Rede im Landtag – EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

Rede im Landtag – EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

-Pressemitteilung-
#Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat heute im Landtag das EU-Klimapaket „Fit for 55“ als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. „Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind dagegen fatal für die baden-württembergische Wirtschaft, die von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern geprägt ist. Die Zulieferer sind zumeist auf einzelne Komponenten spezialisiert, also jeweils auf einige der etwa 1400 Einzelteile eines Verbrennerantriebs. Ein Elektroantrieb besteht aus etwa 210 Teilen. Angesichts dieser Zahlen frage ich Sie: Wie soll Ihr Wandel möglich sein, ohne diese Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden?“
Wenn die Zuliefererbetriebe nicht mehr in der Nähe, Rohstoffe nicht verfügbar und die Lohnstückkosten weitaus höher sind, besteht für Unternehmen wie Mercedes, Audi und Porsche schlichtweg kein Grund mehr, große Teile der Produktion in Baden-Württemberg zu belassen, befindet Gögel: „Jobless in 35 wäre sicherlich die passendere Überschrift für dieses Programm gewesen. Und als wäre all das nicht genug, schlagen Sie mit einem Lieferkettengesetz einen weiteren Nagel in den Sarg unserer Industrie. Lithium und Kobalt werden wohl kaum dessen Vorschriften genügen. Diese Politik ist unverantwortlich, diese Politik richtet sich gegen die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg und Deutschlands und es ist eine Schande, dass eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin dafür verantwortlich ist! Durch diese Politik stehen wir in unserem Land vor einem wirtschaftlichen Abgrund“.
Daneben verwies Gögel auf die Widersprüche und die Undurchführbarkeit grünschwarzer Vorhaben: „Sie halten an ihrer Ablehnung der Kernkraft fest und setzen stattdessen insgeheim auf Erdgas als Energieträger. Wenig bekannt ist, dass Erdgas in CO2-Äquivalenten schädlicher als etwa Steinkohle ist. Denn Erdgas besteht mehrheitlich aus Methan, das einen 25-mal so großen Einfluss auf den Treibhauseffekt hat wie CO2. Es ist im Grunde lächerlich: Sie denken so gut wie jedes Thema globalistisch, das auf nationaler Ebene besser aufgehoben ist – nur bei einem tatsächlich globalen Thema wie Natur und Umwelt verfallen Sie in Nationalismus. Leiten Sie eine Kehrtwende ein. Im Interesse unserer Umwelt, im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse von Hunderttausenden Arbeitnehmern in unserem Land. Denn die Mittelschicht wird unter dieser unsozialen Politik ebenso leiden, wie es schon derzeit bei den Rentnern der Fall ist. Einer derart gewissenlosen Politik kann man nur mit entschiedener Opposition begegnen.“
Viel ist es nicht – Fluthilfe: Afghanistan erhielt mehr Gelder

Viel ist es nicht – Fluthilfe: Afghanistan erhielt mehr Gelder

Heute sind die Hilfsgelder des Bundes und der betroffenen Länder für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen in den Schlagzeilen. Ein Vergleich der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zeigt auf, dass die insgesamt 400 Millionen Euro im Vergleich gar nicht so hoch erscheinen.
Der Wiederaufbau und die Entwicklung in Afghanistan, dessen Regierung voraussichtlich ohnehin bald von den Taliban übernommen wird, wurden beispielsweise jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. Auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern werden aktuell 230 Millionen Euro bereitgestellt. Hinzu kommen obskure Förderungen von Pride-Paraden in Lettland und von Photovoltaik auf marokkanischen Moscheen.
Insofern muss bei diesen Versuchen der Selbstbeweihräucherung Wasser in den Wein gegossen werden. Falls die 400 Millionen nicht ausreichen sollten, muss die Summe selbstverständlich erhöht werden.
Kopfschütteln im Ausland – Hochwasser: Wo blieben die rechtzeitigen Evakuierungen?

Kopfschütteln im Ausland – Hochwasser: Wo blieben die rechtzeitigen Evakuierungen?

Die baden-württembergische SPD-Fraktion lässt in einer morgigen Landtagssitzung den Katastrophenschutz hierzulande debattieren – während das Ausmaß der Katastrophe möglicherweise zum Teil auf die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Dreyer (und auf den CDU-Kanzlerkandidaten Laschet) zurückzuführen ist.
Die Schlussfolgerungen von Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie in Reading (England), gehen jedenfalls in diese Richtung: Die ausgebliebenen Evakuierungen und die gebrochene Warnkette seien ein „monumentales Systemversagen“ gewesen.
Es muss nun einerseits geklärt werden, ob auch in Baden-Württemberg eine Katastrophe in diesem Ausmaß möglich wäre. Wir als AfD-Landtagsfraktion möchten unseren Teil zur diesbezüglichen Aufklärung und zu möglichen Verbesserungen beitragen. Andererseits stellt sich auch die Frage nach einer persönlichen Mitverantwortung Dreyers, Laschets, Merkels und Seehofers für einen Teil der mehr als 160 Todesopfer.
Freiburg, Tübingen & Co. – Landesregierung ermöglicht Verzwölffachung der Parkgebühren

Freiburg, Tübingen & Co. – Landesregierung ermöglicht Verzwölffachung der Parkgebühren

Von 30 auf durchschnittlich 360 Euro im Jahr – diese Erhöhung steht den Autofahrern in Freiburg für das Anwohnerparken bevor. Ganz ähnlich in Tübingen: Dort wird abhängig von der PKW-Größe auf bis zu 360 Euro erhöht.
Beschlossen haben das die Kommunen, die hierfür ebenfalls scharf zu kritisieren sind. Möglich wurden diese Erhöhungen jedoch nur durch eine Verordnung der Landesregierung vor wenigen Wochen. Es ist ein Vorgeschmack auf die autofeindliche und unsoziale Politik, die wir während der gesamten Legislaturperiode von Grünen und CDU zu erwarten haben. Einzig die AfD-Fraktion steht im Landtag voll und ganz auf der Seite der Autofahrer.
„Zimmers Zeitgeist“ – der neue, verjüngte „Bürgerdialog“ – Ihrer AfD-Landtagsfraktion

„Zimmers Zeitgeist“ – der neue, verjüngte „Bürgerdialog“ – Ihrer AfD-Landtagsfraktion

„Wir wollen neue Wählergruppen erschließen und die politische Öffentlichkeit stärker einbinden.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Überarbeitung des Bürgerdialogs der Fraktion angekündigt. „Es bleibt dabei, dass wir unser Dialogformat aller zwei Wochen sowohl digital aus dem Landtagsstudio als auch realiter fortsetzen. Dabei wollen wir nicht mehr nur große Hallen bespielen, sondern in kleineren Sälen näher an die Bürger. Zudem planen wir eine Verkleinerung des Teilnehmerkreises, dem nach der Sommerpause auch Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören sollen.
Für die Moderation konnten wir mit Diana Zimmer eine 23jährigen Bankkauffrau und engagierte Gemeinderätin aus Pforzheim gewinnen. Diana Zimmer wird die Runde „alter weißer Männer“ angenehm auflockern und auch optisch unserer jünger gewordenen Fraktion entsprechen. Daher nennen wir die Sendung „Zimmers Zeitgeist“.
Zur Premiere am 23. Juli um 20 Uhr wird Diana Zimmer mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL und dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL unter dem Titel „Wettschwimmen im Schuldengeld“ die desaströse Finanzsituation unseres Landes unter den Bedingungen des Nachtragshaushalts analysieren. Wir laden Sie ein auf Facebook und YouTube live dabei zu sein.
Die Premiere des Trailers zu „Zimmers Zeitgeist“ sehen Sie heute ab 17 Uhr auf unserem YouTube-Kanal unter: https://youtu.be/F_BJi0g0xTg sowie direkt auf unserer Fraktionsseite unter: https://www.afd-fraktion-bw.de/termine

Fast 60 Tote – Solidarität mit den Hochwasser-Gebieten

Fast 60 Tote – Solidarität mit den Hochwasser-Gebieten

Heute Morgen ist bereits von 59 Toten die Rede; die materiellen Zerstörungen nehmen ohnehin ein katastrophales Ausmaß an. Ich möchte den betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland daher an dieser Stelle mein Mitgefühl aussprechen. In besonderem Maße gilt das für diejenigen, die Familienangehörige verloren haben.
Dass SPD-Vizekanzler Scholz in solchen schweren Stunden nichts Besseres zu tun hat, als Vorträge über ein Aufhalten des Klimawandels zu halten, ist indes abgehoben und geschmacklos. Ich bin mir sicher, die betroffenen Bürger hätten ihre Steuergelder sicherlich lieber in den Hochwasserschutz als in Windräder investiert gesehen.