Bernd Gögel MdL: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

Bernd Gögel MdL: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit das Budgetrecht.  Auch die enormen grün-schwarzen Schulden in Höhe von 14 Milliarden Euro verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit und belasten unsere Kinder in den nächsten Jahrzehnten. Ideologische Pläne wie die Holzbau-Initative, ein Photovoltaik-Programm oder eine 300.000 Euro teure Landesvertretung in Großbritannien haben nichts mit der Pandemiefolgenbekämpfung zu tun. Die Landesregierung will eine unverhältnismäßige Blankoermächtigung als Wahlkampfhaushalt. Eine Landesregierung, mit einer solchen Blankoermächtigung und dem daraus resultierenden Schuldenberg – das wäre so, als gäbe das Parlament einem Junkie den Schlüssel zum Arzneischrank.“

Gögel verweist darauf, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Schuldenbremse nach Art. 84 LV nicht vorliegen. „Eine herbstliche Grippesaison ist keine Naturkatastrophe. Insofern kann nur die Konsequenz sein, den Rechtsweg bis zum äußersten auszuschreiten und eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen. Meine Damen und Herren von der FDP und SPD: Wer die Staatsregierung kritisiert, der muss auch Haltung zeigen. Wir laden Sie daher ein, unserer Klage beizutreten. Ansonsten müssen Sie sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen.“

O du Corona – Weihnachten soll nun vielerorts ausfallen

O du Corona – Weihnachten soll nun vielerorts ausfallen

Nach einem Horrorjahr kommen jetzt die Horrormeldungen, die uns auch noch die schönste Jahreszeit vermiesen sollen.
Immer mehr Weihnachtsmärkte, wie zum Beispiel in NRW und Baden-Württemberg, sind bereits abgesagt, Familienfeste werden unmöglich gemacht, denn Familienmitglieder, die aus Risikogebieten anreisen wollen, sollen sich – wenn es nach Drosten gehen sollte und es geht ja immer nach Drosten – vorher in Quarantäne begeben und sicherlich muss auch der Weihnachtsmann einen negativen Test vorweisen, bevor er die Kinder fremder Familien beglücken darf.
Bereits jetzt schon verzichten Deutschlands Großunternehmen angesichts der Covid-19-Pandemie in diesem Jahr auf große, zentrale Weihnachtsfeiern. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 30 Mitgliedern des deutschen Aktienindex DAX. Demnach hat mehr als die Hälfte der DAX-30-Unternehmen die Präsenzveranstaltungen bereits abgesagt, darunter Bayer, Daimler und die Deutsche Bank.
Besonders weit reichen die Einschränkungen beim Volkswagen-Konzern und dem Versicherer Allianz. Beide wollen ihren Mitarbeitern empfehlen, von einer Teilnahme an extern veranstalteten Weihnachtsfeiern abzusehen. Dazu zählen auch Feiern im privaten Kreis.
Konzerne wie Heidelberg Cement, BASF, Merck und Henkel haben hingegen noch nicht entschieden, ob sie Weihnachtsfeiern zum Ende des ersten Corona-Jahres zulassen werden. Deutschlands Wirte hoffen unterdessen auf solche Treffen. „Die Advents- und Weihnachtszeit gehört für die Gastronomen und Hoteliers zu den wichtigsten Wochen des Jahres“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in der „Welt am Sonntag“.
Sie fordert von den Kommunen, Feiern in Zelten oder unter freiem Himmel zu ermöglichen. „So können Outdoor-Weihnachtsmärkte mit Glühweinstand, Grill und Eisstockschießen eine Alternative zum klassischen Gänseessen sein.“
Was für ein frommer Wunsch, wo doch klar ist, dass überall Alkoholverbot herrschen wird und es unmöglich ist, mit Maske vor dem Mund an einer Gänsekeule zu knabbern.
Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Lust am Diktator spielen

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Lust am Diktator spielen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diktatorische Machtgelüste vorgeworfen. „Jetzt will er unserem Land tatsächlich ‚Hab acht‘ diktieren. Als Gedienter sollte er wissen, dass das Kommando eine stramme militärische Haltung im Sinne von ‚Stillgestanden!‘ bedeutet. Da können wir uns ja freuen, dass sich im Südwesten überhaupt noch was dreht. Seine Aufforderung, jetzt alles zu tun, ‚damit die Zahlen nicht weiter ansteigen und wir das Virus im Griff behalten‘ zeugt von einer ebenso einseitig-eingeschränkten Weltsicht, wie sie auch sein Sozialminister an den Tag legt. Durch die Verbreitung völlig unbegründeter Angst, ja dystopischer Szenarien werden die Menschen dazu gebracht, alle Maßnahmen, die angeblich zu ihrem ‚Schutz‘ dienen, unhinterfragt zu akzeptieren – obwohl der Bonner Virologe Hendrik Streeck erste heute erklärte, dass das Risiko der Krankheit COVID-19 inzwischen gut kalkulierbar sei und ein ‚Überdramatisieren‘, ja ‚eine übertriebene Verbotspolitik‘ nicht mehr legitimiere. All das ficht ihn nicht an –
er will stattdessen stärkere Kontrollen und höhere Bußgelder.“
Für Gögel beweist er damit Norbert Bolz‘ Diktum: „Die Apokalypse als Ware ist das Betriebsgeheimnis der Grünen.“ „Allein die Mitgliedsunternehmen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands werden mit der Verantwortung für Kontaktlisten völlig allein gelassen und sind überfordert. Von der hilfspolizeilichen Prüfung vorgelblich falscher Namen ganz abgesehen – sollen die Wirte jetzt in Bezug auf die Herkunft der Gäste gezwungen werden, bei den Einwohnermeldeämtern nach eventuellen Risikostraßen etwa in Berliner Stadtbezirken zu recherchieren? Wir haben einen territorialen Corona-Flickenteppich wie weiland nach dem Dreißigjährigen Krieg, und als Rezept dagegen wird Autorität befohlen. Damit bewahrheitet sich das Klischee des hässlichen Deutschen, der in jedem stecke, der Macht hat. Nein, einen Adolf will niemand haben, erst recht niemand sein. Aber über einen kleinen B-dolf kann man schon mal nachdenken.“
Abartige Geschmacklosigkeit: Vorstand der Grünen Jugend wirbt mit Kleiderbügel für Abtreibungen

Abartige Geschmacklosigkeit: Vorstand der Grünen Jugend wirbt mit Kleiderbügel für Abtreibungen

Gerade wenn man weiß, dass es jahrhundertelang und kulturenübergreifend immer wieder schreckliche Tragödien gab, wenn Frauen etwa mit Kleiderbügeln versuchten, eine Abtreibung vorzunehmen, ist der Auftritt der beiden Jung-Grünen in höchstem Maße geschmacklos. Das historische Leiden von Frauen in tragischen Situationen wird schamlos und leichtfertig instrumentalisiert, um politische Kontrahenten der Gegenwart zu diskreditieren, die mit den damaligen Zuständen nichts zu tun haben.
Menschlichkeit, Empathie und Mitgefühl sind dieser ökomarxistischen Partei absolut fremd!
EIL! Schlag gegen Komplettüberwachung: Europäischer Gerichtshof kassiert Vorratsdatenspeicherung!

EIL! Schlag gegen Komplettüberwachung: Europäischer Gerichtshof kassiert Vorratsdatenspeicherung!

Die pauschale und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zulässig.

Die Straßburger Richter erklärten, nationale Regierungen sollten keinen ungehinderten Zugang zu den Daten von Telefon- und Internetnutzern haben. Ausnahmen seien aber möglich etwa bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder bei der Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Nationale Gerichte aus Frankreich, Belgien und Großbritannien hatten den Europäischen Gerichtshof um eine Einschätzung zu der Frage gebeten, ob einzelne EU-Staaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste hierzu allgemeine Pflichten auferlegen dürfen. Sie befürchteten, dass der Datenschutz der Kriminalitätsbekämpfung im Weg steht. Was das für Deutschland bedeutet, ist noch nicht klar.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Der EuGH hatte bereits 2016 entschieden, dass die anlasslose Speicherung unzulässig sei.

Diese Nachricht wurde am 06.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder für Photovoltaik-Förderprogramme im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung weder wirksam noch effizient geschweige prioritär sind, haben wir bereits seit September mehrfach und letztens auch im Plenum angemerkt: es ist ein verantwortungsloser Wahlkampf- und kein Nachtragshaushalt. Aber schon in unserer bereits im April vorgelegten Corona-Finanzstrategie haben eine Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen sowie Einstellungs- und Beförderungsstopps gefordert.“

Daneben bekräftigt er die Warnungen der Fraktion vor der Gefahr, einerseits Zombie-Unternehmen zu fördern, andererseits politisch erwünschten Einfluss auszuüben: „Ich bleibe dabei: Mit diesem Haushalt versündigen wir uns nicht nur an unseren Kindern und Enkeln, sondern hebeln auch Marktmechanismen aus. Das Land hat keine Wettbewerbschance mehr. Baden-Württemberg stünde besser da, wenn die Regierung von Anbeginn auf die AfD gehört hätte.“