Klausurtagung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion

Klausurtagung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion

Gegenwärtig führt die AfD-Landtagsfraktion im Schwarzwald ihre alljährliche Klausurtagung durch. Insbesondere die interfraktionelle Vernetzung mit der Bundes- und EU-Ebene lag uns diesmal am Herzen, zumal zahlreiche hochaktuelle Themenfelder vom Verkehr über die Gesundheit bis hin zu den Energiepreisen hauptsächlich dort entschieden werden. Deshalb durften wir erfreulicherweise auch zahlreiche Gäste aus Bundestag und EU-Parlament begrüßen und ihnen unsere Reformideen präsentieren. Eines zeichnet sich schon jetzt klar ab: AfD-Parlamentarier aller Ebenen setzen sich gemeinsam und in Einigkeit für ein sicheres, bezahlbares und freiheitliches Baden-Württemberg und Deutschland ein.
Lehrermangel durch Energiekrise!? – Grünen-Landeschefin komplett weltfremd

Lehrermangel durch Energiekrise!? – Grünen-Landeschefin komplett weltfremd

„Die Resignation vor der selbstgeschaffenen Krise ist zur grünen Staatsräson geworden.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Äußerungen von Grünen-Chefin Schwelling, gesenkte Standards etwa in Schulen und beim Bau zu akzeptieren. „Es ist für das Gebaren grüner Politiker heutzutage typisch, wirklich jegliche Einschnitte für die Bevölkerung auf die derzeitige Krise zu schieben und die Bürger darauf einzustimmen, sich mit diesen gefälligst abzufinden. Jetzt kommt Schwelling um die Ecke und fordert, die Bürger sollen größere Schulklassen und Kindergartengruppen akzeptieren. Inwiefern der Lehrermangel auf die derzeitige Energiekrise zurückzuführen ist, können uns wohl nur Grünen-Politiker erklären. Fakt ist, dass sich die Grünen für keine noch so hanebüchene Faktenverdrehung zu schade sind, solange sie ins eigene Framing passt.“
Schwellings Aussagen zum Wohnungsbau indes seien an Absurdität nicht mehr zu überbieten, ergötzt sich Gögel: „Da fordert die Grünen-Chefin doch tatsächlich, bei der Barrierefreiheit zu sparen, da diese angeblich zu teuer ist. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Barrierefreiheit das Erste ist, woran wir sparen sollten – sind die Grünen plötzlich zu Behindertenfeinden geworden? Autofeinde waren sie ja schon immer. Daher wundert auch nicht, dass Schwelling an Parkplätzen in den Städten sparen möchte. Die Autobesitzer sollen einfach mehr zahlen, wenn sie schon die Frechheit besitzen, sich ein Auto zu leisten – oder eben mit dem ÖPNV fahren. Dass es Menschen gibt, die auf das Auto angewiesen sind, kommt einer Grünen-Chefin nicht in den Sinn. In der jetzigen Zeit noch mehr Geld von den Bürgern zu fordern, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. In jedem Fall beweist es erneut die Weltfremdheit der Grünen.“
20,6% für Schwedendemokraten – Schwedenwahl hat Signalwirkung für ganz Europa

20,6% für Schwedendemokraten – Schwedenwahl hat Signalwirkung für ganz Europa

Gestern fanden die schwedischen Reichstagswahlen statt und die Resultate können sich sehen lassen: Die mit der AfD vergleichbaren Schwedendemokraten erreichten ein historisches Rekordergebnis von 20,6 Prozent der Stimmen, das einem Zuwachs von 3 Prozentpunkten entspricht. Hierzu gratuliere ich der Partei um Spitzenkandidat Jimmie Åkesson ausdrücklich.
Zudem eroberten sie bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen wohl auch zahlreiche Bürgermeistersessel. Ausschlaggebend für den Wahlerfolg war insbesondere die drastische Bandenkriminalität, eine Folge der verfehlten Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte.
Anders als in Deutschland bei der AfD verweigern sich die anderen bürgerlichen Parteien Schwedens übrigens überwiegend nicht einer Koalition oder anderweitigen Zusammenarbeit mit der neuen Konkurrenz, sondern stellten ein solches Vorgehen ausdrücklich in Aussicht und werden ihrer staatstragenden Verantwortung damit gerecht. Nach jetzigem Stand hat das Mitte-Rechts-Lager unter Einschluss der Schwedendemokraten tatsächlich auch eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat und dürfte die künftige Regierung stellen. Ob es dabei bleibt, wird sich bis Mittwoch klären, wenn das vorläufige Endergebnis vorliegt.
So oder so hat der Erfolg der Schwedendemokraten aber eine immense Signalwirkung für ganz Europa. Immer mehr Bürger weigern sich augenscheinlich, die in mehrfacher Hinsicht inakzeptable Politik der etablierten Parteien mitzutragen. Für die in 13 Tagen stattfindende Italienwahl ist dementsprechend ein ähnliches Ergebnis zu erwarten, und auch die Umfragewerte der AfD steigen endlich wieder. Die gestrige OB-Wahl in Cottbus mit dem Einzug des AfD-Kandidaten in die Stichwahl zeigt erfreulicherweise auch in realen Wählerstimmen, dass der aktuelle Trend vor unserem Land ebenfalls nicht Halt macht.
Ausstieg mit FDP durchgesetzt – Kernkraft: CDU ist keine Opposition

Ausstieg mit FDP durchgesetzt – Kernkraft: CDU ist keine Opposition

„Habecks Entscheidung zum Reservebetrieb der Kernkraftwerke ist hanebüchen – noch hanebüchener aber ist das Oppositionsgebaren der CDU.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel auf die Aussagen von CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. „Die CDU hat 16 Jahre im Bund regiert und auch hierzulande ist sie an der Regierung. Sie ist alles andere als eine Oppositionspartei. Man muss sich nur fragen, wer denn die Abschaltung der Kernkraftwerke zu verantworten hat. Es waren genau jene, die sich heute vordergründig so stark für die Kernkraft einsetzen: CDU und FDP. Erst die Energieversorgung unseres Landes ruinieren und später als großer Retter auftreten, der sie wiederherstellen will. Das gibt vielleicht einen guten Plot für einen Actionroman, hat aber in der realen Politik nichts verloren.“
Ebenso wenig wie die CDU selbst – sie habe derzeit keine rechte Funktion, konstatiert Gögel: „Denn es gibt nur eine wahre Opposition gegen den grünen Irrweg, den unser Land derzeit beschreitet, nämlich die AfD. Wir plädieren als einzige seit Jahren für ein Festhalten an der Kernkraft. Das beinhaltet nicht nur die Nichtabschaltung der bestehenden Kernkraftwerke, sondern sowohl die weitere Forschung an Kernreaktoren als auch den Bau neuer Kraftwerke. Ein breiter Energiemix ist essentiell für die Energiesicherheit unseres Landes. Diesen hat die CDU jahrzehntelang beschädigt und sich allzu sehr dem grünen Wahn gebeugt. Sie trägt eine Mitschuld an der jetzigen Situation und ist alles andere als Opposition.“
Länder erhalten Vollmacht – Maskenpflicht in Baden-Württembergs ÖPNV muss fallen

Länder erhalten Vollmacht – Maskenpflicht in Baden-Württembergs ÖPNV muss fallen

Ab dem 1. Oktober gelten Neuerungen beim Infektionsschutzgesetz, die die AfD-Fraktion (bis auf die Lockerungen in Flugzeugen) selbstverständlich kritisch beurteilt. Die Verschärfung der Maskenpflicht in Fernverkehrszügen ist beispielsweise ein völlig unangemessener Schritt und dürfte dieses Verkehrsmittel deutlich schwächen.
Den Bundesländern werden gleichzeitig Vollmachten zur Regelung der Maskenpflicht in Schulen und dem ÖPNV erteilt. Während die Landesregierung im Bildungsbereich bereits angekündigt hat, keine Verschärfung einführen zu wollen, gilt das für eine Streichung der Maskenpflicht in Bus und Bahn mitnichten.
Die AfD-Fraktion fordert diese allerdings mit Nachdruck – Hunderttausende Pendler dürfen nicht die Leidtragenden einer europaweit beinahe einzigartigen Politik sein.
Habeck blamiert sich im TV – Beschämend: Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz

Habeck blamiert sich im TV – Beschämend: Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz

Wie es um die Fachkompetenz in der deutschen „Spitzenpolitik“ bestellt ist, wurde Millionen Zuschauern gestern in einer ARD-Talkshow vor Augen geführt: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich auf bizarre Art und Weise zur wirtschaftlichen Lage energieintensiver Handwerksbetriebe.
NTV gibt Habecks Äußerungen folgendermaßen wieder: „Wenn solche Firmen aufhörten zu verkaufen, seien sie aber nicht automatisch insolvent. Insolvenz müssten Firmen erst dann anmelden, wenn sie ‚mit der Arbeit ein immer größeres Minus‘ machten.“
Wie es möglich sein soll, ohne Verkäufe um ein größeres Minus herumzukommen, bleibt dabei Habecks Geheimnis. Es ist erschreckend, dass dieser es offenbar völlig ohne Fachkompetenz in derart hohe Ämter geschafft hat.
Die AfD-Fraktion weiß hingegen um die Probleme der Betriebe und tritt daher für wirksame Entlastungen ein. Der Strompreis muss durch eine Umstellung auf eine weniger defizitäre Energieerzeugung ohnehin auch langfristig deutlich sinken. Die Kernenergie hat daher wieder eine wichtige Rolle zu spielen.