AfD-Fraktion zu den Maßnahmen mehr als berechtigt war – denn ihr Nutzen war hochspekulativ, während sie tatsächlich unumstritten für ein wirtschaftliches Ausbluten, Schweiß und Tränen vieler Betroffener gesorgt haben.
Während er AfD-Mitglieder diskriminiert – Radikalenerlass: Zweifel an Kretschmanns Entschuldigung

Während er AfD-Mitglieder diskriminiert – Radikalenerlass: Zweifel an Kretschmanns Entschuldigung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für die Auswirkungen des sogenannten Radikalenerlasses entschuldigt. Dieser behinderte in den 70er- und 80er-Jahren Personen mit linksradikalen Verbindungen in ihrem Ansinnen, die Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Beschlossen wurde dieses Vorgehen übrigens von einer SPD-geführten Bundesregierung, während die SPD heute nichts gegen linksextreme Verstrickungen ihrer Jugendorganisation einzuwenden hat.
Interessant ist Kretschmanns Verlautbarung aber vor allem vor dem Hintergrund, dass es gegenwärtig erneut eine Diskriminierung gibt, die diesmal sogar eindeutig grundgesetztreue Bürger betrifft: Beispielsweise werden AfD-Mitgliedern und nicht gegen Corona Geimpften systematisch Steine in den Weg ihrer beruflichen Laufbahn gelegt, weil sie die „falschen Ansichten“ haben.
Insofern ist unserem AfD-Fraktionsvorsitzenden Anton Baron MdL ausdrücklich zuzustimmen, wenn er hier eine Doppelmoral anprangert. Linke dürfen sich heutzutage zwar alles erlauben, dafür wird man rechts der Mitte jedoch sofort unter einen Generalverdacht gestellt. Dieser Gesinnungsterror muss definitiv ein Ende haben.
Identitätsnachweise wohl bald über eidesstattliche Versicherungen möglich – CDU-Empörung ist völlig unglaubwürdig

Identitätsnachweise wohl bald über eidesstattliche Versicherungen möglich – CDU-Empörung ist völlig unglaubwürdig

Diese Pläne der Bundesregierung sind besonders absurd: Die Ampelkoalition beabsichtigt, die Möglichkeiten zum Identitätsnachweis von Ausländern um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu ergänzen. Diese Änderung würde zu einem enormen Rückgang der ohnehin viel zu selten stattfindenden Abschiebungen führen.
Dass sich Baden-Württembergs Migrationsstaatssekretär Lorek (CDU) nun darüber empört, ist allerdings nicht sehr glaubwürdig. Schließlich war es die CDU Baden-Württemberg, die im Koalitionsvertrag mit den Grünen bereitwillig die Kröte einer Vereinbarung zur Reduktion von Abschiebungen schluckte.
Hintergrund solcher Zugeständnisse war wohl übrigens das Vorhaben, über neu geschaffene Staatssekretär-Posten (wie jenen Herrn Loreks!) ebenso stark wie zuvor von den Futtertrögen der Regierungsbank profitieren zu können. Vergleichbares geschieht mit der FDP auf Bundesebene. Lediglich die AfD steht noch glaubwürdig für Recht und Ordnung in der Migrationspolitik.
Illerkirchberg: Afghanischer Vergewaltiger abgetaucht – Abschiebungen erhöhen die Sicherheit

Illerkirchberg: Afghanischer Vergewaltiger abgetaucht – Abschiebungen erhöhen die Sicherheit

Die ganze Geschichte ist kaum zu glauben: Ausgerechnet in Illerkirchberg bei Ulm, wo ein „schutzsuchender“ Eritreer gerade erst ein Mädchen ermordet und ein anderes schwer verletzt hat, hatte 2019 eine Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch mehrere Asylanten stattgefunden. Einer der Täter, ein Afghane, saß eine kurze Haftstrafe ab und lebte daraufhin tatsächlich wieder in Illerkirchberg. Nun ist er abgetaucht und wird polizeilich gesucht.
Diese Vorgänge sind exemplarisch für das völlige Versagen des Rechtsstaates. Wäre der Afghane spätestens nach seiner Haftstrafe abgeschoben worden, gäbe es diese Situation nämlich gar nicht. Die Auflagen vor dem Abtauchen – eine regelmäßige Meldung bei einer örtlichen Polizeiwache und das Verbot, den Landkreis zu verlassen – boten für die Bevölkerung vor Ort außerdem auch keinerlei Schutz. Wären der Afghane und seine damaligen Mittäter gar nicht erst ins Land gekommen, hätte es natürlich auch nicht die Vergewaltigung gegeben, muss man an dieser Stelle ergänzen.
Einzig die AfD-Fraktion mahnt hier die nötige Härte an – kein Asyl bei der Anreise über sichere Drittländer und Abschiebungen von Straftätern auch in sogenannte unsichere Staaten.
Wirre Vorstandserklärung – CDU will Grüne bei Klimapolitik links überholen

Wirre Vorstandserklärung – CDU will Grüne bei Klimapolitik links überholen

Eine aktuelle Erklärung des CDU-Vorstandes zeigt deutlich, dass diese Partei für bürgerliche Wähler schon längst keine Alternative mehr ist. Die Klimapolitik solle künftig nämlich als „Einheit“ mit der Energie- und Wirtschaftspolitik gedacht werden. Es mutet beinahe so an, als würde hier einem weiteren Abbau der Versorgungssicherheit und Hunderttausender Arbeitsplätze das Wort geredet.
Doch es kommt noch schlimmer: Ohne Klimaschutz könne „unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft“ könne „es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben“, tönen Friedrich Merz und sein Gefolge.
Bekanntlich schaden die immensen Kosten und Folgewirkungen der sogenannten Klimapolitik aber vielmehr der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Hier nochmals den Turbo einlegen zu wollen, wäre also ein Himmelfahrtskommando. Einzig die AfD spricht sich gegen diese einseitige Fokussierung der Politik auf das Klimathema aus.