Energiewende gescheitert: Öl-, Strom- und Gaspreise EXPLODIEREN!

Energiewende gescheitert: Öl-, Strom- und Gaspreise EXPLODIEREN!

Das Politikversagen der Altparteien beschert uns nun auch noch explodierende Öl- und Gaspreise: Der Import von Erdgas verteuerte sich im August gegenüber dem Vorjahr um 170,5 Prozent (!), die Einfuhr von Erdöl um 63,6 Prozent. Dieser steile Anstieg der Energiepreise ist ein Hauptgrund der aktuellen Inflation, die mit 4,1 Prozent einen Höchststand seit Jahrzehnten erreicht.
Sogar die Rekordpreise der Wirtschaftskrise von 2008 werden übertroffen. Frankreich entschied sich zuletzt dazu, die Kosten für Energieträger sogar zu deckeln, um der Bevölkerung das Heizen im kommenden Winter zu ermöglichen.
Die Bürger müssen endlich wieder entlastet werden – deshalb: Schluss mit CO2-Abgaben und Öko-Planwirtschaft! Die völlig gescheiterte „Energiewende“ muss endlich beendet werden, denn sie trägt zu überteuerten Energiepreisen bei – das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial!
Bernd Gögel MdL: Spahn sollte sich an Kurz ein Beispiel nehmen

Bernd Gögel MdL: Spahn sollte sich an Kurz ein Beispiel nehmen

 
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) völlige Kopflosigkeit in seiner Coronapolitik vorgeworfen. „Die ‚Fairness‘ gegenüber dem Steuerzahler gebiete es, für die Tests wieder Geld zu verlangen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann ist es nur fair, dass die Ungeimpften jetzt ausdrücklich festlegen, dass sie bspw. als Nichtraucher keinen Lungenkrebspatienten oder als Nichttrinker keinen Alkoholkranken mehr unterstützen. Oder besser: dass sie ab sofort die Zahlung von Steuern ganz einstellen. Oder will Spahn damit eingestehen, dass Impfung wie Testung nur einen monetären, aber keinen medizinischen Wert haben, mithin kein pandemisches Instrument, sondern nur ein soziales Druckmittel sind? Diese Logik offenbart die Absurdität dessen, was uns seit Monaten zugemutet wird.“
Gögel verweist darauf, dass mit dieser Aussage die gesellschaftliche Ausgrenzung und soziale Abgrenzung von Geimpften und Ungeimpften politisches Programm geworden ist. „Entweder wir haben noch eine Pandemie, dann muss Testen für jeden möglich sein. Oder nicht, dann braucht es keine Tests mehr. Im Übrigen klagen derzeit etwa 100 Lieferanten von Masken vor dem Landgericht Bonn gegen Spahns Ministerium – in vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist seine Behörde zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden. Insgesamt geht es um einen Streitwert von etwa einer Milliarde Euro. Das entspricht einem Sechstel der Summe, für die Spahns Ministerium im Frühjahr 2020 Masken aus aller Welt beschaffen ließ. Dafür haben wir das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen! Offenbar ist die AfD inzwischen die einzige Partei, die sich für die Gleichbehandlung der Bürger laut Grundgesetz stark macht. Dass die CDU einen solchen aus der Spur gelaufenen Ahnungslosen immer noch die Gesundheitspolitik verwüsten lässt, ist klares Zeichen der Handlungsunfähigkeit. Herr Spahn sollte dem Beispiel von Sebastian Kurz folgen und umgehend seinen Hut nehmen!“
Plenarrede zur Ganztagsbetreuung

Plenarrede zur Ganztagsbetreuung

Heute durfte ich im Landtag den Standpunkt der AfD-Fraktion zur Ganztagsschule vertreten, zumal nun bundesweit ein diesbezüglicher Rechtsanspruch an Grundschulen eingeführt wird. Wir sprechen uns für ein flächendeckendes Angebot aus und bekämpfen ebenso deutlich sämtliche Bestrebungen, die Ganztagsschule für alle Grundschüler verpflichtend einzuführen. Die Entscheidung für oder gegen die Ganztagsschule muss weiterhin den Eltern als Inhabern des grundgesetzlichen Erziehungsauftrags obliegen.
Doch sehen Sie selbst!
Heutige Rede im Landtag – Ganztagsschule: Ja, aber nur auf freiwilliger Basis!

Heutige Rede im Landtag – Ganztagsschule: Ja, aber nur auf freiwilliger Basis!

„Man wundert sich geradezu, wie bisherige Generationen ohne Ganztagsschulen Fachkräfte hervorgebracht haben.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz. „Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg im Bundesländer-Ranking des Bildungsmonitors um einen weiteren Platz abgestiegen ist, vom 5. auf den 6. Und dieser Trend, der seit dem Beginn der grünen Regierungsbeteiligung anhält, dürfte rein gar nichts mit ausbleibenden Ganztagsschulen zu tun haben. An anderer Stelle wurde in Ihrer Rede jedenfalls deutlich, worum es bei dem Gesetz eigentlich geht: Um die ‚bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.‘ Dagegen ist nichts zu sagen – auch wenn man lieber zunächst bei der Steuerbelastung und bei Fördermitteln für Familien ansetzen sollte! Auch wenn Eltern über die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder selbst entscheiden und dafür Zeit haben möchten, sollte das möglich sein und gefördert werden!“
Gögel forderte Winfried Kretschmann (Grüne) auf zuzugeben, dass diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Hintergrund der Gesetzgebung ist – und eben nicht die Qualität der Bildung: „Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze für Grundschüler gehen wir als AfD-Fraktion grundsätzlich mit. Von einem Angebot des Ganztags ist der Schritt zum verpflichtenden Ganztag leider nicht mehr weit. Vereinzelt wurde dieser bereits eingeführt, und die Grünen befürworten ihn offen. Hier ist für uns eine rote Linie überschritten. Auch wenn der totale Zugriff des Staates von der Wiege bis zur Bahre gut ins sozialistische Weltbild von Rot und Grün passen mag: Er ist grundgesetzwidrig und er ist unmenschlich. Solchen Tendenzen wird sich die AfD-Fraktion daher stets entschlossen entgegenstellen.“
Ist möglicherweise ein Bild von 1 Person und Text „Heutige Rede im Landtag Ganztagsschule: Ja, aber nur auf freiwilliger Basis! Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender Für ein starkes Baden-Württemberg FRAKTION BW AfD“
 
 
 
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Zu bestimmten Tageszeiten – Blackout-Gefahr: Großbritannien stellt Ladesäulen den Strom ab

Zu bestimmten Tageszeiten – Blackout-Gefahr: Großbritannien stellt Ladesäulen den Strom ab

Die britische Regierung betreibt eine ähnlich desaströse Politik gegen den Verbrenner wie die deutsche. Immerhin setzen sich Boris Johnson und Co. allerdings mit den Folgen dieser Maßnahmen auseinander:
Als nachvollziehbare präventive Maßnahme gegen großflächige Stromausfälle wird Ladesäulen von Privathaushalten und Arbeitgebern demnächst voraussichtlich zwischen 8 und 11 Uhr sowie zwischen 16 und 22 Uhr der Strom abgestellt.
Es ist zu prüfen, ob ein solcher Schritt auch hierzulande notwendig wäre, zumal auf unseren Straßen viel mehr Elektroautos unterwegs sind. Eines ist jedenfalls klar: Die Einführung solcher Maßnahmen zeigt auf, dass der staatlich forcierte Wechsel zur E-Mobilität ein Irrweg ist.
Bei Verdienstausfall – Datenschutz-Beauftragter kritisiert Impf-Auskunft

Bei Verdienstausfall – Datenschutz-Beauftragter kritisiert Impf-Auskunft

Baden-Württemberg will Ungeimpfte noch umfassender diskriminieren: In Quarantänefällen soll bereits die Nichtbeantwortung einer Impfstatus-Abfrage dazu führen, dass der Verdienst nicht ausgeglichen wird.
Nicht nur die AfD-Fraktion kritisiert diese autoritäre Idee scharf, sondern auch der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Dr. Stefan Brink: „Die Pandemie greift nach wie vor massiv in die Bürgerrechte der Menschen ein“, ließ dieser dazu verlautbaren, und sprach sich dafür aus, dass der Verdienst bei Verweigerung der Impfstatus-Angabe weiterhin ausgeglichen wird.
Die AfD-Fraktion schließt sich diesen Aussagen ausdrücklich an. Der Staat soll transparent sein, nicht jedoch der Bürger – und schon gar nicht in Gesundheitsfragen.