„Geben Sie den Bürgern endlich ihre Selbstbestimmung zurück“ – Heutige Rede im Landtag

„Geben Sie den Bürgern endlich ihre Selbstbestimmung zurück“ – Heutige Rede im Landtag

-Pressemitteilung-
„Bemühen Sie sich nicht um Wahrung Ihres eigenen Gesichts mit Stufenplänen, sondern geben Sie den Bürgern endlich umgehend deren Gesicht und deren Selbstbestimmung zurück.“ Mit diesen Worten warb der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute in der Landtagsdebatte um Zustimmung zum „Exit-sofort“-Antrag der AfD-Fraktion. „In dieser Regierungskoalition hat man keine Ahnung von der tatsächlichen Coronalage in unserem Land. Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rechnet nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitswesens. Und Topvirologe Hendrik Streeck fordert, ‚keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften‘ vorzunehmen. Außerdem machen uns andere Länder wie Dänemark, Schweden, Schweiz, die Niederlande und selbst Österreich vor, wie es schneller geht – dort wackelt sogar die Impfpflicht. Und wenn in anderen Staaten Normalität einkehrt, erhöht sich der Druck auf unsere Regierungspolitik.“
Insofern stelle sich die Frage, wieso die moderne Kastengesellschaft nach Impfstatus aufrechterhalten und zum Schaden der Gesellschaft an repressiven Maßnahmen für alle Bürger festgehalten werde, so Gögel: „Auch die Maskenpflicht muss vollständig und nachhaltig aus dem gesellschaftlichen Leben gestrichen werden. Für die freie Impfentscheidung gilt das ohnehin, denn bei Corona ist eine Ausrottungsperspektive derzeit aussichtslos. Gerade die berufsbezogene Impfpflicht stellt viele Einrichtungen vor kaum zu bewältigende Herausforderungen, leiden schon jetzt Krankenhäuser unter Personalmangel und Überstunden. Geschuldet ist das Ihrer Sparpolitik im Gesundheitswesen und Ihren Krankenhausschließungen. Wir hatten mit unentgeltlichen Tests für alle Bürger als einzige einen wirklichen Weg zur Entspannung der Lage in den Krankenhäusern aufgezeigt – unabhängig vom Impfstatus. Doch hohe Impfzahlen und Ihre Umfragewerte waren Ihnen augenscheinlich wichtiger.“
In aller Munde sei derzeit der Begriff „Freedom Day“, der 20. März als „Tag der Freiheit“, so Gögel weiter: „Für die AfD-Fraktion könnte dieser Begriff kaum falscher sein. Wir haben bereits freie Bürger in unserem Land, viele davon gehen zurecht jede Woche auf die Straße – obwohl sie vom Bundespräsidenten als Antidemokraten beschimpft werden. Und wir haben gleichzeitig eine Landes- und eine Bundesregierung, die mindestens Teile der Bevölkerung in Unfreiheit belassen möchten, obwohl Omikron fast immer nur leichte Grippesymptome verursacht. Wenn überhaupt, kann man von einem Law-and-Order-Day sprechen, einem Tag des Rechts und der Ordnung. Denken Sie endlich auch an die Kinder und Jugendlichen, denen Sie bereits zwei Jahre ihrer Kindheit geraubt haben. Daher sollten Sie, wie in unserer Hymne appelliert wird, unserem Antrag für das Recht und für die Freiheit in Einigkeit und uneingeschränkt zustimmen.“
Heutige Rede im Landtag: „Vertrauenskrise – Wortbruch bei der Impfpflicht“ (Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion)

Heutige Rede im Landtag: „Vertrauenskrise – Wortbruch bei der Impfpflicht“ (Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion)

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat der Landesregierung bei der Impfpflichtdiskussion Verantwortungslosigkeit vorgeworfen: „50 % der Bürger vertrauen der Demokratie nicht mehr, gar 80 % nicht mehr den Parteien, ergab eine Studie der Körber-Stiftung. Schon die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht trägt zu dieser Vertrauenskrise bei, bedeutet sie doch ein indirektes Berufsverbot. Dass die FDP hier umgefallen ist, ist die größte Enttäuschung und ein weiteres Indiz für diese Krise. Auch Gefälligkeitsgutachten der Staatsregierung tragen dazu bei.“
Nach der Banken- und der Flüchtlingskrise führt jetzt die Coronakrise zu einer Polarisierung der Gesellschaft, so Gögel: „Diese Krise wird durch die vorher ausgeschlossene Impfpflicht befeuert. Und im Zusammenhang mit den in unserer Geschichte einmaligen Grundrechtseinschränkungen führt diese Krise dazu, dass die Bürger ihren Protest auf die Straße tragen. Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird, wusste schon Nietzsche. Lassen Sie das nicht zu, ändern Sie ihr Verhalten, werden Sie ihrer Verantwortung gerecht.“
Heutige Rede zum Haushalt – Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

Heutige Rede zum Haushalt – Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

„Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren führt – eher im Gegenteil.“ Mit dieser Kritik an der grünschwarzen Personalpolitik begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan 02 heute in der Haushaltsdebatte des Landtags. „Seit dem ersten vollen Kretschmann-Jahr 2012 ist der Beamten-und Angestelltenapparat in der Landesverwaltung um sage und schreibe 43 Prozent angewachsen. Gleichzeitig steht Baden-Württemberg aber schlechter da als jemals zuvor, wie der Niedergang der Bildungspolitik oder die Situation der Autoindustrie zeigt. Einen Mehrwert hat diese Landesregierung nur für Ihre grünen und schwarzen Parteifreunde, die den Gürtel keineswegs enger schnallen – im Gegensatz zur Bevölkerung, zu den Betrieben und Arbeitnehmern, die von Weihnachtsmärkten, dem Facheinzelhandel oder der Pyroindustrie abhängig sind. Oder für die Soloselbständigen und Kleinunternehmer, die dieser Tage Rückzahlungsforderungen für Staatshilfen erhalten, als wären diese ein Kredit gewesen. Eine absolute Unverschämtheit, ebenso wie die afrikanische Entwicklungshilfe, etwa für Burundi, und der Berliner Staatssekretär.“
Eine Absage erteilte Gögel auch der „blauäugigen EU-Begeisterung“ der Landesregierung: „Kritische Überzeugungen zu Brüsseler Bürokratie und Demokratieverständnis werden von Ihnen stets ins rechtsradikale Eck gestellt: Sie sollen mittelfristig unsagbar werden. Insgesamt bedeuten die Änderungsanträge der AfD-Fraktion alleine im Einzelplan 02 Ersparnisse von mehr als 10 Millionen Euro. Wir sind hier im baden-württembergischen Landtag der Anwalt der Steuerzahler und rechtschaffenden Bürger. Wir werden Ihre verschwenderische Politik in Krisenzeiten niemals gutheißen. Wir werden es stets anklagen, wenn Regierungsparteien in solch einer Situation in erster Linie ans eigene Wohl und an linksgrüne weltfremde Projekte denken wie den Aktionismus und Populismus im Klimaschutz oder die maximal mittelmäßige Kampagne von ‚The Länd‘. Dieser Staatshaushaltsplan ist ein Machwerk der Zwangsbeglückung und des Obrigkeitsstaates: Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde. Es ist die kommende Generation, die unter Ihrem Schuldenberg leiden wird und an der Sie sich mit einer immer weiteren Aufblähung des Staates versündigen. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen ernsthafte Konsolidierungsbemühungen – ganz im Sinne echter Nachhaltigkeit.“
2. Rede in gestriger Corona-Debatte

2. Rede in gestriger Corona-Debatte

In der 2. Aussprache hatte ich nochmals die Gelegenheit, auf die Argumente der anderen Fraktionen zu reagieren, die zuvor verzweifelt versucht hatten, die Coronapolitik zu rechtfertigen. Die schlechte Kommunikation der Landesregierung kritisierte ich dabei ebenso wie ihre einseitige Fokussierung auf die Impfung, der die AfD-Fraktion eine Teststrategie entgegensetzt. Doch sehen Sie selbst!
Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde

Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde

„Sie haben erneut nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind!“ Mit dieser Einschätzung begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag und kritisierte dabei auch die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Die Botschaft ist: Die Menschen sollen sich an die Einschränkungen ihrer Grundrechte gewöhnen, sie können rechtlich nichts dagegen unternehmen. Das können wir nicht gutheißen. Und nun haben Sie wiederum erst am Scheitelpunkt der Welle harte Maßnahmen und damit Grundrechtseingriffe beschlossen, ja haben die wenigen noch bestehenden Weihnachtsmärkte wie ein Feudalherr verboten. Ohne valide Begründung rauben Sie hier Kleinstbetrieben aus Kulinarik und Kunsthandwerk und deren Angestellten die letzte wirtschaftliche Hoffnung. Der Gastronomie verordnen Sie de facto einen Lockdown mit Ihrer G2 und G2+ Regelung, die Sie allerdings zwischenzeitlich in einem beispiellosen Verfahren am Wochenende korrigiert haben! Pleiten, Pech und Pannen scheint das Motto Ihrer Corona-Pandemie-Politik zu sein.“
Gleichzeitig führen Sie eine Impfpflichtdebatte, die nun auf der Südachse Söder-Kretschmann aus dem nahen Österreich in unser Land rollt, befindet Gögel: „Diesen Eingriff in die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Bürger, diese grundgesetzwidrige Politik werden wir auch zukünftig parlamentarisch und außerparlamentarisch auf das Schärfste bekämpfen. Unsere Haltung ist aber nicht nur ein kategorisches Nein zur Impfpflicht, ebenso verurteilen wir die Stigmatisierung und Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsgruppen, die sich aus persönlichen Gründen einer Impfung verweigern. Wenn wir uns den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht aus Österreich anschauen, wird uns angst und bange. Dort spricht man von Zwangsgeld und Beugehaft für Impfunwillige. Das erinnert uns an dunkelste Zeiten in unserer Geschichte und lässt nichts Gutes für unser Land erwarten. Denken Sie nicht einmal darüber nach, unsere Kinder einem dieser Zwänge zu unterwerfen! Wenn wir das Auseinanderbrechen der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte verhindern möchten, so können wir die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben allen Bürgern nur mit täglichen Tests ermöglichen. Nur wir als AfD-Fraktion sind für alle Bürger dieses Landes da und sagen: Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde.“