AfD für Nord-Stream-2-Öffnung – Wasserstoff-Abkommen löst Probleme der Bürger nicht!

AfD für Nord-Stream-2-Öffnung – Wasserstoff-Abkommen löst Probleme der Bürger nicht!

24. Aug. 2022 | Allgemein, Energie

Der „Erfolg“ von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck in Kanada sieht offenbar so aus, dass Deutschland ab 2025 sogenannten grünen Wasserstoff aus Kanada importiert.
Das dringlichste Anliegen der Bürger ist allerdings vielmehr eine zuverlässige und bezahlbare Gasversorgung im kommenden Winter. Dafür wurden in Kanada keine Lösungen gefunden. Dieses könnte beim Erdgas auch erst in einigen Jahren mit einem umfassenden Export beginnen, zumal die LNG-Kapazitäten fehlen.
Insofern ist es zwingend erforderlich, dass die Regierenden über ihren Schatten springen und Nord Stream 2 öffnen. Die AfD hat dazu gerade erst eine umfassende Kampagne angekündigt.
Bürger haben keine Wahlfreiheit – Maskenloser Regierungsflug nach Kanada ist anmaßend

Bürger haben keine Wahlfreiheit – Maskenloser Regierungsflug nach Kanada ist anmaßend

23. Aug. 2022 | Allgemein, Corona

Die Elfenbeinturm-Mentalität greift um sich im Kabinett Scholz: Der Kanzler ist gemeinsam mit Vizekanzler Habeck und Dutzenden weiteren Regierungs- und Medienvertretern ohne Mund-Nasen-Schutz in einem Flugzeug der Luftwaffe von Deutschland nach Kanada gereist.
In Deutschland gilt derweil weiterhin eine Maskenpflicht in regulären öffentlichen Verkehrsmitteln, darunter auch in Flugzeugen. Eine Maskenpflicht, die die AfD-Fraktion stets scharf kritisiert hat und die jetzt mit dem faktischen Ende der Pandemie erst obsolet ist. Nicht umsonst wurde sie in den allermeisten anderen Ländern bereits wieder abgeschafft.
Dass Vertreter der anderen Parteien diese Angelegenheit anders sehen, ist eine Sache. Dass sie bei persönlicher Betroffenheit jedoch umgehend die Maske ablegen, wenn sie aufgrund einer (bewussten?) Gesetzeslücke nicht zu dieser verpflichtet sind, hat eine ganz andere Qualität. Normalbürger haben bei einem Langstreckenflug nämlich nicht die Wahl zwischen der Maske und einem Test, der von einigen Betroffenen nun beschwichtigend erwähnt wird.
Abgehoben ist Kanzler Scholz also im wahrsten Sinne des Wortes – nur nicht in den jüngsten Umfragen, die ihm ein vernichtendes Zeugnis ausstellen und steigende Zustimmung für die bürgernahe AfD ausweisen.
Nordstream 2 öffnen!

Nordstream 2 öffnen!

22. Aug. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Fraktionschef Bernd Gögel hat Finanzminister Bayaz (Grüne) aufgefordert, seine Twitter-Falschinformationen umgehend zu korrigieren: „‚Ein knappes Gut sollte nicht für alle pauschal günstiger gemacht werden‘, begründete er seine Kritik an der niedrigeren Gas-Mehrwertsteuer. Falsch! Nicht das ‚Gut Erdgas‘ ist knapp, sondern dieses Gut ist von der Bundesregierung künstlich verknappt worden! Insofern doktert Bayaz an Problemen herum, die wir ohne die Regierung gar nicht hätten! Das hat selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki erkannt und unsere Forderung nach einer Öffnung von Nordstream 2 übernommen. Dass sein Parteinachwuchs diese Forderung als ‚skurril‘ kritisiert und behauptet, der russische Präsident Wladimir Putin führe einen Energiekrieg gegen Deutschland, offenbart einen Abgrund an Bildungsdefiziten, den ich nicht für möglich hielt.“
Zugleich bekräftigte Gögel seine Ablehnung der Gasumlage: „Die Bundesregierung verbietet den Gasimporteuren den Import günstigen russischen Gases und lässt sie dann vom Steuerzahler retten, wenn sie dadurch in wirtschaftliche Schieflage geraten. Das ist das Gegenteil seriöser Wirtschaftspolitik, wie nicht zuletzt aktuell der Brandbrief der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt. ‚Es ist nicht unser Krieg‘, heißt es darin völlig richtig! Wir müssen den unsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden: Sanktionen haben auch in der Vergangenheit zu nichts geführt. Nun aber beweisen sie ihre verheerende Wirkung – gegen unsere eigene Wirtschaft. Außerdem müssen – neben Nordstream 2 – die letzten deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Das ist vernünftige Politik zum Wohl des eigenen Landes!“
Pflege-Fachkräfte – Luchas Initiative ist ein Witz

Pflege-Fachkräfte – Luchas Initiative ist ein Witz

18. Aug. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Lucha behauptet, im Pflegebereich ‚ja bereits viel zu tun‘ – den Witz kann er ja mal einer Pflegekraft von Angesicht zu Angesicht erzählen.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Initiative von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Gewinnung von Pflegekräften im Ausland. „Seine Aussagen sind an Absurdität schwer zu toppen. Wenn in einem bevölkerungsreichen Land wie Deutschland niemand im Pflegebereich arbeiten will, dann muss man an den Bedingungen in diesem Bereich etwas ändern und nicht einfach in schlimmster Kolonialherrenmanier Arbeitskräfte aus dem Ausland ‚rekrutieren‘ – die letzten Endes wohl ohnehin nicht lange in diesem maroden Sektor arbeiten werden. Niemand will unter solchen Bedingungen arbeiten – das ist schlichtweg Fakt.“
Dazu trägt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht bei – und diese sei wohlweißlich heute kein Thema gewesen, erbost sich Gögel: „Stattdessen konzentriert er sich auf vermeintliche Lösungen aus dem Ausland, etwa aus Tunesien oder gar Indien. Diese sind natürlich zum Scheitern verurteilt: Wenn hierzulande schon niemand in unserem Pflegesektor arbeiten möchte, dann möchte es auch niemand aus dem Ausland; zumindest nicht auf lange Sicht. Deutschland entfaltet nur noch Sogwirkung in die Sozialsysteme, aber keinesfalls in den Arbeitsmarkt, erst recht nicht in den für Mangelberufe. Lucha sollte sich fragen, warum es trotz bereits enormer Zuwanderung derart an Pflegekräften mangelt. Unsere Lösung ist klar: Es müssen die inländischen Potenziale gefördert werden. Das heißt: bessere Arbeitsbedingungen, mehr Wertschätzung, weniger Steuerlast.“
Cancel Culture – Landtags-AfD will Aufklärung zum Eklat mit Friedrich Merz

Cancel Culture – Landtags-AfD will Aufklärung zum Eklat mit Friedrich Merz

17. Aug. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Zur Absage einer Veranstaltung des „Transatlantischen Forums“ mit CDU-Chef Friedrich Merz in der baden-württembergische Landesvertretung in Berlin hat die Landtags-AfD noch Fragen: „Wir wollen wissen, welche Kosten dem Land durch die Kündigung des Mietvertrags und durch falsche Twitter-Behauptungen über die ausgeladenen Teilnehmer Henryk Broder und Joachim Steinhöfel entstanden sind“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel.
„Auf was bezieht sich die aktuelle Unterlassungserklärung, und von wem stammt die Twitter-Aussage, die Referenten wiesen eine starke Nähe zur AfD auf, die Veranstaltung sei daher dazu geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen?“, fragt Gögel.
„Welche Gespräche und Kontakte hat es zwischen welchen Personen oder Gremien der Landesregierung und dem Leiter bzw. der Leitung der Landesvertretung im Zusammenhang mit dem obigen Miet- oder Überlassungsvertrag gegeben?“, erkundigt sich zudem der Abgeordnete Rüdiger Klos MdL in einer Parlamentarischen Anfrage. Er will auch wissen, welche Ziele mit der Landesvertretung sowie mit der Überlassung und Vermietung von Räumen an Dritte verfolgt werden, und welche Kriterien der Veranstalter erfüllen muss.
„Wir verwehren uns gegen eine staatliche Social-Media-Diskriminierung unter dem Großen Landeswappen und nehmen für uns die gleichen Rechte in Anspruch wie die anderen Fraktionen. Unter anderem gehören dazu auch Anhörungen und Podiumstermine in den Räumen des Landtags sowie in der Landesvertretung in Berlin. Das gilt unabhängig davon, ob wir offiziell Mitveranstalter sind oder ob es um mutmaßlich der Fraktion oder der Partei nahestehende Personen geht“, erklärt Fraktionschef Bernd Gögel.