Der Mann, geboren 2005 in Daraa (Syrien), konnte bei seiner Ankunft vor vier Jahren keine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorweisen. Seitdem hat sich seine Strafakte weiter aufgebläht, immer neue Vorfälle kommen hinzu. Selbst der laufende Prozess wurde ausgesetzt, weil weitere Anschuldigungen bekannt wurden – ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Viele Menschen fragen sich:

Warum greifen die Behörden bei einer solchen Vielzahl schwerwiegender Vorwürfe nicht konsequenter durch?

Wie kann es sein, dass Verfahren jahrelang dauern, während neue Taten hinzukommen?

Wer sorgt in der Zwischenzeit für die Sicherheit der Bürger vor Ort?

Solche Fälle schüren Unverständnis und verunsichern die Bevölkerung. Eines ist klar: Der Rechtsstaat kann nur dann Vertrauen genießen, wenn er konsequent und rechtzeitig handelt.

Gleichzeitig sollte man an hohen Feiertagen an all jene Mitbürger denken, die auch dann arbeiten müssen. In manchen Branchen wie etwa dem Gastgewerbe und weiten Teilen des Gesundheitssektors führt heute nämlich kein Weg daran vorbei.

Ein AfD-Bundeskanzler hätte Ähnliches gesagt, allerdings verbunden mit einer noch zügigeren Umsetzung.

Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass es unter der Merz-CDU kaum jemals zu einer solchen Umsetzung kommen dürfte. Ob im Schlechten wie bei den 1.000 angekündigten Windrädern in Baden-Württemberg oder im Guten wie bei einer derartigen Migrationswende: Die Kartellparteien sind vor allem Ankündigungsweltmeister. Alles, was nicht funktioniert – wie ganz aktuell Wirtschaftswachstum – ist zudem angeblich stets ausländischen Faktoren wie Trump, Putin und dem Iran geschuldet. So dürfte es auch bei diesem Thema kommen.

Bei der Union kommt erschwerend hinzu, dass sie sich aufgrund der „Brandmauer“ ebenso sklavisch wie ohne Not an linke Parteien gekettet hat: im Land an die Grünen, im Bund hingegen an die SPD.

Insofern ist die Umsetzung bürgerlicher und rationaler Politik nur mit einer einzigen relevanten politischen Partei zu erwarten: mit der AfD. Mit Sonntagsreden lassen sich nämlich keine Steuerzahler und Betriebe entlasten. Auch die innere Sicherheit lässt sich nur durch konkrete politische Handlungen erhöhen, und einen deutlichen Zuwachs an Abschiebungen gibt es lediglich mit der AfD.

Ansetzen müsste man also hier mit einschneidenden Konsequenzen, die weit über die „Grundsicherung“ hinausgehen: Es darf keine Zuwanderung in unser Sozialsystem geben – transferberechtigt dürfen daher nur Deutsche und langjährige Einzahler sein.

Während die AfD also für lösungsorientierte Politik steht, fallen den Grünen auch hier nur ideologische Steuererhöhungen ein! Dem grünen „Gesundheitsexperten“ und langjährigen Corona-Schaffmacher Janosch Dahmen zufolge soll es nämlich weitere Steuern auf Tabak, Alkohol und nun sogar Zucker geben – und all das nur, um unsere Gesundheitsinfrastruktur weiterhin der Migration ins Sozialsystem zur Verfügung stellen zu können. Eine solche Partei darf nie wieder Regierungsverantwortung erlangen, erst recht nicht in Baden-Württemberg.

In Niedersachsen soll dies angesichts der diesjährigen Kommunalwahl konzertierter geschehen. Die rot-grüne Landesregierung möchte zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf durchpeitschen, der dem ebenfalls von der Regierung kontrollierten „Verfassungsschutz“ umfassende Vollmachen zur Beurteilung von Bewerbern erteilen soll. Auf Basis dieser Beurteilung sollen dann die kommunalen Wahlausschüsse über die „Wählbarkeit“ entscheiden. Besonders geschmacklos ist die Tatsache, dass die SPD-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf in einen Zusammenhang mit dem Shoah-Gedenken stellt – und damit nicht nur Letztere verharmlost, sondern konservative Kommunalwahl-Kandidaten über diesen Vergleich implizit als Wegbereiter eines weiteren millionenfachen Völkermordes darstellt. Es ist unfassbar, dass dies auch noch von einer Partei kommt, die für einen massenhaften Import von Antisemiten mitverantwortlich ist.

Natürlich ist der Gesetzentwurf gegen die AfD gerichtet, die ungleich demokratischer eingestellt ist. Dass Gerichte eine solche Gesetzesänderung oder aber einen letztlichen (beabsichtigten) Massenausschluss von Kandidaten durchgehen lassen, ist sehr unwahrscheinlich. Es geht jedoch auch um die Signal- und Abschreckungswirkung auf potentielle Kandidaten.

Für die AfD ist hingegen klar: Wir planen für unsere Regierungsverantwortung keinerlei derartige Gängelung bei der Wahlzulassung politischer Gegner – über die Eignung von Kandidaten für bestimmte Ämter haben einzig und allein die Wähler zu entscheiden.