Es ist die Wiederkehr des alten Delikts der Majestätsbeleidigung: Diesmal ist jedoch Schutzobjekt kein Monarch, kein Fürst oder König – sondern die Europäische Union. Dass die Bundesregierung einen sächsischen Gesetzesentwurf unterstützt, der die „Verunglimpfung“ von Flagge und Hymne der Europäischen Union mit drakonischen Freiheitsstrafen strafrechtlich sanktionieren will, beweist, wie verquer und verdreht das Hauptaugenmerk der Bundespolitik inzwischen ist: Europa wird zur heiligen Kuh, während Deutschland samt seinen Symbolen in die Bedeutungslosigkeit getreten wird.
Die Verächtlichmachung („Verunglimpfung“) der Europäischen Union und ihrer Symbole soll fortan unter Strafe gestellt werden. Damit erhält der Staatenbund Schutzrechte, die üblicherweise nur einem Vollsouverän zustehen. Genau das scheint Europa mittlerweile in den Augen deutscher Politiker zu sein: Die einzige politisch- hoheitliche Entscheidungsebene. Aus dieser Grundhaltung heraus erklärt sich auch, warum umgekehrt niemand Probleme mit der Verunglimpfung der nationalen Symbole Deutschlands mehr hat: Der Nationalstaat hat ausgedient, ist demodé. Jetzt kommt die europäische Totalität.
Mit dem Gesetz gebe man den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand, um wirksam beispielsweise gegen das öffentliche Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. Eine paradoxe Begründung: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind akut vor allem durch eine ausufernde europäische Zentralmacht ohne die geringste echte demokratische Legitimation bedroht; wer sich als nativer Bürger eines europäischen Nationalstaats damit nicht gemein macht und die Symbole des ihm aufgestülpten Superstaats ablehnt, soll ein Straftäter sein? Diese unerträgliche Kriminalisierung entspricht der Arroganz, mit der europäischen Institutionen – von der Brüsseler Kommission bis zur EZB – inzwischen in souveränen Teilvölker hineinregieren.