Gutes Ergebnis wäre verdient – NRW-Landtagswahl: Starke AfD wichtig für ganz Deutschland

Gutes Ergebnis wäre verdient – NRW-Landtagswahl: Starke AfD wichtig für ganz Deutschland

Selbstverständlich ist es wichtig, dass die AfD in den einwohnerreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg stark vertreten ist. Die Signalwirkung solcher Landtagswahlen ist schließlich ebenso wenig zu unterschätzen wie der realpolitische Einfluss dieser Länder auf die Bundespolitik.
Die AfD-Fraktion NRW steht mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner für eine hohe Sachkompetenz und eine ebenso harte wie konstruktive Oppositionsarbeit. Damit diese Arbeit unvermindert fortgesetzt werden kann, ist ein gutes Ergebnis erforderlich. In diesem Sinne wünsche ich der AfD Nordrhein-Westfalen am Sonntag viel Erfolg!
AfD-Fraktion stimmte dagegen – Windkraft: Abschaffung des Widerspruchsrechts ist ein Skandal!

AfD-Fraktion stimmte dagegen – Windkraft: Abschaffung des Widerspruchsrechts ist ein Skandal!

Gestern hat die Landtagsmehrheit das Widersprichsrecht von Bürgern gegen Windkraftanlagen weitgehend abgeschafft. Die Belange von Mensch und Natur sind für Grüne, CDU und SPD also offenbar weniger wichtig als ein möglichst zügelloser Ausbau der gerade im Südwesten völlig ineffektiven Windkraft. Einmal mehr beweist die Landtagsmehrheit also analog zur Strobl-Affäre, dass der Rechtsstaatsbegriff für sie lediglich eine Worthülse ist.
Die AfD-Fraktion hat selbstverständlich gegen diese Änderung gestimmt. Und auch in Zukunft kann sich bürgerlicher Widerstand lohnen: Der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ist weiterhin möglich, und die Abgeordneten in betroffenen Wahlkreisen freuen sich bestimmt ebenfalls über Post. Den Ausbau ohne Widerspruch hinzunehmen, dürfte die anderen Parteien hingegen weiter in ihren desaströsen Plänen bestärken.
AfD-Fraktionsspitzentreffen in Dresden

AfD-Fraktionsspitzentreffen in Dresden

Am Wochenende konnte ich mit Emil Sänze MdL dem Spitzentreffen der AfD-Fraktionen in Bund, Ländern und EU-Parlament beiwohnen. In kollegialer Atmosphäre tauschten wir uns über unterschiedliche Themen wie Ukraine, Inflation, Energie und Europa aus. Es war eine gelungene Veranstaltung!
Scholz will Aufnahme Kosovos und Serbiens – EU-Beitritt weiterer Balkanländer? Nein danke!

Scholz will Aufnahme Kosovos und Serbiens – EU-Beitritt weiterer Balkanländer? Nein danke!

Dass ein deutscher Bundeskanzler den serbischen Präsidenten und den kosovarischen Ministerpräsidenten trifft, ist wichtig. Viele Themen gibt es zu besprechen: Von wirtschaftlichen Beziehungen bis hin zu Abschiebungen serbischer und kosovarischer Staatsbürger.
Stattdessen stellte Olaf Scholz aber beiden Staaten einen EU-Beitritt in Aussicht. Die AfD-Fraktion lehnt diese Perspektive strikt ab. Zwei Staaten aufzunehmen, von denen der eine den anderen noch nicht einmal anerkennt, ist völlig unrealistisch. Und selbst wenn sich dies ändern sollte: Wirtschaftlich sind die beiden Staaten noch lange nicht auf EU-Niveau. Gleiches gilt für einen oft diskutierten EU-Beitritt der Ukraine nach dem Krieg.
Für die AfD-Fraktion steht fest: Die EU hat mit eigenen Problemen zu kämpfen und kann sich kein weiteres Armenhaus leisten. Wir befürworten daher zwar eine wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit mit diesen Ländern, lehnen EU-Beitritts-Debatten aber im Interesse Deutschlands und Baden-Württembergs strikt ab.
Anwaltsschreiben an Presse durchgestochen – Minister Strobls Rücktritt ist mehr als überfällig

Anwaltsschreiben an Presse durchgestochen – Minister Strobls Rücktritt ist mehr als überfällig

Die Luft um Landesinnenminister und Kretschmann-Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) wird dünner: Mittlerweile fordern alle Oppositionsfraktionen seinen Rücktritt – für die AfD-Fraktion hatte Innenausschuss-Mitglied Hans-Jürgen Goßner MdL bereits vor Tagen diesen Schritt verlangt.
Der Grund ist Strobls Verhalten im Falle eines Belästigungsvorwurfs gegen einen hohen Landespolizisten. Der Staatsanwaltschaft wurden Steine in den Weg gelegt, wohingegen das Ministerium ein Schreiben des Anwalts des Beschuldigten an die Presse durchstach.
Dass der Minister nun lediglich einen „Fehler […] in der Kommunikation“ sieht, ist ein Armutszeugnis. Einsicht geht anders. Stattdessen sollte sich Strobl lieber ein Beispiel an Bundesfamilienministerin Spiegel nehmen, die kürzlich wegen ähnlich drastischer Verfehlungen ihren Rücktritt erklärt hat. Leider war dafür Druck ihrer eigenen Partei nötig – dementsprechend ist jetzt auch die CDU Baden-Württemberg gefragt.
So oder so wird die AfD-Landtagsfraktion jedoch nicht zur Tagesordnung übergehen und im Landtag immer maximale Transparenz und rechtsstaatliches Handeln verlangen – unabhängig von der Personalie Strobl.