Mehrheit der Deutschen für Verbrenner – Unser Diesel ist super

Mehrheit der Deutschen für Verbrenner – Unser Diesel ist super

Die Grünen sind und bleiben die Partei, die wie keine andere an der Mehrheitsbevölkerung vorbei agiert. Deutlich wird dies auch bei einer aktuellen Umfrage zu Verbrenner-Fahrzeugen. Seit Langem fordern die Grünen, dass ab 2030 nur noch „emissionsfreie Autos“ zugelassen werden dürfen und Benziner sowie Diesel-Fahrzeuge verbannt werden. Doch wie eine repräsentative Civey-Umfrage für „Tagesspiegel Background“ zeigt, sprechen sich mehr als 55 Prozent der Befragten deutlich gegen jegliche Verbrenner-Verbote aus! Weitere 19 Prozent sind zwar für ein Verbot, aber erst später, als es den Grünen vorschwebt. Insgesamt stellen sich also rund drei Viertel der Bevölkerung gegen die völlig utopischen Forderungen der vermeintlichen Öko-Partei. Die aktuellen Umfragewerte der Grünen zeigen allerdings, dass sich die Position dieser Partei zu den Verbrennerfahrzeugen erst noch bei den Wählern herumsprechen muss. Bei dieser Aufklärungsarbeit helfen wir gerne!
Doch nicht nur für die Grünen ist das Umfrage-Ergebnis eine Klatsche. Auch die Union ist bekanntlich auf Anbiederungs-Kurs mit den Grünen, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Verbrenner-Aus ab 2035 und ist damit ebenfalls nicht mehrheitsfähig. Nur die AfD setzt sich glaubwürdig für den Verbrenner einschließlich Dieselfahrzeugen ein, nur die AfD hinterfragt als einzige Bundestagspartei die apokalyptische Klima-Panikmache, nur die AfD ist ein grundsätzlicher Gegenpol zu grün-ideologischer Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ebenso erwartbar wie schlecht

Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ebenso erwartbar wie schlecht

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Fortsetzung von Grünschwarz als ebenso erwartbar wie schlecht bewertet. „Da ist die Katze aus dem Sack – und die vorgebliche Überraschung ausgeblieben: wie hätte Winfried Kretschmann auch ein Trojanisches Pferd wie Hans-Ulrich Rülke (FDP) seiner Basis verkaufen wollen, von der gerade mal 16 % eine Ampel wollen. Nun also weiter Grünschwarz, denn ich gehe fest davon aus, dass die erneuten Verhandlungen am Samstag genau dieses Resultat zeitigen. Das sieht auf den ersten Blick stabil und verlässlich aus und verheißt Sacharbeit, obwohl Kretschmann angeschlagen scheint und sich damit gegen seine Grüne Jugend stellt, die genau diese Sacharbeit anzweifelte. Auf den zweiten Blick dagegen ist es katastrophal. Aus den einst fast gleichstarken Partnern ist ein Juniorpartner CDU geworden, der für den Machterhalt widerspruchslos alles tun wird: Das beginnt bei der Solarpflicht für Häuslebauer und endet bei der Umsetzung des ‚Green Deal‘. Anders war die Aussage von Landtagsverpasser Thomas Strobl, mit ‚einem hohen Grad an Flexibilität‘ in die Sondierung zu gehen, nicht zu interpretieren – zumal die Grünen in einer Zweierkoalition mehr zu sagen haben als in einem Dreierbündnis.“
Dabei steht das Land inmitten der größten Krise seit 1945 vor enormen Herausforderungen, die sich nicht mit Ideologie lösen lassen. „Kretschmann sagt, es brauche keinen Kassensturz, man wisse, wie es im Landessäckel aussehe. Das würden wir aber alle gern wissen! Allein nächstes Jahr fehlen uns 3,6 Milliarden Euro, dazu kommt der auf 58,5 Milliarden Euro angewachsene Altschuldenberg. Damit ist klar, dass die von der CDU angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer nicht kommen wird. Und das ist nur eins der vielen verfehlten Wahlziele der Partei. Wenn selbst der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus in der Pforzheimer Zeitung warnte: ‚Noch weitere fünf Jahre als Juniorpartner der Grünen, dann kommen wir dahin, wo heute die SPD ist‘, muss man dazu nicht mehr wissen. Zwar wirft Kretschmann der skandalgebeutelten Partei quasi einen Rettungsring zu, Erneuerung aber wäre nur in der Opposition möglich. Das ist auch ein fatales Signal für den Bund. In einer grünen Melone gleicht die CDU bestenfalls noch den paar schwarzen Kernen darin; als konservative Kraft hat sie sich damit endgültig verabschiedet.“
Korruptionsvorwürfe in der CDU: Werbung für Aserbaidschan made in Stuttgart

Korruptionsvorwürfe in der CDU: Werbung für Aserbaidschan made in Stuttgart

Stuttgart – Auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer „steht die politische Arbeit immer noch voll im Zeichen der Coronakrise“. So begrüßt der CDU-Mann aus Karlsruhe seine virtuellen Besucher. Tatsächlich ruht Fischers politische Arbeit, seit Staatsanwälte gegen ihn ermitteln. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit. Der 54-jährige Politiker soll Schmiergeld aus aserbaidschanischen Quellen angenommen haben. Im Gegenzug hätten er und andere in der parlamentarischen Versammlung des Europarats versucht, Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Fischer nennt die Vorwürfe „haltlos“.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.korruptionsvorwuerfe-in-der-cdu-werbung-fuer-aserbaidschan-made-in-stuttgart.e79c7e97-e1d8-40ff-b6ac-b35cb3c96cb7.html?reduced=true

Generalstaatsanwaltschaft teilt mit – Haftbefehl in Maskenaffäre erlassen

Generalstaatsanwaltschaft teilt mit – Haftbefehl in Maskenaffäre erlassen

In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker von CDU und CSU hat die Generalstaatsanwaltschaft München Haftbefehl beantragt. Einer der Beschuldigten in dem Komplex sei am Donnerstag festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Einen Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler nicht.
Die Festnahme sei „im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken“ erfolgt, hieß es in der Mitteilung. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen den Tatverdächtigen fest, dies könnten etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr sein. Zwischenzeitlich seien „in größerem Umfang“ auch vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden.
In dem Verfahren geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht der „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“. In dem Komplex hatte die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt ihre Ermittlungen auf fünf Verdächtige ausgeweitet. Darunter sind der früher für die CSU im Bundestag sitzende Abgeordnete Georg Nüßlein und der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Beide sollen hohe Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Maskengeschäften kassiert haben.