Wichtige Initiative für Arbeitsplätze – Salvini: Italien will neue EU-Abgasnorm verhindern

Wichtige Initiative für Arbeitsplätze – Salvini: Italien will neue EU-Abgasnorm verhindern

17. Mai. 2023 | Allgemein

Einmal mehr müssen die Arbeitnehmer in der baden-württembergischen Autoindustrie auf ausländische Schützenhilfe vertrauen, während die eigenen Regierungen in Bund und Land gegen ihre Interessen handeln: Die italienische Regierung will laut Verkehrsminister Matteo Salvini (AfD-Schwesterpartei Lega) eine neue EU-Abgasnorm blockieren. Sein Land werde genügend gleichgesinnte Staaten für eine Sperrminorität zusammenbekommen, so der Minister.
Klar ist: Selbstverständlich muss sich die deutsche Bundesregierung diesen Staaten anschließen, damit die Minorität abgesichert ist. Leider ist die AfD hierzulande allerdings mittlerweile die einzige Partei, der Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Lage wichtiger als linksgrüne Ideologie sind.
Gericht bestätigt Verdacht – Klimakleber: Status „kriminelle Vereinigung“ rückt näher

Gericht bestätigt Verdacht – Klimakleber: Status „kriminelle Vereinigung“ rückt näher

16. Mai. 2023 | Allgemein

Das Landgericht Potsdam hat einen bislang einmaligen Beschluss getroffen: Der Anfangsverdacht auf Bestehen einer kriminellen Vereinigung trifft auf die sogenannte „Letzte Generation“ offenbar zu.
Damit dürften sich ganz neue, dringend notwendige Möglichkeiten zur Strafverfolgung eröffnen: Nach dem Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches drohen Mitgliedern und Unterstützern solcher Vereinigungen Haft- und Geldstrafen.
Es ist bedauerlich, dass diese Einstufung bislang nicht forciert wurde. Die AfD forderte stets derartige Schritte, um weitere Eskalationen begrenzen zu können. Umso wichtiger, dass die Rechtsprechung unserer Position zunehmend recht gibt!
Niedrigere Einnahmen prognostiziert – Steuerschätzung: Land muss linksgrüne Projekte umgehend streichen!

Niedrigere Einnahmen prognostiziert – Steuerschätzung: Land muss linksgrüne Projekte umgehend streichen!

15. Mai. 2023 | Allgemein, Finanzen

Heute wurde von Landesfinanzminister Bayaz (Grüne) die neue Steuerschätzung für das laufende Jahr vorgestellt. Offenbar fallen die Einnahmen an hart verdientem Steuergeld weniger üppig aus als erwartet, was in Krisenzeiten auch nicht überrascht: Mindestens 345 Millionen Euro weniger werden dem Land voraussichtlich zur Verfügung stehen.
Diese Zahlen sollten ein willkommener Anlass sein, Ausgaben für linksgrüne Projekte zu streichen. Hier wäre die Politik der offenen Grenzen und damit auch der Portemonnaies zu nennen, andererseits aber auch der ideologisch verbohrte und irrationale Ausbau ineffektiver Formen der Stromerzeugung wie etwa der Windkraft – nicht umsonst ist Baden-Württemberg für seine Windarmut bekannt, und dennoch werden hier Milliarden fehlinvestiert. Stattdessen hat sich das Land wieder auf seine sträflich vernachlässigten Kernaufgaben wie Bildung und Sicherheit zu konzentrieren.
Natürlich ist das mit einer aus den Grünen und ihren schwarzen Steigbügelhaltern bestehenden Landesregierung nicht zu machen. Einzig die AfD-Fraktion steht in Baden-Württemberg für fiskalische Vernunft. Unsere zahlreichen konstruktiven Änderungsanträge im Sinne der Steuerzahler verdeutlichen bei jeder Haushaltsberatung eindeutig, dass das Finanzministerium bei der AfD besser aufgehoben wäre.
Politische Motivation des Attentäters? – Sindelfingen: Mein Beileid den Angehörigen

Politische Motivation des Attentäters? – Sindelfingen: Mein Beileid den Angehörigen

12. Mai. 2023 | Allgemein

Diese Nachricht war wirklich schockierend: Gestern wurden im Sindelfinger Mercedeswerk bekanntlich zwei Mitarbeiter eines externen Unternehmens von einem ihrer Arbeitskollegen erschossen. Auch ich möchte den Angehörigen der Opfer in diesen schweren Zeiten selbstverständlich mein Mitgefühl aussprechen.
Unterdessen verdichten sich immer mehr die Indizien, dass es politische Motive gab: Der Schütze soll ein Gegner des türkischen Präsidenten Erdoğan gewesen sein, die Todesopfer hingegen Unterstützer. Offenbar hatte es direkt vor den Schüssen einen Streit angesichts der Präsidentschaftswahl in zwei Tagen gegeben.
Insofern sollte nochmals unmissverständlich klargestellt werden: Jegliche politische Gewalt, die wie hier sogar tödlich enden kann, ist auf das Schärfste abzulehnen.
Terroristen äußern kein Bedauern – Österreich: Mann stirbt durch Klimakleber-Blockade

Terroristen äußern kein Bedauern – Österreich: Mann stirbt durch Klimakleber-Blockade

11. Mai. 2023 | Allgemein

In Schwechat bei Wien ist es nun zu einer Situation gekommen, die so auch in Deutschland möglich wäre und vor der die AfD seit jeher warnt: Durch eine Klebeblockade der sogenannten „Letzten Generation“ konnte ein Mann nicht mehr rechtzeitig ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Die Reaktion der Organisation ist auch sehr bezeichnend – Rechtfertigungen und kein Wort des Bedauerns. Die „Letzte Generation“ ist damit endgültig im Terrorismus angekommen.
Insofern muss dieser Vorfall endlich auch die deutsche Regierungspolitik wachrütteln: Härtere Strafen und Methoden gegen diese Gruppierung sind unumgänglich.
Abschieben statt Gelddebatten! „Flüchtlingsgipfel“: Keine Lösung in Sicht

Abschieben statt Gelddebatten! „Flüchtlingsgipfel“: Keine Lösung in Sicht

10. Mai. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Der Bund und die Länder diskutieren heute einmal mehr über die Asylmigration. Die Länder sind hierbei einerseits zurecht vom Bund enttäuscht, was die Finanzen anbelangt: Ohne gleichzeitig Grenzschutz und Abschiebungen zu forcieren sowie die Sozialleistungen für Asylbewerber zusammenzustreichen, werden den Ländern und damit auch den Kommunen weitere Gelder für die Unterbringung verweigert. Dies ist natürlich ein eklatanter Verstoß gegen das Verursacherprinzip.
Allerdings werden die Landesregierungen ausnahmslos von Parteien getragen, die genau diese Zuspitzung des Problems forciert haben. Wer sich vor Ort ein Lagebild macht, erkennt ohnehin rasch, dass fehlendes Steuergeld nicht das hauptsächliche Problem ist: Es mangelt schlichtweg immer mehr an Kapazitäten für die Unterbringung (vom Kriminalitätsproblem ganz zu schweigen). Spätestens am Ende des Jahres wird es nicht mehr ausreichend Räumlichkeiten geben. Die Immobilienpreise, insbesondere bei einfachem Wohnraum, werden durch diese Situation natürlich auch zusätzlich angeheizt.
Insofern muss ein „Flüchtlingsgipfel“ in erster Linie eine Abschiebungsoffensive für jene unzähligen Migranten der letzten Jahre nach sich ziehen, deren fortgesetzter Aufenthalt bereits jetzt ganz offiziell widerrechtlich ist. Die für diese Fälle eingeführten Konstrukte der Duldung und der Abschiebeverbote gehören natürlich abgeschafft. Damit es in den nächsten Jahren in diese Richtung geht, ist eine deutlich stärkere AfD unerlässlich.