Pressemitteilung_Bernd Gögel MdL: Hermann muss klare Worte zu Untersteller finden!

Pressemitteilung_Bernd Gögel MdL: Hermann muss klare Worte zu Untersteller finden!

10. Dez. 2020 | Allgemein

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu einer klaren Stellungnahme zur Raserfahrt seines Parteikollegen Franz Untersteller aufgefordert. „Ich finde befremdlich, dass sich Hermann, der ja überdies am verschärften Bußgeldkatalog festhalten will, noch nicht geäußert hat. 2009 griff er nach einer vergleichbaren Raserfahrt den NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) an, der dann zurücktrat. Und erst recht befremdlich finde ich das zitierte Strafmaß, das Untersteller ‚eine Lehre sein‘ würde: Wer vorsätzlich zu schnell fährt, muss mit dem doppelten Bußgeld rechnen. Und wer seine Geschwindigkeit mit ‚ich hatte es eilig‘ begründet, handelt mit Vorsatz. Da würde ich mir wünschen, dass wie in anderen Ländern üblich die Höhe des Bußgelds entsprechend der Höhe des Einkommens gestaffelt ist. Vielleicht hilft das den grünen Ideologen, ihre Vorhaben zu hinterfragen.“
Gögel erkennt darin ein weiteres Mal das moralistische Muster, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, wie es gerade bei rotgrünen Politikern inzwischen weit verbreitet ist. „Ich erinnere an Bayerns Grünen-Chefin Katharina Schulze, die nicht nur mit einem Flugzeug um den halben Globus nach Los Angeles jettete – sie kaufte sich vor Ort auch noch Eis in einem Plastikbecher samt Plastiklöffel und verbreitete die Großtat via Twitter. Für ein Familientreffen das Leben und die Gesundheit anderer zu riskieren, während man ständig politisch die Moralkeule schwingt – das geht gar nicht: Wer als Politiker für ein Tempolimit von 130 eintritt, dürfte auch ohne Geschwindigkeitsbegrenzung keine 177 km/h fahren. Inzwischen sind wir die einzige politische Kraft, die sich vehement gegen ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen stemmt. Vielleicht sollte Herr Untersteller über einen Parteienwechsel nachdenken.“
Schöne neue WEF-Welt: Reisen nur noch mit Covid-Pass

Schöne neue WEF-Welt: Reisen nur noch mit Covid-Pass

9. Dez. 2020 | Allgemein

Es gibt keinen Weg zurück in die Normalität vor Covid-19. Das sollte jedem aufgeklärten Menschen mittlerweile klar sein. Fluggesellschaften wollen nur noch negativ-Getestete oder Geimpfte befördern, Urlaubs- und Fernreisen sind für diejenigen, die nicht mitspielen wollen, nun Vergangenheit. Der Wettlauf um den „Covid-Pass“ hat begonnen. Das nächste Milliardengeschäft winkt. Ganz vorn dabei: Das Weltwirtschaftsforum WEF mit seinem Gründer Klaus Schwab.
Dass das Betreten eines Fliegers in Zukunft nur noch mit einem entsprechenden Covid-Pass oder negativen Testergebnis möglich ist, ist klar. Jetzt geht es offenbar nur noch darum, welche digitalen Gesundheitspässe das Rennen machen, um das „Chaos“ der Einreisebestimmungen weltweit zu beenden und zu vereinheitlichen.
Ende November traten der Airport Council International, eine Gruppe von fast 2.000 Flughäfen weltweit, sowie JetBlue, Lufthansa, Swiss International Airlines, United Airlines und Virgin Atlantic dem CommonTrust Network bei, berichtet Healthcaredive.
Der sogenannte „CommonPass“, der vom in der Schweiz ansässigen The Commons Project und dem World Economic Forum entwickelt wurde, wird über eine kostenlose Smartphone-App aktiviert und ist seit Oktober im Test. Der Common Pass ist nicht die einzige App auf dem Markt:
Eine weitere „COVID-Pass“ -App namens AOKpass des Reisesicherheitsunternehmens International SOS wird derzeit getestet.
Auch die International Air Transport Association präsentierte bereits ihren eigenen Covid- Gesundheitspass mit dem Namen IATA Travel Pass, der im kommenden Jahr für Apple und Android zur Verfügung stehen soll.
Lance Gokongwei, Präsident und CEO der Cebu Pacific, der größten Billigfluggesellschaft auf den Philippinen, äußerte sich am Montag gegenüber Reportern.
„Wir denken, dass dies wichtig ist, insbesondere wenn wir das internationale Reisegeschäft wieder eröffnen“, so Gokongwei und fügte hinzu, dass es „verschiedene Impfstoffe gibt und ich denke, wir müssen an einem einzigen globalen COVID-Pass arbeiten, damit jedes Land den Pass respektiert.“
Und somit wird wieder eine „Verschwörungstheorie“ Wirklichkeit: Freiheit genießt der Mensch der „Neuen Normalität“ nur noch als Geimpfter. Schöne neue Welt.
Leere Versprechungen – Novemberhilfen für Unternehmen werden wohl nicht vor Januar ausgezahlt

Leere Versprechungen – Novemberhilfen für Unternehmen werden wohl nicht vor Januar ausgezahlt

7. Dez. 2020 | Allgemein, Wirtschaft

Es ist ja nicht nur so, dass die Pandemie-Maßnahmen die Gastronomiebranche insgesamt zerstören werden. Man sollte auch an die vielen Beschäftigten im Gastgewerbe denken, die nun arbeitslos sind oder werden und ausgerechnet zu Weihnachten in den persönlichen Abgrund blicken.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert deshalb auch nach der Verlängerung der gravierenden Einschränkungen im Gastgewerbe eine Corona-Sofort-Nothilfe von einmalig 1.000 Euro für jeden Beschäftigten im Gastgewerbe und ein Mindestkurzarbeitergeld. „Jeder Tag länger im Lockdown hat für Köchinnen, Servicekräfte und Hotelfachleute dramatische Folgen. Sie brauchen sofort mehr finanzielle Unterstützung“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Bundesregierung müsse reagieren. „Wir fordern eine Corona-Sofort-Nothilfe von 1.000 Euro für Beschäftigte im Gastgewerbe“, so Zeitler. „Wegen ihrer häufig viel zu niedrigen Löhne ist für die Beschäftigten im Gastgewerbe das Kurzarbeitergeld bei einem monatelangen Lockdown keine ausreichende Lösung.“
Kaum eine Servicekraft könne von Reserven zehren, und wenn, seien sie längst aufgebraucht. „Und jetzt soll das für viele so wichtige und fest eingeplante Trinkgeld weiterhin ausfallen“, sagte er. Mit jedem Tag im Lockdown wüchsen die Schulden und die Verzweiflung.
„Viele kehren ihrer Branche für immer den Rücken.“ Hunderttausende Beschäftigte in Restaurants, Bars, Diskotheken und Hotels könnten zum Schutz der gesamten Gesellschaft nicht ihrer Arbeit nachgehen, sie bräuchten dringend Hilfe, so Zeitler. „Was für Unternehmen geht, muss auch für Menschen möglich sein.“
Es sei richtig, dass die Arbeitgeber des Gastgewerbes großzügige finanzielle Unterstützung erhielten, um durch die Coronavirus-Pandemie zu kommen. „Aber bei den Beschäftigten kommt viel zu wenig an.“ Für Menschen mit niedrigen Einkommen reiche das Kurzarbeitergeld auf Dauer einfach nicht aus. „Genau, wie es einen Mindestlohn gibt, muss es deshalb auch ein Mindestkurzarbeitergeld geben.“ Die Hans-Böckler-Stiftung habe die Einrichtung eines branchenunabhängigen Mindestkurzarbeitergelds von 1.200 Euro pro Monat vor. „Dieser Vorschlag sollte dringend und eingehend geprüft werden.“
Das ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn wenn viele Gastronomen in die Pleite getrieben werden, sieht es für die Beschäftigten in der Zukunft ebenfalls düster aus. Und wenn doch irgendwann die Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen (vielleicht im Sommer?), dann fehlt das Personal.
Diese Bundesregierung denkt leider nur kurzfristig – wenn’s hoch kommt, eben nur bis zum Ende der Legislaturperiode.