Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

 
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach Infektionslage im Nachbarland sogar schon zum Zeitpunkt der Einreise, nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Bei einem bereits jetzt überlasteten Gesundheitssystem mit tagelangen Wartezeiten ist aber völlig unklar, wie die geforderten Test- und Nachweispflichten kurzfristig erfüllt werden sollen. Bei der Binnenschifffahrt kommen erschwerend Fahrten in ausländischen Gewässern hinzu, die lediglich für den Güterumschlag unterbrochen werden. Wenn aber dem Transportpersonal nun wegen fehlender Corona-Testergebnisse die Einreise verweigert wird und ausländisches Schiffspersonal nicht mehr nach Deutschland einreisen kann, droht nicht nur die Rohstoffversorgung für die Industrie zu stocken, sondern werden Konsumgüter des täglichen Bedarfs zur Mangelware.“
Das wird die gesamte Versorgung unserer Bevölkerung lahmlegen, befürchtet Gögel. „Wenn das Transportpersonal diese Hürden durchlaufen soll, dann gibt es den Super- Gau in der Versorgung. Nicht nur Binnenschifffahrt, Hafenwirtschaft und viele andere Teile der Verkehrswirtschaft werden gefährdet und deren Grundlage entzogen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland wird schwerer Schaden zugefügt. Daher unterstütze ich die Binnenschifffahrts- und Hafenbranche in ihrer Forderung an die Bundesregierung, umfassende und uneingeschränkte Ausnahmeregelungen für den Transportsektor zu schaffen, damit die immer wieder propagierte Freizügigkeit des Waren- und Güterverkehrs in Europa gewahrt bleibt. Andernfalls ist es nur noch eine Frage von Tagen, wann die Hamsterkäufe beginnen.“
Gastronomie-Sterben: Jeder Vierte muss nun aufgeben!

Gastronomie-Sterben: Jeder Vierte muss nun aufgeben!

So sieht die traurige Realität trotz der vollmundigen Hilfs-Ankündigungen der Bundesregierung aus: Ein knappes Viertel der Hoteliers und Gastronomen in Bayern (24 Prozent) zieht bereits konkret eine Betriebsaufgabe in Erwägung, fast drei Viertel (74 Prozent) sehen ihre Existenz gefährdet.
Die Bundesregierung hat alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte: Zuerst hat sie die Corona-Krise unterschätzt, dann hat sie mit überzogenen Maßnahmen die Wirtschaft ruiniert – und nun versagt sie auch noch bei der schnellen und unbürokratischen Auszahlung der Hilfen. Unsere Betriebe dürfen in dieser schweren Zeit nicht im Stich gelassen und brauchen dringend eine schnelle und vollständige Auszahlung der zugesagten Hilfen!
Corona-Insolvenzen  – Merkel verkauft Deutschland an China – für ein Appel und ein Ei

Corona-Insolvenzen – Merkel verkauft Deutschland an China – für ein Appel und ein Ei

Die Sense des Lockdowns geht durch Deutschlands Innenstädte und hinterlässt einen Kahlschlag, eine Brache, auf der nichts mehr gedeiht. Dem inhabergeführten Einzelhandel droht ohnehin das Aus, ebenso wie der ortsgebundenen Gastronomie – übrig bleiben allenfalls einzelne Großfilialisten. Bei ihnen wirkt sich die pandemiebedingte Rezession als „Big Gmechanger“ aus: Erst die Pleite, dann die Übernahme. Hauptgewinner ist wieder einmal China – das Land, in dem die Corona-Zeitenwende vor einem Jahr ihren Anfang nahm. So schließt sich der Kreis.
Es ist eine geradezu „vollendete“ Arbeitsteilung zwischen der deutschen Bundesregierung, internationalen Großkonzernen und Staaten, die unverhohlen nach Weltherrschaft und Dominanz streben: Kleinere und mittlere Betriebe aus Handel und Dienstleistung, die das Rückgrat des deutschen Wohlstands bilden und für die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Republik in acht goldenen Nachkriegsjahrzehnten stehen, werden von der eigenen Regierung durch einen willkürlichen, grotesk unverhältnismäßigen Lockdown systematisch ruiniert – und die Konkursmasse wird, in einem der schamlosesten Konzentrations- und Umverteilungsmanöver der Wirtschaftsgeschichte, an ausländische Global Player unter Pekings Fuchtel verramscht. Inzwischen rechnet der deutsche Handelsverband damit, dass 50.000 deutschen Geschäften als Folge der verfehlten Pandemiepolitik das Aus droht. Glückwunsch, Kanzlerin!
Ein aktuelles Paradebeispiel für diese alleine von unseren Corona-Irren in Berlin und den Ländern zu verantwortende Selbstzerstörung ist das Schicksal des Modeunternehmens Tom Tailor, das bislang mit 400 Einzelhandelsgeschäften in deutschen Städten vertreten war. Als Folge des ersten Lockdowns musste die an sich vor der Viruspandemie gutgehende Kette im Juni Insolvenz anmelden (eine taktische Konkursverschleppung, die rechtlich möglich gewesen wäre, kam wegen des Einspruchs von Gläubigerbanken nicht in Betracht) – und versuchte zunächst, durch Bürgschaften der Länder Hamburg, NRW sowie des Bundes über rund 100 Millionen Euro zu überleben; die Banken dehnten Kredite von 335 Millionen Euro bis September 2024 aus.
Mittels eines sogenannten „pre-packs“, einer besonderen konzernrechtlichen Konstruktion, wurde jedoch ein Weg gefunden, wie der chinesische Eigentümer Fosun von der Unternehmenskrise profitieren kann – und zugleich die Gläubiger, sowohl der Steuerzahler als auch die Banken, in die Röhre gucken: Wie der Schweizer „Telegraph“ berichtet, kamen die Staatshilfen nämlich nur bei der Tom Tailor GmbH an. Deren Tochterfirma Bonita leitete ein Schutzschirmverfahren ein. Die insgesamt rund 400 Millionen Euro offenen Forderungen richten sich jedoch weder an die GmbH noch an Bonita sondern alleine an die börsennotierte Holding Tom Tailor SE. Deren Aktienpakete, gehalten vom chinesischen Mehrheitseigentümers Fosun, sind als Folge der Überschuldung zwar wertlos, doch die Holding ist eine leere Hülse.
Dennoch haben sich die Chinesen nun die Substanzwerte gesichert – befreit von jeglichen deutschen oder ausländischen Forderungen, die allesamt mit der Insolvenz der SE-Holding untergegangen sind. Und ab Mitte 2021 können dann auch problem- und geräuschlos Ladenschließungen, Mitarbeiterentlassungen und Rationalisierungen abgewickelt werden. Laut „Telegraph“ wurde der Deal bereits im Mai zwischen dem Unternehmen sowie Bund und Ländern abgesprochen; die Zeitung beruft sich auf ein entsprechendes Papier der Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC, und schreibt: „Den später dazu bestellten Insolvenzverwaltern blieb nichts anderes übrig, als den Plan umzusetzen„.
Man darf gespannt sein, welche „kreativen Übernahmemodelle“ derzeit in stillen Kämmerchen ausbaldowert werden, unbehelligt von Insolvenzgerichten, denen dank der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nichts weiter bleibt, als sich auf einen gigantischen Massenansturm vorzubereiten, sobald dieses Moratorium endet und die bittere Wahrheit ans Licht kommt. Wieviele hunderttausend Firmen dann über den Jordan gehen, kann noch niemand absehen – doch es dürfte die größte Pleitewelle der Geschichte der Bundesrepublik werden. China sitzt bereits in den Startlöchern, übernahmebereit, übernahmefähig und übernahmewillig.
Weitere 500 Milliarden Euro – EZB gefährdet unser aller Zukunft

Weitere 500 Milliarden Euro – EZB gefährdet unser aller Zukunft

Wohin eine unfassbare Geldflut führen kann, welche die Europäische Zentralbank aktuell über uns ausgießt, lehrt uns die Geschichte. Inflation – die Entwertung der Währungen – führte zu katastrophalen gesellschaftlichen Zerwürfnissen, Armut und Leid. Aktuell wurde die Praxis der Anleihekäufe um weitere 500 Milliarden Euro auf unfassbare 1,85 Billionen Euro erweitert! Dabei geht es vor allem um Notkaufprogramme für Staatsanleihen und Wertpapiere.
Dass bereits jetzt eine Flucht aus der Währung in feste Werte und einen völlig aufgeblähten Aktienmarkt erfolgt, ist klar erkennbar. Diese Politik setzt unsere Stabilität ein weiteres Mal auf Spiel! Nicht mit uns! AfD wählen!
Leere Versprechungen – Novemberhilfen für Unternehmen werden wohl nicht vor Januar ausgezahlt

Leere Versprechungen – Novemberhilfen für Unternehmen werden wohl nicht vor Januar ausgezahlt

Es ist ja nicht nur so, dass die Pandemie-Maßnahmen die Gastronomiebranche insgesamt zerstören werden. Man sollte auch an die vielen Beschäftigten im Gastgewerbe denken, die nun arbeitslos sind oder werden und ausgerechnet zu Weihnachten in den persönlichen Abgrund blicken.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert deshalb auch nach der Verlängerung der gravierenden Einschränkungen im Gastgewerbe eine Corona-Sofort-Nothilfe von einmalig 1.000 Euro für jeden Beschäftigten im Gastgewerbe und ein Mindestkurzarbeitergeld. „Jeder Tag länger im Lockdown hat für Köchinnen, Servicekräfte und Hotelfachleute dramatische Folgen. Sie brauchen sofort mehr finanzielle Unterstützung“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Bundesregierung müsse reagieren. „Wir fordern eine Corona-Sofort-Nothilfe von 1.000 Euro für Beschäftigte im Gastgewerbe“, so Zeitler. „Wegen ihrer häufig viel zu niedrigen Löhne ist für die Beschäftigten im Gastgewerbe das Kurzarbeitergeld bei einem monatelangen Lockdown keine ausreichende Lösung.“
Kaum eine Servicekraft könne von Reserven zehren, und wenn, seien sie längst aufgebraucht. „Und jetzt soll das für viele so wichtige und fest eingeplante Trinkgeld weiterhin ausfallen“, sagte er. Mit jedem Tag im Lockdown wüchsen die Schulden und die Verzweiflung.
„Viele kehren ihrer Branche für immer den Rücken.“ Hunderttausende Beschäftigte in Restaurants, Bars, Diskotheken und Hotels könnten zum Schutz der gesamten Gesellschaft nicht ihrer Arbeit nachgehen, sie bräuchten dringend Hilfe, so Zeitler. „Was für Unternehmen geht, muss auch für Menschen möglich sein.“
Es sei richtig, dass die Arbeitgeber des Gastgewerbes großzügige finanzielle Unterstützung erhielten, um durch die Coronavirus-Pandemie zu kommen. „Aber bei den Beschäftigten kommt viel zu wenig an.“ Für Menschen mit niedrigen Einkommen reiche das Kurzarbeitergeld auf Dauer einfach nicht aus. „Genau, wie es einen Mindestlohn gibt, muss es deshalb auch ein Mindestkurzarbeitergeld geben.“ Die Hans-Böckler-Stiftung habe die Einrichtung eines branchenunabhängigen Mindestkurzarbeitergelds von 1.200 Euro pro Monat vor. „Dieser Vorschlag sollte dringend und eingehend geprüft werden.“
Das ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn wenn viele Gastronomen in die Pleite getrieben werden, sieht es für die Beschäftigten in der Zukunft ebenfalls düster aus. Und wenn doch irgendwann die Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen (vielleicht im Sommer?), dann fehlt das Personal.
Diese Bundesregierung denkt leider nur kurzfristig – wenn’s hoch kommt, eben nur bis zum Ende der Legislaturperiode.
Good Bye Daimler – Geheimprojekt „Horus“

Good Bye Daimler – Geheimprojekt „Horus“

Nun ist klar, wie diese vertiefte Allianz genau aussehen wird:
Die beiden Fahrzeughersteller werden ab 2024 gemeinsam Hunderttausende von Ottomotoren pro Jahr produzieren.
Die Entwicklungshoheit für die Aggregate, die neben Benzin auch mit E-Fuels oder grünem Wasserstoff betrieben werden können, liegt bei Daimler.
Die Fertigung in China übernimmt #Geely mit seinen kostengünstigen Strukturen. In Europa könnte Mercedes die Produktion selbst übernehmen.
Ziel sind jährliche Kosteneinsparungen im dreistelligen Millionenbereich. Daimler bestätigt die Pläne: „Das neue Projekt mit der Geely Holding und Volvos Organisationseinheit für Motoren ist Teil der umfassenden Transformation von Mercedes-Benz im Rahmen einer fokussierten Wertschöpfungsstrategie.“