Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen schafft es nicht nur, ihr mit baden-württembergischem Steuergeld gestütztes Bundesland weiter herabzuwirtschaften. Gerade erst hat die Koalition dazu mit Unterstützung der CDU weitere als „Sondervermögen“ getarnte Schulden aufgenommen.
Vielmehr sollen auch die Kritiker dieser Politik mundtot gemacht werden: Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SED/Linken haben sich daher nun auf eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren verständigt.
Die Demokratie soll also abgeschafft werden, um die Demokratie zu bewahren. Einblicke in die Gedankenwelt linker Politiker sind immer wieder erschütternd.
Auch wenn es völlig aussichtslos ist, die durch und durch demokratische AfD zu verbieten, ist konkretes Handeln gefragt: Der Länderfinanzausgleich, den die baden-württembergische AfD-Fraktion in der derzeitigen Form ohnehin kritisiert, ist für Bremen umgehend auszusetzen. Eine offen undemokratische Regierung darf nämlich nicht von unseren Steuerzahlern unterstützt werden.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-verbot-bremen-106.html
