Unzufriedenheit mit reinem Parlamentarismus – Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen!

Unzufriedenheit mit reinem Parlamentarismus – Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen!

Diese Zahlen einer Umfrage im Auftrag der Körberstiftung müssen aufrütteln: Nur noch eine Minderheit von 43 Prozent der Deutschen hat großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie. Generelles Vertrauen in Parteien haben sogar nur 9 Prozent, bei Bundestag bzw. Bundesregierung sind es jeweils ca. 20 Prozent.
Das bedeutet keineswegs, dass die unzufriedenen Bürger die Demokratie abschaffen wollten, wie gerne aus solchen Zahlen konstruiert wird: 96 Prozent befürworten freie und geheime Wahlen, 94 Prozent die parlamentarische Kontrolle der Regierung.
Letztere funktioniert jedoch alles andere als gut. Stattdessen wird die Legislaturperiode ohne Rücksicht auf die Bevölkerung durchregiert und die Regierungsfraktionen tragen fast alles mit. Es ist also endlich an der Zeit, eine Korrekturmöglichkeit zu schaffen!
Bereits seit ihrer Gründung fordert die AfD diesbezüglich die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Vergleichbares existiert bislang ja lediglich teilweise auf kommunaler Ebene und (mit zumeist extrem hohen Hürden) in einigen Bundesländern. Stattdessen ist die Ausweitung auf alle Ebenen wichtiger denn je. Diese hat mit realistischen Quoren für Unterschriftensammlungen und ohne Hürden bei der Wahlbeteiligung zu geschehen.
Auch die entsprechende Forderung nach stärkerer Bürgerbeteiligung wird in der Unfrage übrigens von einer deutlichen Mehrheit getragen – je nach Ebene sind es zwischen 85 und 93 Prozent! Die Bürger wissen also hoffentlich zum Großteil, dass einzig die AfD hierfür ein klares Konzept hat.
Wie ist Ihre Meinung? Landräte: Direktwahl auch in Baden-Württemberg?

Wie ist Ihre Meinung? Landräte: Direktwahl auch in Baden-Württemberg?

52,8 Prozent für den AfD-Landratskandidaten, Verwaltungsverantwortung für 57.000 Menschen – der Erfolg von Sonneberg ist eine tatsächliche „Zeitenwende“, und nach wie vor ist die Freude groß.
Als Beobachter aus Baden-Württemberg besteht jedoch eine gewisse Irritation angesichts der Wahlmethode. Eine Direktwahl des Landrats durch die Bürger kennen wir nicht. Dabei ist sie der Normalfall: Außer in unserem Bundesland gibt es lediglich in Schleswig-Holstein indirekte Landratswahlen durch den Kreistag.
Für eine Partei, die die demokratische Mitbestimmung ausbauen möchte, ist die Präferenz klar. Doch wie ist Ihre Meinung (unabhängig von Ihrer Zufriedenheit mit Ihrem derzeitigen Landrat, dem eine Bewerbung bei einer Direktwahl ja offenstünde) – sollten Landräte in Baden-Württemberg zukünftig direkt von den Bürgern bestimmt werden oder hat sich das derzeitige Vorgehen bewährt?
Wahlcheck zur Landtagswahl mit Bernd Gögel, AfD

Wahlcheck zur Landtagswahl mit Bernd Gögel, AfD

Auch in diesem außergewöhnlichen Landtagswahlkampf setzt die Heilbronner Stimme die Tradition der Wahlchecks mit Spitzenpolitikern fort. Innerhalb von neun Tagen werden an sechs Abenden sechs Spitzenkandidaten jeweils 90 Minuten lang Rede und Antwort stehen. 

AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel verlangt sofortiges Ende des Lockdowns

Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl am 14. März, Bernd Gögel, hat sich beim Stimme-Wahlcheck am Montagabend für ein sofortiges Ende des Lockdowns ausgesprochen. „Gastronomie und Einzelhandel waren keine Hotspots“, sagte der 66-Jährige im Gespräch mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer unter der Glaspyramide der Kreissparkasse Heilbronn. Beide Branchen hätten frühzeitig in der Pandemie Hygienekonzepte vorgelegt, die funktionierten. Daher forderte Gögel: „Sofort öffnen.“ Auch Schulen und Kitas müssten weiter geöffnet werden, allerdings fehle es hier noch oft an den nötigen Schnelltests.

https://www.stimme.de/landtagswahl-2021/allgemein/live-wahlcheck-zur-landtagswahl-mit-bernd-goegel-afd;art143793,4445071?fbclid=IwAR0H5QrnAt8ErYif2_HPsM-qSmhT0rvStJh_1f6AuKDD8IC0lOycyM1-ymQ

 

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel beglückwünscht die Parteifreunde in Thüringen zu ihrem hervorragenden Wahlergebnis – Unverständnis für Resultate der Poststalinisten

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel beglückwünscht die Parteifreunde in Thüringen zu ihrem hervorragenden Wahlergebnis – Unverständnis für Resultate der Poststalinisten

„Im Namen der gesamten AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist es mir Freude und Bedürfnis zugleich, den Parteifreunden der Alternative für Deutschland in Thüringen zu ihrem hervorragenden Wahlergebnis zu gratulieren, das sie heute ungeachtet der niveaulosen und demokratiefeindlichen Anfeindungen durch die Medien und Altparteien insbesondere gegen den Landesvorsitzenden Björn Höcke oder die kriminellen Anschläge auf die engagierten Wahlkämpfer erzielen konnten. Das Thüringer Wahlergebnis, durch das die großartige Arbeit der AfD in Thüringen im Kampf gegen die rot-rot-grüne Parteiendiktatur im Erfurter Landtag von den Wählern honoriert wurde, zeigt deutlich auf, dass es der unbestreitbare Wille der Bürger ist, dass unsere junge, aufstrebende Partei auch in den kommenden fünf Jahren im Freistaat eine maßgebliche Rolle spielen und einen Gegenpol zur fehlgeleiteten Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der mit ihr verbündeten Altparteien bilden soll.

Erfreulich ist aus unserer Sicht auch die erneut hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent der Wahlberechtigten. Sie dokumentiert einmal mehr, dass die Bürger verstanden haben, dass ihre Stimme etwas zählt. Mit der AfD verfügen die Menschen in Deutschland über eine konsequent handelnde Alternative zum substanzlosen Einheitsparteien-Brei, die sich wirklich zu wählen lohnt, weil sie ihre Interessen vertritt und einen weiteren Verfall des Rechtsstaates mit aller Kraft unterbindet.

Gerade in Thüringen haben die Regierungsparteien des linkssozialistischen Spektrums die Bürger schamlos hinters Licht geführt und Andersdenkende gnadenlos auszugrenzen versucht. Unter diesem Aspekt bin ich bestürzt und enttäuscht über den hohen Stimmenanteil, den die undemokratische und in unseren Augen verfassungsfeindliche Linke in Thüringen erzielen konnten. Nicht einmal ansatzweise zu einer Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte bereit, verherrlichen Ewig-Gestrige wie Bodo Ramelow und Co. bis heute das DDR-Unrechtssystem und mit ihm die Mauermörder, das Spitzelsystem der Staatssicherheit oder die blutige Niederschlagung des mitteldeutschen Volksaufstands vom 17. Juni 1953.

Einer Partei wie der Linken, die angesichts ihrer Geschichte und ihrer bis heute anhaltenden diktatorisch-grundgesetzfeindlichen Strukturen vom Verfassungsschutz beobachtet gehört, darf zukünftig keine Regierungsverantwortung mehr übertragen werden – weder in Thüringen noch in irgendeinem anderen Bundesland und schon gar nicht auf Bundesebene! Es bleibt in den nächsten Wochen und Monaten abzuwarten, wie sich die thüringische CDU um Mike Mohring an diesem Scheideweg gegenüber den Poststalinisten verhalten wird. Sie hat die Wahl, ihre einstigen Werte komplett aufzugeben und sich unterwürfig als Steigbügelhalter für eine Fortführung der sozialistischen Landesregierung anzudienen oder mit der AfD eine neue, wegweisende Koalition zu bilden. Die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit der AfD zur Verhinderung einer erneuten roten Regierung im konservativen Freistaat Thüringen würde einen Meilenstein für die Zukunft Deutschlands darstellen und den thüringischen Christdemokraten zumindest einen Teil ihrer einstigen Glaubwürdigkeit zurückgeben.

Angesichts der baden-württembergischen Landtagswahl im Jahr 2021 sind die Wahlergebnisse unserer Freunde und Kollegen in Thüringen auch für uns ein erneuter Ansporn für den bevorstehenden Wahlkampf und unser auf der Klausurtagung in Bad Herrenalb verabschiedetes Projekt „19+“. Nicht nur in Thüringen, sondern auch in Baden-Württemberg sehnt sich ein Großteil der konservativ-patriotisch denkenden Menschen nach einer grundlegenden politischen Wende!

Bernd Gögel
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg