Keine falschen Anreize setzen – CDU spielt bei Bürgergeld Pseudoopposition

Keine falschen Anreize setzen – CDU spielt bei Bürgergeld Pseudoopposition

„Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. „Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und nach kleinen Anpassungen bereitwillig zustimmen. Aber selbst Anpassungen machen diese Schnapsidee nicht besser. Das Bürgergeld ist eine Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung. Es setzt völlig falsche Anreize und gleicht einem bedingungslosen Grundeinkommen light. Die Bezüge einer fünfköpfigen Familie sind enorm. Eltern haben in einer solchen Familie keinen Grund mehr, arbeiten zu gehen.“
Wer arbeite, solle mehr haben als jemand, der nicht arbeite, konstatiert Gögel: „Es gibt etliche Kritikpunkte am Bürgergeld: Die neuen Schwerpunkte der Arbeitsvermittlung der Jobcenter sind zu intransparent. Es gibt Pull-Effekte, vor allem für Migranten, Stichwort: Sozialtourismus. Das Schonvermögen beim Bürgergeld liegt bei 60.000 €, zuzüglich weiterer 30.000 € je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Das ist indiskutabel. Wir fordern daher eine ‚aktivierende Grundsicherung‘. Spätestens sechs Monate nach Eintritt in den Bürgergeld-Bezug müssen 15 Wochenstunden gemeinnützige Bürgerarbeit abgeleistet werden. Es ist höchste Zeit für Realpolitik, die sich auch an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausrichtet.“
Erste Rede zum Landeshaushalt – Landesregierung hat Krise selbst verursacht

Erste Rede zum Landeshaushalt – Landesregierung hat Krise selbst verursacht

-Pressemitteilung-
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die derzeitige Krise als von der Regierung selbstverschuldet bezeichnet: „Durchaus zurecht spricht der Finanzminister davon, dass wir uns im Übergang von einer Megakrise in die andere befinden. Bei der Feststellung einer Megakrise enden aber auch bereits die Übereinstimmungen. Als hauptsächliche Verursacher sieht der Minister bei der sogenannten Coronakrise nämlich allen Ernstes das Virus und bei der Inflationkrise einen, ‚Energiekrieg Russlands‘. Für die AfD-Fraktion steht fest: Erst durch die Politik der Landes- und Bundesregierung wurden diese Krisen zu Megakrisen, insbesondere wirtschaftlich. Nur durch Ihre überzogenen Maßnahmen ist das im Falle der Coronakrise so und nur durch Ihre verfehlte Währungs- und Energiepolitik bei der Inflations- und Energiekrise!“
Vor zwei Wochen habe Herr Bayaz hier im Landtag erklärt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen, wobei bereits eine Einschränkung mit Blick auf die weitere Entwicklung der Energiekrise erfolgt worden sei, konstatiert Gögel: „Dass nun aber schon nach wenigen Tagen mitgeteilt wird, wegen der sich verschlechternden Konjunktur neue Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen zu müssen, unterstreicht seine fehlende Seriosität. Offenbar gelten also Prinzipien wie die Schuldenbremse in Zeiten der Krise nur noch wenig; dabei stellt sich doch die nicht unwesentliche Frage, ob nicht gerade in Zeiten der Krise der Staat durch die Einhaltung fester Regeln Handlungsfähigkeit beweisen sollte. Die derzeitige Politik auf Bundesebene befördert nämlich genau jene Inflationsentwicklung, für die auf der anderen Seite die genannten Entlastungspakete geschultert werden.“
Während die Energiekrise dafür sorge, dass die wirtschaftlichen Perspektiven sich immer weiter verschlechtern würden, sei bei den Steuereinnahmen des Staates gerade in diesen Zeiten weiter ein kräftiger Anstieg zu konstatieren, weiß Gögel: „Hauptursache für diese Entwicklung ist die hohe Inflationsrate. Jetzt müssen die Bürger auf der steuerlichen Ebene grundlegend entlastet werden. Die AfD fordert: Die letzten deutschen Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Darüber hinaus ist aber auch ein grundsätzlicher Umbau der bisherigen Ministerien erforderlich. Ziel muss eine nachhaltige Neustrukturierung der Ressorts sein, die zu Einsparungen führt. Wir halten es insbesondere für angezeigt, dass das Wirtschaftsministerium durch zusätzliche Zuständigkeiten für Verkehr, Energie und Landwirtschaft deutlich aufgewertet wird.“
Nur 17% Auslastung bei Windkraft – Kretschmann und Habeck fernab der Realität

Nur 17% Auslastung bei Windkraft – Kretschmann und Habeck fernab der Realität

„Der Grad an Weltfremdheit, den Habeck und Kretschmann heute zum Besten gaben, ist schon beeindruckend.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) in Baden-Württemberg. „Habeck erklärt allen Ernstes immer noch, dass mit dem beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien und dem Heilsbringer Wasserstoff die Energiekrise überwunden, ja gar die Energiepreise gesenkt werden könnten. Untersuchungen, wie gestern in der NZZ, über die absurd geringe Auslastung von Windenergieanlagen lassen ihn vollkommen kalt. Ich frage mich, wie ein Industrieland wie Baden-Württemberg seinen Energiebedarf auf Anlagen stützen soll, die gerade einmal 17% Auslastung aufweisen.“
Kretschmann brüste sich zudem auch noch damit, die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen reduziert zu haben, erbost sich Gögel: „Dass dies auf Kosten der Bürger geht, die keine reale Möglichkeit mehr haben, gegen Windenergieanlagen in ihrer Nähe vorzugehen, realisiert er überhaupt nicht. Sein ‚Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel‘ spricht er paternalistisch über die Klimaterroristen der Letzten Generation aus – für ihn selbst scheint dieser Ausspruch indes nicht zu gelten. Dem hehren Ziel der vermeintlichen Klimarettung werden alle anderen Dinge untergeordnet, so auch die Mündigkeit der Bürger. Dagegen wird die AfD-Fraktion immer Sturm laufen.“
Besorgniserregende Umfrage – Zusammenhalt in der Gesellschaft geht deutlich zurück

Besorgniserregende Umfrage – Zusammenhalt in der Gesellschaft geht deutlich zurück

Eine neue Umfrage offenbart besorgniserregende Zahlen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt: Laut „Infratest dimap“ halten 64 Prozent der Deutschen diesen generell für schlecht bis sehr schlecht; nur 32 Prozent fällen ein insgesamt positives Urteil. Als besonders brisant werden diesbezüglich die Schere zwischen Arm und Reich, Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern der Coronamaßnahmen sowie eine Spaltung in Einheimische und Zuwanderer gesehen.
Die Politik ist zukünftig gefordert, besser auf die Bedürfnisse aller Bürger einzugehen und diese ernstzunehmen. Denk- und Sprechverbote dürfen keine Option sein, da sie weiter die Spaltungstendenzen anheizen. Die AfD-Fraktion steht daher für einen freiheitlichen Ansatz und ist immer für einen (gerne auch kritischen) Dialog offen.