Rechtsweg wirkt schon jetzt – Teilerfolg: AfD-Einstufung durch den „Verfassungsschutz“ bis auf Weiteres zurückgenommen

Rechtsweg wirkt schon jetzt – Teilerfolg: AfD-Einstufung durch den „Verfassungsschutz“ bis auf Weiteres zurückgenommen

8. Mai. 2025 | Allgemein

Die AfD-Klage gegen die absurde Einstufung durch den „Verfassungsschutz“ als rechtsextrem war der politisch gelenkten Behörde offenbar zu gut begründet. Daher wurde diese Einstufung per Brief an das Verwaltungsgericht Köln bis zur Entscheidung im Eilverfahren zurückgenommen. Im schlechtesten Fall ist sie also zumindest für die kommenden Monate aufgehoben.
Die AfD rechnet jedoch mit einem anderen Szenario: Das Eilverfahren dürfte ebenso wie das anschließende Hauptsacheverfahren im Sinne der AfD und der Demokratie ausgehen. Damit wäre die totalitäre Einstufung mit dem heutigen Tag für immer Geschichte.
Dennoch ist der Rechtsweg gegen eine mächtige Regierungsbehörde nie einfach, und die Rücknahme durch den „Verfassungsschutz“ kam vermutlich einer entsprechenden Gerichtsentscheidung zuvor. Daher möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich den beteiligten Rechtsanwälten und der Parteispitze für ihr kluges Handeln danken und ihnen im Sinne der Demokratie weiterhin viel Erfolg wünschen.
Abschiebeoffensive & Streichung von Asylleistungen jetzt! – Grenzkontrollen sind nur ein Baustein einer Migrationswende

Abschiebeoffensive & Streichung von Asylleistungen jetzt! – Grenzkontrollen sind nur ein Baustein einer Migrationswende

7. Mai. 2025 | Allgemein, Asylpolitik

Auch wenn immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass die Unionsparteien die Schleusentore 2015 überhaupt erst geöffnet hatten – grundsätzlich ist die Verfügung des neuen Bundesinnenministers Dobrindt (CSU) ein Schritt in die richtige Richtung. An den deutschen Grenzen müssen so viele Kontrollen wie möglich stattfinden. Klar ist aber gleichzeitig auch: An einer grünen Grenze ohne Zaun (aber dafür mit zahllosen Nebenstraßen und Fußwegen) kann es niemals völlige Sicherheit geben, weswegen durch solche Maßnahmen immer nur eine Minderheit abgehalten werden kann.
Daher sind derartige Kontrollen an Binnengrenzen mit Zurückweisungen nur ein erster Schritt einer Migrationswende. In weiterer Folge muss es eine wirkungsvolle gemeinsame Abriegelung der EU-Außengrenze geben, insbesondere im Mittelmeer.
Noch wichtiger als Grenzkontrollen sind jedoch ohnehin Maßnahmen, die die illegale Migration unattraktiv machen: Dazu gehören sowohl der Abbau entsprechender Sozialleistungen als auch massenhafte Abschiebungen nicht aufenthaltsberechtigter sowie krimineller Ausländer. Bislang steht nur die AfD mit Nachdruck für eine derartige Migrationswende. Wir lassen uns von der neuen Bundesregierung aber gerne positiv überraschen.
Koalition bereits jetzt gescheitert? – Zahlreiche Abweichler: Merz verfehlt Kanzlermehrheit

Koalition bereits jetzt gescheitert? – Zahlreiche Abweichler: Merz verfehlt Kanzlermehrheit

6. Mai. 2025 | Allgemein

Das geht ja gut los: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat heute ein Kanzlerkandidat einer bereits vereinbarten Koalition im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt. Anstelle der erforderlichen 316 Stimmen erreichte Friedrich Merz nur 310. Angesichts der Gesamtzahl von 328 (ausnahmslos anwesenden!) schwarz-roten Abgeordneten gab es dementsprechend mindestens 18 Abweichler in der Koalition, deren Identität völlig unbekannt ist. Weil einzelne Oppositionelle, insbesondere der Grünen, für Merz gestimmt haben könnten, ist sogar eine höhere schwarz-rote Abweichlerzahl möglich.
Spannend ist nun, wie es weitergeht. Springen die Grünen Merz beispielsweise für sein Entgegenkommen im Zuge der Rekordverschuldung zur Seite? Oder lässt sich Merz sogar auf einen entwürdigenden dritten Wahlgang ein, in dem dann eine relative Mehrheit der Stimmen ausreichen würde? Sind Neuwahlen möglich, die nach Auffassung der AfD (nach dem CDU-Wählerbetrug bei der Staatsverschuldung) nur folgerichtig wären? Offenbar sind weitere Wahlgänge nun jedenfalls erst für den Freitag geplant.
Die AfD dürfte nun jedenfalls für noch mehr Bürger zur Alternative werden. Das oft von den Kartellparteien vorgebrachte Argument der Regierungserfahrung verliert nämlich völlig seine Bedeutung, wenn man bereits bei der Kanzlerwahl scheitert (abgesehen vom generellen politischen Versagen der letzten Jahre).
Antidemokraten? Wohl eher in der SPD – „VS“-Skandalgutachten: Faeser veröffentlichte Ergebnis ohne Prüfung

Antidemokraten? Wohl eher in der SPD – „VS“-Skandalgutachten: Faeser veröffentlichte Ergebnis ohne Prüfung

5. Mai. 2025 | Allgemein

Dieser Vorgang ist für ein Bundesministerium höchst irritierend: Das Innenministerium unter (bis morgen) Nancy Faeser hatte am 28. April ein abstruses Skandalgutachten des sogenannten Verfassungsschutzes erhalten, in dem der AfD Extremismus attestiert wird.
Ursprünglich war geplant, dieses noch intern über mehrere Wochen zu prüfen, bevor das darin gesprochene „Urteil“ zur Veröffentlichung genehmigt wird. Jedoch wollte sich die Linksaußen-Ministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar noch in Antifa-Kreisen ein Denkmal schaffen. Jedenfalls fand die Veröffentlichung der entsprechenden Pressemitteilung bereits am 2. Mai und nicht nach mindestens zweiwöchiger Prüfung statt. Das Gutachten an sich bleibt hingegen unter Verschluss.
Eine unprofessionelle Vorgehensweise, die beispielsweise auch einem ehemaligen BND-Chef übel aufstößt: „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung begründen Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei diskreditiert werden soll“, so August Hanning.
Dem kann man sich nur anschließen. Es handelt sich dabei sogar um den einzigen Zweck des Gutachtens an sich. Der Vorgang zeigt abermals auf: Nicht die AfD nimmt es mit dem Rechtsstaat nicht so genau. Stattdessen sind es die Kartellparteien, in diesem Fall insbesondere in Person von Nancy Faeser.
AfD ist und bleibt bürgerlich-konservative Kraft – „Verfassungsschutz“ ist politisch gelenkt und voreingenommen

AfD ist und bleibt bürgerlich-konservative Kraft – „Verfassungsschutz“ ist politisch gelenkt und voreingenommen

2. Mai. 2025 | Allgemein

Keine Frage: Das heutige Gutachten des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, in dem völlig realitätsfern eine rechtsextreme Ausrichtung der AfD behauptet wird, ist ein Skandal. In unserem Programm und unserer parlamentarischen Arbeit lassen sich dafür keinerlei Ansätze finden. Die AfD war, ist und bleibt bürgerlich-konservativ. Sie ist eine durchaus heterogene Volkspartei mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die aber allesamt voll im Rahmen des Grundgesetzes sind – im Gegensatz beispielsweise zum migrations- und haushaltspolitischen Gebaren der Kartellparteien.
Klar ist aber auch, dass der sogenannte Verfassungsschutz eine politisch gelenkte und chronisch voreingenommene Behörde ist. Als anschauliche Beispiele können die CDU-Bundestagskandidatur des Ex-„VS“-Präsidenten Thomas Haldenwang und die linksradikale Vergangenheit seiner Quasi-Vorgesetzten Nancy Faeser (SPD) genannt werden. Auch gab es in den letzten Jahren keine „verdächtige“ Veränderung der AfD, was den Zeitpunkt bizarr erscheinen lässt. Verfassungsrechtler wie Volker Boehme-Neßler und Dietrich Murswiek zeigen sich über das Vorgehen und die Begründung ebenfalls entsetzt.
Insofern ergeben sich zweierlei Schlussfolgerungen: Einerseits müssen sich Bürger keine Sorgen machen, dass an den „VS“-Vorwürfen etwas dran sein könnte oder tatsächlich ein Verbot droht. Andererseits wird die AfD natürlich dennoch juristisch und auch politisch gegen diesen eindeutig totalitären Schritt einer staatlichen Stelle vorgehen. In ihrer derzeitigen Form gehört diese Behörde, die es so nur in Deutschland gibt, dementsprechend abgeschafft.
Probleme sind politisch hausgemacht – Drastische Gewinneinbrüche in der Autoindustrie

Probleme sind politisch hausgemacht – Drastische Gewinneinbrüche in der Autoindustrie

30. Apr.. 2025 | Allgemein, Wirtschaft

Mercedes-Benz und der Volkswagenkonzern, die in Baden-Württemberg für enorm viele Arbeitsplätze stehen, vermelden höchst unerfreuliche Zahlen: Bei Mercedes ist der Gewinn im ersten Quartal um 43 Prozent eingebrochen, bei der Volkswagen AG um 41 Prozent.
Zwar sind beide Konzerne damit noch deutlich in den schwarzen Zahlen, drohen aber dennoch international den Anschluss zu verlieren. Bereits jetzt die Schuld der Trumpschen Zollpolitik zuzuschieben, wäre völlig verfehlt. Schließlich ist dieser erst seit dem 20. Januar im Amt, und die neuen Zölle traten sogar erst Anfang April in Kraft.
Vielmehr sind die Ursachen dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland immer weiter abnimmt, überwiegend in der heimischen Politik zu suchen. Das ist nicht nur die Meinung der AfD: Auch Hildegard Müller als Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) verweist auf die hausgemachten Probleme, etwa bei Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast.
Zudem deuten beispielsweise die Verluste bei den VW-Batterieaktivitäten darauf hin, dass der einseitige E-Auto-Fokus in Forschung und Entwicklung ein Trugschluss ist – der von den Konzernen ja nicht umsonst allmählich wieder korrigiert wird. Nun muss die Politik allerdings nachziehen und die einseitige steuerliche Besserstellung der E-Mobilität beenden – nicht indem diese teurer wird, sondern unter anderem durch eine Reduktion der Steuerlast auf Diesel und Benzin. Ausschließlich die AfD steht für einen derart zukunftsweisenden Weg und damit für den Erhalt möglichst vieler Industriearbeitsplätze.