AfD-Anfrage deckt auf: 2023 476 Fälle! – Verdopplung der Verfahren gegen islamistischen Terrorismus

AfD-Anfrage deckt auf: 2023 476 Fälle! – Verdopplung der Verfahren gegen islamistischen Terrorismus

Diese Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess MdB hat leider die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Im Jahr 2023 hat die Generalbundesanwaltschaft nicht weniger als 476 Verfahren wegen eines Verdachts auf Terrorismus aus islamistischer Motivation eingeleitet. Dies entspricht einer Zunahme im Vergleich zum Vorfahr um unglaubliche 102 Prozent.
Doch damit nicht genug – hinzu kommt mutmaßlicher Terrorismus aus ausländerextremistischer Motivation (dabei geht es um nichtislamistische terroristische Gruppierungen aus dem Ausland) mit 190 Fällen, was ebenfalls einer deutlichen Zunahme um 22 Prozent entspricht. Dagegen sind „einheimische“ links- und rechtsextremistisch konnotierte Terrorismusverfahren – insgesamt 34 – nur eine kleine Minderheit von 5 Prozent aller Fälle.
Diese Zahlen bestätigen natürlich einmal mehr in aller Deutlichkeit die politische Linie der AfD: Eine Kurswende in der Migrationspolitik ist nicht nur wichtig für unseren Wohlstand, sondern auch für die Sicherheit. Unkontrollierte Zuwanderungsströme müssen daher der Vergangenheit angehören. Dazu trägt einerseits ein wirkungsvoller Grenzschutz bei, einerseits aber auch ein massiver Abbau der Sozialleistungen für Asylbewerber.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfahren-gegen-islamisten-steigen-gewaltig-an/
5,6 Prozentpunkte mehr in betroffenen Bezirken – Wahlwiederholung: AfD Berlin legt deutlich zu

5,6 Prozentpunkte mehr in betroffenen Bezirken – Wahlwiederholung: AfD Berlin legt deutlich zu

Wie sehr unsere Hauptstadt durch die damalige Linksaußenregierung herabgewirtschaftet wurde, war bei der Bundestagswahl 2021 ersichtlich. In vielen Wahllokalen herrschte damals nämlich das blanke Chaos. Beispielsweise wurde infolge der unzureichenden Vorbereitung noch nach der offiziellen Schließung der Wahllokale und damit nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen abgestimmt.
Mit einiger Verzögerung wurde nun in dem besonders betroffenen Fünftel der Wahllokale, die zumeist nicht in AfD-Hochburgen lagen, erneut gewählt. Sogar dort konnte unsere Partei um 5,6 Prozentpunkte auf 12,6 Prozent zulegen. Keine andere Partei schaffte es zudem, trotz der deutlich geringeren Wahlbeteiligung auch bei den absoluten Stimmen hinzuzugewinnen. Leider hat es zwar nicht für einen weiteren Abgeordneten gereicht, allerdings ist dieses Ergebnis eine erstmalige reale Bestätigung des überaus positiven gegenwärtigen AfD-Umfragetrends. Ebenso bedeutet das Resultat, dass sich die Bürger nicht von substanzlosen „Correctiv“-Schauergeschichten hinters Licht führen lassen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-mit-grossen-gewinnen-bei-bundestag-wiederholungswahl/
Immer mehr Firmen kehren Deutschland den Rücken!

Immer mehr Firmen kehren Deutschland den Rücken!

Traditions-Unternehmen Miele baut 2000 Stellen ab – davon wandern 700 nach Polen. Als Viessmann 3000 Arbeitsplätze nach Polen schob, schrieb der damalige polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki: „Vor kurzem fuhren polnische Arbeiter zur Spargel-Ernte nach Deutschland, heute kommen deutsche Technologien zu uns.“
Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Industrie die Produktionsfaktoren bei uns so schlecht bewertet wie nie seit 2008.
Besonders groß ist die Skepsis bei der Energieversorgung, die viele als unsicher und teuer einstufen. Deshalb verstärken sich Abwanderungspläne: Fast ein Drittel der Betriebe plant oder realisiert die Verlagerung – eine Verdopplung zu 2022 (16 Prozent).
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wirtschaft-wandert-ab-tschuess-deutschland-87084980.bild.html
Zahl der Asylanträge steigt weiter an

Zahl der Asylanträge steigt weiter an

Die Zahl der Asylanträge nimmt mit Jahresbeginn wieder zu. Weiterhin kommen hauptsächlich Personen aus islamischen Staaten nach Deutschland. Über hunderttausende Anträge ist noch gar nicht entschieden worden.
Im Januar haben rund 26.000 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind etwa 15 Prozent mehr als im Vormonat Dezember, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte.
Aus den Vormonaten sammelte sich Ende Januar ein großer Berg anhängiger Verfahren. In circa 246.000 Fällen ist eine Asylentscheidung ausstehend. Somit ist die Zahl im Vergleich zum Vormonat um 2,6 Prozent leicht gestiegen. Seit 2020 – wo die Zahl offener Asylanträge bei 48.000 lag – ist der Berg somit um über 400 Prozent gewachsen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/zahl-der-asylantraege-steigt-wieder-leicht/
Gegen jeden gesunden Menschenverstand – Heute beschlossen: Express-Einbürgerung und Doppelpass-Inflation

Gegen jeden gesunden Menschenverstand – Heute beschlossen: Express-Einbürgerung und Doppelpass-Inflation

Der Bundesrat hat heute zwei besonders fatale Reformen abgesegnet. Einerseits werden nämlich Einbürgerungen deutlich schneller möglich sein: Bereits nach 5 bzw. bei „besonderen Integrationsleistungen“ (zählt dazu beispielsweise „Antifa“-Engagement?) sogar schon nach 3 Jahren. Andererseits wird auch der Doppelpass ganz offiziell keine Hürde mehr darstellen.
Diese Regelungen werden die leichten Verschärfungen bei Abschiebungen hinsichtlich der Magnetwirkung Deutschlands natürlich vollständig egalisieren. Die Ampel leistet also einmal mehr ganze Arbeit.
Die Bürger wissen jedoch: Eine AfD in Regierungsverantwortung würde solche Migrationsmagneten umgehend abschaffen. Auch wegen dieser deutlichen Unterschiede zur Politik der Bundesregierung und der Union ist die Zustimmung zu unserer Partei aktuell derart hoch.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/bundestag-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-staatsbuergerschaftsrecht
Kommunalwahl: Starke AfD wichtig – Freiburg & Mannheim finanzieren Linksextremisten

Kommunalwahl: Starke AfD wichtig – Freiburg & Mannheim finanzieren Linksextremisten

Dass zahlreiche baden-württembergische Städte ein Linksextremismusproblem haben, ist offensichtlich. Unsere AfD-Kreisverbände können nämlich beispielsweise von eingeschlagenen Fensterscheiben oder bedrohten Gastwirten bei AfD-Veranstaltungen berichten.
Geradezu unglaublich ist aber die Tatsache, dass sogar einige Stadtverwaltungen ein derartiges Problem haben. Eine Anfrage meines Fraktionskollegen Ruben Rupp MdL hat dies für Freiburg und Mannheim nachgewiesen. Im Falle Freiburgs ist es die sogenannte „Rote Hilfe“, die beispielsweise Linksterroristen einen Rechtsanwalt finanziert. Im CDU-regierten (!) Mannheim ist es hingegen das „Offene Antifaschistische Treffen“. Beide Vereinigungen dürfen in städtischen Räumlichkeiten tagen.
Solche Zustände zeigen auf, wie wichtig eine weitere Stärkung der AfD in den kommunalen Gremien ist. Die Kommunalwahl im Juni kann diesbezüglich ein Meilenstein sein.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-baden-wuerttembergische-staedte-linksextreme-unterstuetzen/