Regierung setzt falsche Prioritäten – Haushalt: Kein Geld für Laptops an Schulen

Regierung setzt falsche Prioritäten – Haushalt: Kein Geld für Laptops an Schulen

Die Haushaltsberatungen haben begonnen und die Landesregierung lässt bereits negativ aufhorchen: Offenbar sollen keinerlei Gelder für Schüler- und Lehrer-Laptops bereitgestellt werden.
Dies ist in mehrfacher Hinsicht eine bittere Nachricht: Auf der einen Seite ist Digitalkompetenz so wichtig wie nie zuvor und kann nur mit angemessener und zeitgemäßer Ausstattung erlernt werden, die sich jedoch viele Familien nicht leisten können.
Andererseits zeugt es davon, dass die Landesregierung völlig falsche Prioritäten setzt: Überflüssige Projekte wie der Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien oder die Imagekampagne „The Länd“ werden schließlich weiterhin durchfinanziert, während man die Schüler im Regen stehen lässt. Die AfD-Fraktion wird dieses Vorgehen stets scharf kritisieren und Änderungen beantragen.
Statt „Sprach-Kitas“ lieber „Gute-Schulstart-Gesetz“

Statt „Sprach-Kitas“ lieber „Gute-Schulstart-Gesetz“

Nun soll also doch auch das niedersächsisch AKW Emsland bis April 2023 weiterlaufen. Diese Entscheidung ist ein Affront des Kanzlers gegenüber den Grünen und etwas weniger schlimm als deren Pläne. Das sind aber auch schon die einzigen positiven Seiten dieses Komrpomisses.
Der Kanzler konnte sich nämlich noch nicht einmal zu einem Weiterbetrieb der drei bestehenden Kraftwerke bis 2024 und zu einer Bestellung neuer Brennstäbe durchringen. Staatspolitische Verantwortung geht anders.
Das Bürgerwohl hat allerdings endlich wieder über dem Koalitionsfrieden und der eigenen Karriere zu stehen. Die AfD-Fraktion spricht sich daher eindeutig für eine langfristige Nutzung der Kernkraft aus. Diese beinhaltet neben einem Weiterbetrieb der drei aktiven Kraftwerke eine erneute Inbetriebnahme der kürzlich abgeschalteten Meiler sowie langfristig auch Neubauten. Ein solches Vorgehen würde die gefährdete Netzstabilität erhöhen und die Gasverstromung obsolet machen, was zu sinkenden Strompreisen führen dürfte.
Landesregierung relativiert Situation – Studie: Unterrichtsausfall wird immer dramatischer

Landesregierung relativiert Situation – Studie: Unterrichtsausfall wird immer dramatischer

Die allermeisten Eltern können es aus dem Alltag bezeugen: Der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Zurückzuführen ist dieser auf den akuten Lehrermangel. Eine Studie des Verbands Bildung und Erziehung liefert dazu nun konkrete Zahlen.
An knapp einem Drittel der untersuchten Grundschulen fällt beispielsweise Unterricht aus, während ein Zehntel sogar gar keinen Regelbetrieb mehr anbieten kann. An weiterführenden Schulen ist die Lage offenbar auch nur wenig besser.
Umso weltfremder die Reaktion der Landesregierung: Laut Kultusministerin Schopper (Grüne) seien die Schulen „grundsätzlich arbeitsfähig“. Es sei also „nicht gerechtfertigt, von einem Notbetrieb an den Schulen zu sprechen.“
Entweder sind die Ansprüche der baden-württembergischen Bildungspolitik dementsprechend noch weiter abgesunken, oder aber die Landesregierung steckt hier bewusst den Kopf in den Sand – auf Kosten der Schüler und damit der Zukunft unseres Landes.
Für die AfD-Landtagsfraktion ist hingegen klar, dass es sich um eine der größten politischen Baustellen handelt. Als Gegenmaßnahmen sind beim Lehrermangel beispielsweise die Förderung von mehr – auch privater – Konkurrenz im Schulsystem, eine Bekämpfung von Parallelgesellschaften und Sprachbarrieren sowie Zulagen in Mangelregionen und -fächern zwingend erforderlich.
Lehrermangel durch Energiekrise!? – Grünen-Landeschefin komplett weltfremd

Lehrermangel durch Energiekrise!? – Grünen-Landeschefin komplett weltfremd

„Die Resignation vor der selbstgeschaffenen Krise ist zur grünen Staatsräson geworden.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Äußerungen von Grünen-Chefin Schwelling, gesenkte Standards etwa in Schulen und beim Bau zu akzeptieren. „Es ist für das Gebaren grüner Politiker heutzutage typisch, wirklich jegliche Einschnitte für die Bevölkerung auf die derzeitige Krise zu schieben und die Bürger darauf einzustimmen, sich mit diesen gefälligst abzufinden. Jetzt kommt Schwelling um die Ecke und fordert, die Bürger sollen größere Schulklassen und Kindergartengruppen akzeptieren. Inwiefern der Lehrermangel auf die derzeitige Energiekrise zurückzuführen ist, können uns wohl nur Grünen-Politiker erklären. Fakt ist, dass sich die Grünen für keine noch so hanebüchene Faktenverdrehung zu schade sind, solange sie ins eigene Framing passt.“
Schwellings Aussagen zum Wohnungsbau indes seien an Absurdität nicht mehr zu überbieten, ergötzt sich Gögel: „Da fordert die Grünen-Chefin doch tatsächlich, bei der Barrierefreiheit zu sparen, da diese angeblich zu teuer ist. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Barrierefreiheit das Erste ist, woran wir sparen sollten – sind die Grünen plötzlich zu Behindertenfeinden geworden? Autofeinde waren sie ja schon immer. Daher wundert auch nicht, dass Schwelling an Parkplätzen in den Städten sparen möchte. Die Autobesitzer sollen einfach mehr zahlen, wenn sie schon die Frechheit besitzen, sich ein Auto zu leisten – oder eben mit dem ÖPNV fahren. Dass es Menschen gibt, die auf das Auto angewiesen sind, kommt einer Grünen-Chefin nicht in den Sinn. In der jetzigen Zeit noch mehr Geld von den Bürgern zu fordern, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. In jedem Fall beweist es erneut die Weltfremdheit der Grünen.“
Ausnahmen müssen nach dem 31.8. bleiben

Ausnahmen müssen nach dem 31.8. bleiben

„Ähnlich wie die Energieversorgung fährt die Regierung offenbar jetzt auch die Kitas gegen die Wand. Die coronabedingten Ausnahmen für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe müssen über den 31. August hinaus verlängert werden“, fordert Bernd Gögel MdL. „Der Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kita ist für Städte und Gemeinden sonst nicht mehr zu erfüllen“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels.
Laut Kultusministerium können bei einem Ausfall von Pädagogen derzeit noch Hilfskräfte im Verhältnis eins zu eins einspringen. Ab September wollen Ministerin Theresa Schopper (Grüne) und Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) nur noch ein Verhältnis von eins zu zwei zulassen.
„Die grün-schwarze Regierung versagt wieder einmal handwerklich. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Sollte Corona im Herbst nur halb so schlimm werden wie von Lucha und Lauterbach vorausgesagt, wird das zur massenhaften Schließung von Gruppen führen. Leidtragende sind die Familien“, kritisiert Bernd Gögel: „Die gute Nachricht dabei ist, dass die Regierenden offenbar selbst nicht an ihre eigenen Corona-Prognosen glauben. Sonst würden sie anders handeln.“ Gögel will den aktuellen Betreuungsschlüssel bis auf Weiteres beibehalten.
Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4683/
Heutige Rede im Landtag – Ganztagsschule: Ja, aber nur auf freiwilliger Basis!

Heutige Rede im Landtag – Ganztagsschule: Ja, aber nur auf freiwilliger Basis!

„Man wundert sich geradezu, wie bisherige Generationen ohne Ganztagsschulen Fachkräfte hervorgebracht haben.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz. „Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg im Bundesländer-Ranking des Bildungsmonitors um einen weiteren Platz abgestiegen ist, vom 5. auf den 6. Und dieser Trend, der seit dem Beginn der grünen Regierungsbeteiligung anhält, dürfte rein gar nichts mit ausbleibenden Ganztagsschulen zu tun haben. An anderer Stelle wurde in Ihrer Rede jedenfalls deutlich, worum es bei dem Gesetz eigentlich geht: Um die ‚bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.‘ Dagegen ist nichts zu sagen – auch wenn man lieber zunächst bei der Steuerbelastung und bei Fördermitteln für Familien ansetzen sollte! Auch wenn Eltern über die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder selbst entscheiden und dafür Zeit haben möchten, sollte das möglich sein und gefördert werden!“
Gögel forderte Winfried Kretschmann (Grüne) auf zuzugeben, dass diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Hintergrund der Gesetzgebung ist – und eben nicht die Qualität der Bildung: „Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze für Grundschüler gehen wir als AfD-Fraktion grundsätzlich mit. Von einem Angebot des Ganztags ist der Schritt zum verpflichtenden Ganztag leider nicht mehr weit. Vereinzelt wurde dieser bereits eingeführt, und die Grünen befürworten ihn offen. Hier ist für uns eine rote Linie überschritten. Auch wenn der totale Zugriff des Staates von der Wiege bis zur Bahre gut ins sozialistische Weltbild von Rot und Grün passen mag: Er ist grundgesetzwidrig und er ist unmenschlich. Solchen Tendenzen wird sich die AfD-Fraktion daher stets entschlossen entgegenstellen.“
Ist möglicherweise ein Bild von 1 Person und Text „Heutige Rede im Landtag Ganztagsschule: Ja, aber nur auf freiwilliger Basis! Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender Für ein starkes Baden-Württemberg FRAKTION BW AfD“
 
 
 
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