Regierung setzt falsche Prioritäten – Haushalt: Kein Geld für Laptops an Schulen

Regierung setzt falsche Prioritäten – Haushalt: Kein Geld für Laptops an Schulen

7. Nov. 2022 | Allgemein, Bildung

Die Haushaltsberatungen haben begonnen und die Landesregierung lässt bereits negativ aufhorchen: Offenbar sollen keinerlei Gelder für Schüler- und Lehrer-Laptops bereitgestellt werden.
Dies ist in mehrfacher Hinsicht eine bittere Nachricht: Auf der einen Seite ist Digitalkompetenz so wichtig wie nie zuvor und kann nur mit angemessener und zeitgemäßer Ausstattung erlernt werden, die sich jedoch viele Familien nicht leisten können.
Andererseits zeugt es davon, dass die Landesregierung völlig falsche Prioritäten setzt: Überflüssige Projekte wie der Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien oder die Imagekampagne „The Länd“ werden schließlich weiterhin durchfinanziert, während man die Schüler im Regen stehen lässt. Die AfD-Fraktion wird dieses Vorgehen stets scharf kritisieren und Änderungen beantragen.
Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung

Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung

3. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. „Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49€-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft wird bevorzugt, Preise sozialisiert und damit künstlich niedrig gehalten. Das Wohngeld bügelt die Fehler der Vergangenheit aus: Migranten strömten unbegrenzt ins Land und damit auf den Wohnungsmarkt. Wohnungen wurden indes aber zu wenige gebaut. Folge: Die Preise schossen in die Höhe. Jetzt müssen alle dafür zahlen. Man stopft die selbstverursachten Lecks also einfach mit Steuergeldern zu. Der Streit zwischen Bund und Ländern ist dabei fast belanglos: Die Zeche zahlt am Ende so oder so der Bürger.“
Genauso sieht es bei der Strompreisbremse aus: Die Strompreisexplosion ist ein Resultat der verfehlten Energiewende – jetzt müssen alle dafür zahlen, konstatiert Gögel. „Die Gaspreisbremse wird indes genau das Gegenteil bewirken und die Gaskonzerne geradezu einladen, die Preise zu erhöhen. Der deutsche Staat – also der Steuerzahler – wird ja dafür aufkommen. Und wieder wird nur eine Gruppe bedacht. Ich frage mich, was mit den Öl- und Holzheizungskunden wird. Es bräuchte statt einer ineffektiven Symptombekämpfung mit der Gießkanne richtige Entlastungen für die Bürger: Die letzten deutschen Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Dies wären unbürokratische Entlastungen, die allen gleichmäßig zugutekommen.“
Lauterbachs Krankenhaus-Hilfen: Der Verursacher der Krise feiert sich als Retter!

Lauterbachs Krankenhaus-Hilfen: Der Verursacher der Krise feiert sich als Retter!

2. Nov. 2022 | Allgemein

Ausgerechnet ein zentraler Verursacher der gegenwärtigen Gesundheitskrise feiert sich als vermeintlicher Retter: Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ großspurig an, bis zu acht Milliarden Euro aus dem sogenannten „Energiestabilisierungsfond“ zu nutzen, um Krankenhäuser zu unterstützen und deren Versorgung mit Strom und Gas sicherzustellen. Dabei haben die ideologisch motivierte „Energiewende“ und nicht zuletzt die SPD-Chaospolitik überhaupt erst diese Strom- und Energiekrise herbeigeführt! Denn es ist unter anderem die künstliche Verknappung des Energie-Angebots, die zu der gegenwärtigen Preis-Explosion führt.
Dass jetzt der Steuerzahler mit Rettungsschirmen für unsere Krankenhäuser einspringen soll, bedeutet nur eine Symptombekämpfung. Infolge dieser Politik werden Patienten und Steuerzahler gleichermaßen zu Verlierern der „Energiewende“-Illusionen. Denn auch wenn die politischen Verantwortlichen dieses Experiments es nicht wahrhaben wollen: Die sogenannte „Energiewende“ zerstört auch unser Gesundheitswesen.