Rede im Landtag – Dieser Staatshaushaltsplan ist bürgerfeindlich!
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat den Staatshaushaltsplan sowie den Einzelplan 02 zum Staatsministerium als bürgerfeindlich abgelehnt: „Die AfD-Fraktion hält fest: Der Staat ist immer weniger in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Ein Land, in dem ein 14-jähriges Mädchen auf dem Schulweg das Zufallsopfer eines Tötungsverbrechens wird, ist alles andere als sicher. Schon gar nicht gehört es aber zu den ‚sichersten Regionen der Welt‘, wie Kretschmann behauptet. Eigentlich sollte die Landesregierung in Berlin darauf drängen, dass Abschiebeverbote in bestimmte Länder aufgehoben werden. Sie sollte hier vor Ort auch selber Abschiebungen vorantreiben. Stattdessen wollen CDU und Grüne laut Koalitionsvertrag aber allen Ernstes ‚geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht verhelfen‘. Damit wird die Magnetwirkung noch weiter erhöht.“
Lösungen wolle die Regierung durch „Strategiedialoge“ finden, so Gögel: „Dabei handelt es sich aber zuallererst um rein informelle Gesprächsrunden, bei denen sich die Landesregierung selbst inszeniert. Es ist nämlich ein Irrtum, anzunehmen, dass die Beteiligten an solchen Gesprächsformaten lediglich darauf warten, ‚unter Anleitung der Regierung‘ Lösungsansätze zu entwickeln. Aber das ist offensichtlich auch in diesem Fall nicht das Ziel der ‚Strategiedialoge‘. Auch der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Der Stellenzuwachs in der Landesverwaltung ist seit Jahren überproportional angestiegen. Der Normenkontrollrat wurde in seiner jetzigen Form aufgelöst – angeblich wegen zu weniger Vorschläge. Hier würde erst eine grundsätzliche Neustrukturierung der Ministerien eine wirkliche Trendumkehr, worauf eine aktuelle Initiative der AfD-Fraktion abzielt.“
Vier bis sechs Milliarden Euro werden unseren Steuerzahlern jedes Jahr abgenommen und nach Brüssel gepumpt, weiß Gögel. „Gerade erst wurde die Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen mutmaßlicher Korruption verhaftet. Kretschmann sollte bis zur Klärung dieses Skandals sein Veto gegen weitere Zahlungen nach Brüssel einlegen. Internationale Beziehungen einer baden-württembergischen Landesregierung sind nur dann geboten, wenn sie auch tatsächlich für unser Land und seine Bürger einen Mehrwert haben. Die AfD-Fraktion sagt also ganz eindeutig ‚Baden-Württemberg zuerst‘ – ob in der Einwanderungs-, Wirtschafts- oder Haushaltspolitik. Daher lehnen wir auch diesen Haushaltsentwurf und diesen Einzelplan ab, die sich kaum an den Bedürfnissen unserer Bürger orientieren.“