Allgemein | Bernd Gögel

Landesregierung ist mitschuldig! Desolate Sicherheit: Erst Psychiatrie-Ausbruch, dann Mord durch Afrikaner

11. Sep. 2023 | Allgemein

Eigentlich sollte der Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter ebenso sicher wie reguläre Gefängnisse sein. Und ohnehin sollten sich ausländische Straftäter eigentlich nicht mehr im Land aufhalten, gerade wenn es sich um Gewaltverbrecher handelt. Insofern ist die Landesregierung aus gleich mehreren Gründen an diesem schrecklichen Verbrechen am Freitag im nordbadischen Wiesloch mitschuldig.

Ein Afrikaner (die Staatsangehörigkeit wird nicht genannt) ist dort nämlich aus dem Maßregelvollzug, also einer Psychiatrie, ausgebrochen. Anschließend griff er in einem Einkaufsszentrum wahllos eine 30-jährige Verkäuferin mit einem zuvor gestohlenen Messer an. Diese verstarb an den Verletzungen. Anschließend geschah Unglaubliches: Der Täter wurde wegen seiner „Schuldunfähigkeit“ wieder in denselben unsicheren Maßregelvollzug gebracht, aus dem er zuvor ausgebrochen war.

Für die AfD ist klar: Diese Landesregierung ist auch sicherheitspolitisch völlig gescheitert. Während 1000 Windräder gebaut werden sollen und genauestens auf Gendersprache geachtet wird, schafft sie es nämlich nicht, ihren absoluten Kernaufgaben nachzukommen: Nicht einmal ein Mindestmaß an Sicherheit für die eigenen Bürger kann gewährleistet werden. Insofern ist die AfD-Fraktion schon sehr auf die Reaktion des grünen Sozialministers Lucha bei der Ausschuss-Sondersitzung am Freitag gespannt. Wir werden ihm die Ermöglichung dieser Gewalttat sicherlich nicht durchgehen lassen.

Den Angehörigen der ermordeten Frau gilt selbstverständlich mein aufrichtiges Mitgefühl.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-migrant-gruene/

Skandalpolitiker in Regierungsämtern – Faeser (SPD) war noch nie ministrabel

7. Sep. 2023 | Allgemein

Innenministerin Nancy Faeser wird nach dem Entlassungsskandal nun von verschiedener Seite zum Rücktritt aufgefordert. Der Hintergrund ist die Degradierung des Spitzenbeamten Arne Schönbohm, nachdem Regierungs-Hofnarr Jan Böhmermann haltlose Unterstellungen über angebliche Russland-Verbindungen in die Welt gesetzt hatte. In Wirklichkeit ging es vermutlich ohnehin darum, dass Schönbohm der Ministerin politisch nicht gepasst hatte.

Nach einem erfolglosen Disziplinarverfahren setzte Faeser dann auch noch den Geheimdienst auf Schönbohm an, obwohl dieser längst zweifelsfrei entlastet war. Bis heute lässt die Innenministerin, die Ministerpräsidentin von Hessen werden möchte, jegliche Einsicht und auch die Bereitschaft vermissen, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Natürlich hat Faeser deswegen zurückzutreten. Allerdings hätte sie gar nicht erst dieses Amt bekleiden dürfen. Es handelt sich nämlich um eine Politikerin, die Artikel in Zeitschriften erwiesenermaßen linksextremer Organisationen veröffentlicht hatte und deren „Antifa“-Nähe stets offensichtlich war.

Für Cum-ex-Skandalkanzler Scholz, der allen Ernstes anderen Politikern vorwirft, sich an viel weiter zurückliegende Geschehnisse nicht erinnern zu können, gilt selbstverständlich auch, dass dieser gar nicht erst ins Amt hätte kommen dürfen. Das Ergebnis der Bundestagswahl machte dies jedoch möglich. Insofern sollten sich alle Wähler genau überlegen, ob die Ampelparteien und die personell ähnlich fragwürdig aufgestellten Unionsparteien noch einmal in höchste Regierungsämter kommen sollten.

Weitere 500 Millionen Euro angekündigt – E-Auto-Subventionen: Erhebliche Belastung für Steuerzahler

4. Sep. 2023 | Allgemein

Technische Entwicklungen sollte man nicht erzwingen – die einseitigen Förderungen der auf einem freien Markt nicht konkurrenzfähigen Elektromobilität hat die AfD daher stets abgelehnt. Diese stellen auch keine Entlastung dar – vielmehr handelt es sich um eine umfassende Subventionierung einiger weniger Bürger auf Kosten der Allgemeinheit.

Ein aktuelles Beispiel sind da die gerade erst verkündeten Förderungen für private Ladestationen: Bis zu 10.200 Euro sollen hier unter bestimmten Voraussetzungen jeweils ausgezahlt werden, die Mehrkosten für die Steuerzahler betragen jedoch 500 Millionen Euro. Eine Verhältnismäßigkeit ist somit längst nicht mehr gegeben. Es wäre deutlich sinnvoller, diese und zahlreiche andere unnötige Staatsausgaben einzusparen und damit den Weg für eine Erhöhung des Grundfreibetrags und für eine Beseitigung der kalten Progression freizumachen. Die AfD möchte also die Mitte der Gesellschaft entlasten, statt eine geringe Anzahl zumeist ohnehin wohlhabender Bürger bei der E-Auto-Anschaffung zu unterstützen.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/foerderung-fuer-solardach-e-auto-und-batterie-foerderprogramm-startet-ende-september-a-321dc8b4-1e5c-4bea-88ab-293b3663dc45?sara_ref=re-xx-cp-sh

22% im Bund, 35% in Sachsen – Lösungsorientierte Politik: AfD-Aufwärtstrend hält weiter an

1. Sep. 2023 | Allgemein

Die AfD ist derzeit so beliebt wie niemals zuvor: Ganze 22 Prozent der Deutschen würden einer „infratest-dimap“-Umfrage zufolge derzeit unsere Partei wählen – ein neuer Rekord bei diesem Institut. In Sachsen sind es nach einer aktuellen Unfrage sogar 25 Prozent.

Die weiterhin steigende Tendenz ist gut erklärbar: Zu dieser trägt nicht nur bei, dass die anderen Parteien allesamt für eine Politik des wirtschaftlichen und anderweitigen Niedergangs stehen. Vielmehr bietet die AfD nicht nur Kritik an diesen Zuständen, sondern auch konkrete Lösungsansätze: Wir stehen beispielsweise für eine Kernenergieoffensive mit Beendigung der desaströsen „Energiewende“ und für mehr Selbstbestimmung in der Zuwanderungs- und Europapolitik.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-absolute-mehrheit/

Nein zur MwSt-Erhöhung – Gastronomie-Rückgang im ländlichen Raum stoppen!

30. Aug. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Tourismus

Mittlerweile gibt es einer Dehoga-Auswertung zufolge in 48 baden-württembergischen Gemeinden keinen einzigen gastronomischen Betriebe. 2017 waren es noch 35. Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat sich angesichts dieses Rückgangs besorgt gezeigt:

„Diese Zahlen sind mehr als alarmierend. Sie überraschen aber leider nicht: Die Gastronomie wurde durch die völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen systematisch in die Knie gezwungen. Jetzt kommen Energiekosten und Inflation obendrauf. Wie man vor diesem Hintergrund tatsächlich darüber nachdenken kann, die gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen nun wieder anzuheben, ist mir völlig schleierhaft. Sie muss weiterhin gesenkt bleiben. Ansonsten können wir unsere Gastronomie vollends begraben.“

Kretschmann zeigt kein Interesse – Warnungen vor überbordender Bürokratie ernst nehmen!

22. Aug. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Landesregierung aufgefordert, die Warnungen der Unternehmer vor zu viel Bürokratie und Belastungen durch neue Gesetze ernst zu nehmen:

„Kretschmann löst den Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau auf und lehnt unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab. Zugleich setzt er ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um, wie nun das Lieferkettengesetz. Das sind besonders in Zeiten der selbstverursachten Krise genau die falschen Signale für unsere Unternehmen. Sie brauchen Entlastungen, keine weiteren ideologischen Verordnungen und Hemmnisse. Unser Mittelstand muss entfesselt, nicht aber gefesselt und geknebelt werden!“