Erste Rede zum Landeshaushalt – Landesregierung hat Krise selbst verursacht

Erste Rede zum Landeshaushalt – Landesregierung hat Krise selbst verursacht

10. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

-Pressemitteilung-
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die derzeitige Krise als von der Regierung selbstverschuldet bezeichnet: „Durchaus zurecht spricht der Finanzminister davon, dass wir uns im Übergang von einer Megakrise in die andere befinden. Bei der Feststellung einer Megakrise enden aber auch bereits die Übereinstimmungen. Als hauptsächliche Verursacher sieht der Minister bei der sogenannten Coronakrise nämlich allen Ernstes das Virus und bei der Inflationkrise einen, ‚Energiekrieg Russlands‘. Für die AfD-Fraktion steht fest: Erst durch die Politik der Landes- und Bundesregierung wurden diese Krisen zu Megakrisen, insbesondere wirtschaftlich. Nur durch Ihre überzogenen Maßnahmen ist das im Falle der Coronakrise so und nur durch Ihre verfehlte Währungs- und Energiepolitik bei der Inflations- und Energiekrise!“
Vor zwei Wochen habe Herr Bayaz hier im Landtag erklärt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen, wobei bereits eine Einschränkung mit Blick auf die weitere Entwicklung der Energiekrise erfolgt worden sei, konstatiert Gögel: „Dass nun aber schon nach wenigen Tagen mitgeteilt wird, wegen der sich verschlechternden Konjunktur neue Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen zu müssen, unterstreicht seine fehlende Seriosität. Offenbar gelten also Prinzipien wie die Schuldenbremse in Zeiten der Krise nur noch wenig; dabei stellt sich doch die nicht unwesentliche Frage, ob nicht gerade in Zeiten der Krise der Staat durch die Einhaltung fester Regeln Handlungsfähigkeit beweisen sollte. Die derzeitige Politik auf Bundesebene befördert nämlich genau jene Inflationsentwicklung, für die auf der anderen Seite die genannten Entlastungspakete geschultert werden.“
Während die Energiekrise dafür sorge, dass die wirtschaftlichen Perspektiven sich immer weiter verschlechtern würden, sei bei den Steuereinnahmen des Staates gerade in diesen Zeiten weiter ein kräftiger Anstieg zu konstatieren, weiß Gögel: „Hauptursache für diese Entwicklung ist die hohe Inflationsrate. Jetzt müssen die Bürger auf der steuerlichen Ebene grundlegend entlastet werden. Die AfD fordert: Die letzten deutschen Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Darüber hinaus ist aber auch ein grundsätzlicher Umbau der bisherigen Ministerien erforderlich. Ziel muss eine nachhaltige Neustrukturierung der Ressorts sein, die zu Einsparungen führt. Wir halten es insbesondere für angezeigt, dass das Wirtschaftsministerium durch zusätzliche Zuständigkeiten für Verkehr, Energie und Landwirtschaft deutlich aufgewertet wird.“
Rede im Landtag – Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!

Rede im Landtag – Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!

12. Okt. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Erst belastet die SPD die Bevölkerung durch ihre hanebüchene Krisenpolitik im Bund – und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum Thema Entlastungen in Baden-Württemberg. „In Berlin hat sie noch gar nicht geliefert, da fordert die SPD bereits vom Land ‚Entlastungen‘. Sie sollte sich mit derartigen Forderungen tunlichst zurückhalten. Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Der Verursacher der Krise muss auch für deren Folgen aufkommen. Dies wird den Steuerzahler hierzulande ohnehin bereits ausreichend belasten, denn er zahlt ja am Ende die Zeche. Eine Doppelbelastung, wie sie die SPD hier fordert, darf es für den Steuerzahler hierzulande auf keinen Fall geben. Das lehnen wir entschieden ab!“
Das Land habe ganz andere Aufgaben: Kultus- und Infrastrukturprobleme würden dazugehören und allein damit hätten wir Arbeit genug, befindet Gögel. „Zudem müssen wir das Problem des Energiemangels endlich grundsätzlich angehen. Und zwar, indem wir das Angebot an Energie erweitern, statt aus ideologischen Gründen am Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft festzuhalten. Allein Neckarwestheim II liefert viermal mehr Energie als alle 780 Windräder in Baden-Württemberg zusammengenommen. Und vor allem: Neckarwestheim II ist da. Es wäre eine wirksame Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Energieknappheit. Außerdem müssen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Dies wäre direkt, ohne ausufernde Bürokratie umsetzbar, und es würde alle Bürger gleichmäßig entlasten!“
Rede im Landtag – Wohlstand erhalten statt zerstören!

Rede im Landtag – Wohlstand erhalten statt zerstören!

20. Jul. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

-Pressemitteilung-
Ministerpräsident Kretschmanns Aussage im Landtag, die AfD-Fraktion sei der Schoßhund von Putin, weist ihr Vorsitzender Bernd Gögel mit scharfen Worten zurück: „Gerhard Schröder ist schon ein schönes Schoßhündchen. In dieser Form stimmt die Aussage“, so der Fraktionschef.
„Ich habe von Ihnen und von allen anderen hier im Saal eigentlich nur gehört, wie wir alle unseren Wohlstand verlieren werden, wie wir alle uns darauf einstellen sollen, und wie wir alle möglichst zufrieden damit sein sollen, dass dieser Wohlstand verlorengeht. Nicht gehört haben wir heute, wie wir den Wohlstand erhalten sollen“, kommentierte Gögel den Kretschmann-Vorschlag das tägliche Duschen auf zwei Minuten zu begrenzen.
Als „Vater aller Probleme“ im Energiebereich bezeichnete Gögel den unüberlegten Atomausstieg von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn Deutschland allein seine Wirtschaft ruiniert, seinen Wohlstand verliert, am Ende auch null CO2 ausstößt, dann wird die Welt insgesamt trotzdem einen Zuwachs an CO2 haben!“, kritisiert Gögel rein nationale Ansätze gegen den Klimawandel. „Das Land liegt in den Händen von Amateuren, die von Wirtschaftspolitik und selbst von der Sozialpolitik keine Ahnung haben.“
„Sie steuern auf eine Klippe zu. Sie sehen das. Sehenden Auges gehen Sie über die Klippe. Dann kommt irgendwann das Thema, das Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ beschrieben hat: Zuerst das Fressen, dann die Moral“, warnt Bernd Gögel, der auf konkrete Kretschmann-Vorschläge zur Erhaltung des Wohlstands gespannt ist und darauf hinweist, dass trotz Subventionen mit der Gießkanne bisher noch überhaupt nichts für die Rentner getan worden sei. Eine Lkw-Maut für Kreis- und Landesstraßen würde laut Gögel hingegen nur die Inflation weiter anheizen.
„Es fehlt der Wille zum Verhandeln, zum Frieden schaffen, zum Waffenstillstand schaffen. Täglich sterben Menschen in der Ukraine, aber auch hier könnten bald täglich Menschen sterben. Sie spielen mit einer Atomgroßmacht, einer Weltmacht. Und Sie nehmen das Risiko in Kauf, dass dieser Krieg eskaliert und Atomwaffen in unserer Nähe benutzt werden“, sagte Gögel im Landtag.
Den aktuell von manchen befeuerten Wunsch nach einer Art „Endsieg“ hatte Bernd Gögel übrigens nach 1945 für überwunden gehalten.
Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

Rede im Landtag – Minister Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

11. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären.“ Mit diesen Worten kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel Innenminister Strobls Amtsführung heute im Plenum. „Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, ist unverantwortlich: Unter den Folgen leiden nun ein mögliches Opfer sexueller Belästigung, der bis zum Gegenbeweis als unschuldig zu geltende Polizist und der unbekannte Journalist, gegen den ermittelt wird. Der Minister und seine Staatssekretäre sollen jetzt aber straffrei davonkommen. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sprechen weiterhin von vollem Vertrauen und Anstand im Ministerium. So etwas ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen. Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann.“
Bei Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss Strobl warm unterm Schlips geworden sein, brauchte es dafür doch die Ermächtigung der obersten Landesbehörde – also seine eigene, belustigte sich Gögel: „Wer ermächtigt zum Nachteil des obersten Ermächtigers, das ist hier die Frage. Die Folgen sind klar: Kein Beamter kann Strobl jetzt noch vertrauen. Und wenn das Verfahren auch eingestellt werden sollte, die moralische Verwerflichkeit bleibt. Doch statt einzugreifen, stellt Kretschmann auf Durchzug, wenn es um einen persönlichen Freund oder vorteilhaften Koalitionspartner einer devoten CDU geht. Für die AfD-Fraktion ist klar, dass ein derartiges Regierungshandeln untragbar ist. Wir fordern Strobl und seine Staatssekretäre daher zum Rücktritt auf. Sollte dies nicht von sich aus geschehen, haben deren Entlassungen durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen.“
Rede zur Geschäftsordnung – Landesjubiläum: Badener gehören zu unserem Land!

Rede zur Geschäftsordnung – Landesjubiläum: Badener gehören zu unserem Land!

4. Mai. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Senden wir den Badenern heute am Tag der Festveranstaltung ein Signal, dass sie trotzdem genauso zu unserem Land gehören wie die Württemberger und die Hohenzollern.“ Aus diesem Grund beantragte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel eine Dringlichkeitsdebatte zum Gedenken an das Landesjubiläum „70 Jahre Baden-Württemberg.“ „Denn die regionalen Identitäten sind weiterhin stark. 51 Prozent der Bevölkerung fühlen sich nach aktueller Umfrage am ehesten als Baden-Württemberger, 18 Prozent hingegen als Württemberger und 24 Prozent als Badener. Nun leben in den badischen Gebieten aber 43 Prozent der Bürger unseres Landes. Die Mehrheit dort fühlt sich also primär als Badener, und das müssen wir respektieren. In den Spitzengremien sind Badener aber vollkommen unterrepräsentiert: nur genau ein Drittel der Minister sind Badener. Bei den Ministerpräsidenten ist es noch deutlicher: Bisher gab es mit Hans Filbinger nur einen einzigen Badener im höchsten Landesamt! Im Präsidium dasselbe Bild.“
Überrepräsentiert seien badische Abgeordnete nur in den weniger mächtigen Gremien, etwa im ohnehin undemokratisch unter AfD-Ausschluss besetzten Kuratorium der Landeszentrale, moniert Gögel: „Dass man dort die stiefmütterliche Behandlung der eigenen Heimatregion nicht bemerkt und gestoppt hat, spricht ebenfalls dafür, dass es sich nicht gerade um Spitzenpolitiker handelt. Die Landeszentrale gehört an dieser Stelle in die Schranken gewiesen. Nach der berechtigten Kritik hätte diese sich umgehend korrigieren und auch eine badische Vereinigung einladen müssen. Stattdessen kam einerseits die verzweifelte Ausrede, es sei nun einmal eine Veranstaltung im schwäbischen Stuttgart – als könnte man einfach ignorieren, dass Stuttgart die Landeshauptstadt ist. Andererseits infame Antisemitismus-Anschuldigungen an die badische Landesvereinigung. Wir müssen mit der heutigen Debatte zeigen, dass die Fraktionen und die Regierung weiterhin das ganze Land und alle Bürger im Blick haben.“